APUZ Dossier Bild

15.6.2009 | Von:
Frank Oschmiansky
Mareike Ebach

Aktive Arbeitsmarktpolitik im Wandel

Fazit

Es ist deutlich geworden, dass das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium einen erheblichen Wandlungsprozess durchlaufen hat. Mit dem AFG wurde die aktive Arbeitsmarktpolitik aufgewertet. Zielsetzung war, zur Feinsteuerung auf dem Arbeitsmarkt beizutragen, unterwertige Beschäftigung und Arbeitslosigkeit zu verhüten. Mit dem Einsetzen der Beschäftigungskrise wurde das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium jedoch zum Kürzungsposten öffentlicher Ausgaben. Einen Bedeutungszuwachs erhielten die Arbeitsförderinstrumente durch die deutsche Vereinigung. Einerseits wurden die Instrumente in einem zuvor nicht gekannten Ausmaß eingesetzt. Andererseits diente der Einsatz der Arbeitsförderinstrumente in Ostdeutschland häufig in erster Linie der sozialpolitischen Abfederung der dortigen Beschäftigungskatastrophe. Innovative neue Instrumente kamen kaum zur Anwendung.

Dagegen waren die vergangenen Jahre von einer fortwährenden Implementierung neuer Instrumente geprägt. Allerdings zeigte sich in umfangreichen Evaluationsstudien,[12] dass kaum eines dieser neuen Instrumente erfolgreich ist. Gerade die meisten der durch die "Hartz-Gesetze" implementierten Instrumente erwiesen sich als regelrechter "Flop". Außerhalb des neuen Paragrafen 46 SGB III ist kein einziges dieser Instrumente mehr in Kraft. Zeigt dies, dass die "Klassiker" ausreichen? Brauchen wir überhaupt Innovationen auf der Instrumentenebene? Aus unserer Sicht braucht die aktive Arbeitsmarktpolitik einen deutlich weniger normierten Rechtsrahmen, der Möglichkeiten bietet, schnell auf qualitativ hochwertige und individuell zugeschnittene Maßnahmen zuzugreifen. Hier ist mit dem neuen Paragraf 46 SGB III ein Anfang gemacht, der aber durch die gleichzeitige starke Beschränkung einer Freien Förderung im SGB II und III in sich widersprüchlich ist.

Der Ansatz der Reformen der vergangenen Jahre, Maßnahmen der Arbeitsvermittlung ins Zentrum der neuen Förderphilosophie zu stellen, bleibt bei der gegebenen Angebots- und Nachfragerelation für das SGB III zumindest fragwürdig, im SGB II ist er aber zweifellos ein Irrweg. Die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente zum Jahresbeginn 2009 darf daher nicht als vorläufiger Schlusspunkt arbeitsmarktpolitischer Reformgesetze verstanden werden. Die Diskussion, wie eine zukunftsfähige aktive Arbeitsmarktpolitik ausgestaltet sein sollte, hat gerade erst begonnen.

Fußnoten

12.
Vgl. BMAS, Die Wirksamkeit moderner Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, Berlin 2006.