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15.6.2009 | Von:
Frank Oschmiansky
Mareike Ebach

Aktive Arbeitsmarktpolitik im Wandel

"Hartz-Reformen"

In Fortführung der "aktivierenden Arbeitsmarktpolitik" band die "Hartz-Kommission" 2002 einen bunten Strauß neuer Instrumente, von denen folgende eingeführt wurden: Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer (ein Kombi-Lohn-Modell), ein Lohnkostenzuschuss für Betriebe bei Einstellung Älterer in Form der Befreiung von den Arbeitgeberbeiträgen zur Arbeitslosenversicherung (Beitragsbonus), ein Existenzgründungszuschuss (die "Ich-AG" als Pflichtleistung der Arbeitsagenturen), Personal-Service-Agenturen (PSA) als integrationsorientierte Zeitarbeitsgesellschaften, die zunächst in jeder Agentur einzurichten waren, die Beauftragung von Trägern mit Eingliederungsmaßnahmen sowie ein "Job-Floater", der kleinen und mittleren Unternehmen, die einen Arbeitslosen einstellen, günstige Darlehen ermöglichte.

Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zum 1. Januar 2005 wurde der arbeitsmarktpolitische Instrumentenkatalog des SGB III im Wesentlichen auch auf das SGB II übertragen. Zusätzlich können im SGB II sozialintegrative Leistungen zur Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder sowie zur Pflege von Angehörigen, Schuldner- und Suchtberatung sowie psychosoziale Betreuung gewährt werden. Außerdem sind ein Einstiegsgeld und Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz möglich. Darüber hinaus konnten bis Ende 2008 "Weitere Leistungen" erbracht werden, welche die Fördersumme von Leistungen des SGB III wie zum Beispiel Einstellungszuschüsse allerdings nicht aufstocken durften. Die unterschiedliche Interpretation, welche "Weiteren Leistungen" zulässig sind, führte zu heftigen Auseinandersetzungen.[8]

Das am stärksten diskutierte und kritisierte, aber am häufigsten genutzte arbeitsmarktpolitische Instrument sind die "Arbeitsgelegenheiten" (AGH oder "Ein-Euro-Jobs") des SGB II. Dieses Instrument ist nicht neu, sondern wurde bereits in großem Umfang im Rahmen des Bundessozialhilferechts eingesetzt. Eine Entlohnung findet nicht statt, lediglich der Mehraufwand (Fahrtkosten, Arbeitskleidung etc.) wird durch eine Aufwandsentschädigung ersetzt.

Ergänzt wurde das Instrumentarium des SGB II 2007 durch einen Beschäftigungszuschuss. Diesen können Arbeitgeber erhalten, die einen langzeitarbeitslosen SGB-II-Empfänger einstellen, der mehrere Vermittlungshemmnisse aufweist und absehbar in den nächsten 24 Monaten auch bei Einsatz von arbeitsmarktpolitischen Regelinstrumenten nicht in ein Beschäftigungsverhältnis integriert werden kann.

Fußnoten

8.
Vgl. Fachhochschule Frankfurt/M./infas/WZB, Evaluation der Experimentierklausel nach § 6c SGB II - Vergleichende Evaluation des arbeitsmarktpolitischen Erfolgs der Modelle der Aufgabenwahrnehmung "Optierende Kommune" und "Arbeitsgemeinschaft". Untersuchungsfeld 2: Implementations- und Governanceanalyse, Endbericht an das BMAS, S. 36f.