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15.6.2009 | Von:
Werner Sesselmeier
Gabriele Somaggio

Funktionswandel der Arbeitsmarktpolitik

Fazit

Aufgrund steigender struktureller Arbeitslosigkeit empfahl die OECD 1994 den Arbeitsmarkt durch Deregulierung und Effizienzsteigerung zu flexibilisieren. Mit der Schaffung der EWU setzte die EU diese Empfehlungen in Forderungen unter Berücksichtigung der wohlfahrtsstaatlichen Merkmale um, womit sie ein Intermediär zwischen OECD und den europäischen Wohlfahrtsstaaten darstellt.[14] Anders als von der OECD empfohlen, verlangt das Konzept der Flexicurity als Reformgrundlage keine ausschließliche Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt.[15] Vielmehr soll die Flexibilisierung zusammen mit sozialer Absicherung erreicht werden. Obwohl sich die Reformen innerhalb der wohlfahrtsstaatlichen pfadabhängigen Kombination der beiden Komponenten vollziehen, ist eine ähnliche Grundtendenz in der Arbeitsmarktpolitik zu erkennen. So verschob sich in Deutschland der Fokus von der Statussicherung hin zur Unterstützung der Problemgruppen. Dies führte zu einer Verschiebung von einer passiven zur aktiven Arbeitsmarktspolitik mit aktivierenden Komponenten, wodurch sich auch der deutsche Arbeitsmarkt flexibilisierte. Jedoch ging dies mit einer Zunahme an befristeten und Zeitarbeitsverträgen einher, die de facto die externe Flexibilität erhöhen. Zudem wurde durch Arbeitszeitregelungen die interne Flexibilität erhöht.

Welchen Einfluss diese Maßnahmen langfristig auf die Arbeitslosenzahl haben werden, bleibt abzuwarten. Das sozialdemokratische Modell scheint bisher am besten abzuschneiden und den trade-off zwischen Sozialausgaben und Wettbewerbsfähigkeit überwunden zu haben.[16] Kritiker sind aber skeptisch, was die Nachhaltigkeit dieser Ausrichtung anbelangt, denn gerade in Dänemark existiert eine hohe verdeckte Arbeitslosigkeit, welche bei jedem weiteren wirtschaftlichen Abschwung stärker zu Tage tritt.[17] Ebenso geht die Flexibilität am Arbeitsmarkt nicht im Gleichgewicht mit der sozialen Sicherung einher.[18] Vielmehr besteht ein negativer Zusammenhang zwischen beiden Komponenten. Dies deutet darauf hin, dass ein handfester Beweis für die Tauglichkeit des Flexicurity-Konzeptes noch aussteht.

Fußnoten

14.
Vgl. Klaus Armingeon, OECD and national Welfare State Development, in: Klaus Armingeon/Michelle Beyeler (eds.), The OECD European Welfare States, Cheltenham 2004.
15.
Vgl. Werner Eichhorst/Anton Hemerijck, Welfare and Employment: A European Dilemma?, in: IZA Discussion Paper, (2008) 3870.
16.
Vgl. Paul De Grauwe/Magdalena Polan, Globalisation and Social Spending, in: CESifo Working Paper, (2003) 885.
17.
Vgl. Christoffer Green-Pedersen/Anders Lindbom, Employment and Unemployment in Denmark and Sweden: Succes or Failure for the Universal Welfare Model?, in: Uwe Becker/Herman Schwartz (eds.), Employment Miracles'. A Critical Comparison of the Dutch, Scandinavian, Swiss, Australian and Irish Cases versus Germany and the US, Amsterdam 2005.
18.
Vgl. Hartmut Seifert/Andranik Tangian, Flexicurity - Gibt es ein Gleichgewicht zwischen Arbeitsmarktflexibilität und sozialer Sicherheit?, in: WSI-Mitteilungen, (2008) 11+12, S. 627 - 635.