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15.6.2009 | Von:
Frank Oschmiansky
Mareike Ebach

Aktive Arbeitsmarktpolitik im Wandel

Mit der Einführung des Arbeitsförderungsgesetzes vor 40 Jahren wurde die aktive Arbeitsmarktpolitik aufgewertet. Ob die zahlreichen Änderungen der vergangenen Jahre für mehr Qualität in der Arbeitsförderung sorgen, ist fragwürdig.

Einleitung

Im "Arbeitsförderungsgesetz" (AFG) von 1969 war von Beginn an ein breites Spektrum arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen angelegt. Die vielfältigen Ziele zeugten von den hohen Erwartungen, die man an das Gesetz hatte. So waren die Maßnahmen darauf auszurichten, dass ein hoher Beschäftigungsstand erzielt und aufrechterhalten, die Beschäftigungsstruktur und Qualifikation insbesondere auch der Erwerbstätigen ständig verbessert und damit das Wachstum der Wirtschaft gefördert würde. Zur Realisierung dieser Ziele sah das AFG ein Ensemble von Maßnahmen vor, die auch heute noch überwiegend zum arbeitsmarktpolitischen Instrumentarium gehören, aber schrittweise erheblich verändert und durch eine Vielzahl zusätzlicher Maßnahmen ergänzt wurden.




Auch hat sich die Zielrichtung der Arbeitsförderung grundlegend verändert. Mit dem Übergang in das Sozialgesetzbuch III (SGB III) 1998 war zwischenzeitlich der ausführliche Zielkanon komplett eliminiert worden, da - so die Begründung der damaligen Bundesregierung - "ein solcher Katalog nicht erfüllbare Erwartungen und Forderungen an die Arbeitsförderung auslöst". Die "Kernnorm" des Arbeitsförderungsrechts war auf das Ziel Unterstützung des Ausgleichs von Angebot und Nachfrage am Arbeitsmarkt durch zügige Stellenbesetzung zurechtgestutzt worden. Mit dem "Job-AQTIV-Gesetz" 2001 kehrte erneut ein ausdifferenzierter Zielkanon ein, der nun auch wieder Ziele aktiver Arbeitsförderung enthielt, insbesondere die ständige Verbesserung der Beschäftigungsstruktur und die Förderung der individuellen Beschäftigungsfähigkeit durch Erhalt und Ausbau von Kenntnissen und Fähigkeiten, ohne dass dies allerdings praxisrelevant wurde.




Rein "passiv" war die Arbeitsmarktpolitik aber auch vor dem AFG nicht. Mit dem Kurzarbeitergeld, den beruflichen Bildungsmaßnahmen, Lohnkostenzuschüssen, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und der Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft waren diverse "aktive" Arbeitsförderinstrumente vorhanden. Selbst eine Überbrückungsbeihilfe zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit hatte das "Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung" (AVAVG) von 1927 bereits vorgesehen, auch wenn diese nur in Ausnahmefällen gewährt werden sollte. Eine größere Bedeutung erlangte nur die Winterbauförderung, während beispielsweise berufliche Bildungsmaßnahmen allenfalls in Ansätzen verwirklicht wurden. Insbesondere Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften standen einer aktiven Arbeitsmarktpolitik und vor allem einer Finanzierung solcher Maßnahmen aus Sozialversicherungsbeiträgen sehr kritisch gegenüber.