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15.6.2009 | Von:
Frank Oschmiansky
Mareike Ebach

Aktive Arbeitsmarktpolitik im Wandel

Neuausrichtung der Instrumente

Mit dem "Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente" (überwiegend in Kraft seit dem 1. Januar 2009) sind diese erneut erheblich überarbeitet worden. Einige Instrumente wurden abgeschafft,[9] andere in dem neuen Paragraf 46 SGB III (Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung) gebündelt. Neben einer Betreuung und Unterstützung durch Dritte bei der Arbeits- und Ausbildungssuche sind zum Beispiel auch Bewerbungstrainings, Arbeitnehmerüberlassungen mit dem Ziel der Vermittlung oder ganzheitliche Maßnahmen zur Erreichung von Integrationsfortschritten möglich.

Ein weiteres zentrales neues Instrument ist das Vermittlungsbudget (§ 45 SGB III), in dem alle bisherigen Leistungen bei der Anbahnung und Aufnahme eines Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses zusammengeführt sind. So gehen alle Leistungen zur Unterstützung der Beratung und Vermittlung, Mobilitätshilfen, Einzelfallhilfen im Rahmen der Freien Förderung sowie Einzelfallhilfen als "Weitere Leistungen" im Vermittlungsbudget auf. Was künftig konkret aus dem Budget geleistet wird, entscheidet der Vermittler oder Fallmanager. Weitere wichtige Änderungen betreffen die Freie Förderung im SGB III, die auf ein Prozent des Eingliederungstitels reduziert wurde und von den Agenturen für Arbeit auf die Zentrale in Nürnberg überging, und die "Weiteren Leistungen" im SGB II, die in Freie Förderung umbenannt und auf zehn Prozent des Eingliederungstitels beschränkt wurden.

Fußnoten

9.
Zum Beispiel Förderung von Job-Rotation, Einstellungszuschuss bei Neugründungen, Beitragsbonus für Arbeitgeber bei Beschäftigung Älterer, Beschäftigung schaffende Infrastrukturförderung sowie einige Maßnahmen zur Förderung der Berufsausbildung.