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15.6.2009 | Von:
Tanja Klenk

Die korporatistische Arbeitsverwaltung

Die Arbeitslosenversicherung wird gemeinsam von Staat, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden verwaltet. Mit den "Hartz-Gesetzen" ist es jedoch erstmals zu einem Bruch mit dem tradierten Selbstverwaltungsmodell gekommen.

Einleitung

Die Arbeitslosenversicherung wird in Deutschland von Staat, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden gemeinsam verwaltet. Die Beteiligung von Interessenverbänden an Politik und Verwaltung, insbesondere die Beteiligung der Sozialpartner, gilt als konstitutiv für das deutsche Gesellschaftsmodell. In der Arbeitsverwaltung wird die Einbindung der Tarifparteien in die Verwaltung arbeitsmarktpolitischer Leistungen durch die Selbstverwaltung gewährleistet: Die Träger der Arbeitsverwaltung haben Selbstverwaltungsorgane, die tripartistisch mit Vertretern der Gewerkschaften, der Arbeitgeber und der "öffentlichen Hand" besetzt sind. Die Strukturen dieser "korporatistischen" Verwaltung, was etwa die Besetzung der Gremien oder ihre Kompetenzen betrifft, gaben von Beginn an Anlass zu Auseinandersetzungen zwischen den Arbeitsmarktakteuren. Alle wichtigen Arbeitsmarktreformen in der Geschichte der Bundesrepublik wie zum Beispiel das Errichtungsgesetz von 1952, das Arbeitsförderungsgesetz (AFG) von 1969 oder das AFG-Reformgesetz von 1996 waren immer auch mit einer Reform der korporatistischen Selbstverwaltung verbunden. Diese Reformen haben das Verhältnis zwischen Staat und Verbänden, zwischen Haupt- und Ehrenamt, zwischen zentraler, regionaler und lokaler Ebene jeweils verändert - aber sie haben das korporatistische Selbstverwaltungsmodell nicht prinzipiell in Frage gestellt.






Und wie verhält es sich mit den jüngsten Arbeitsmarktreformen in Folge der Empfehlungen der Hartz-Kommission ab 2002? Die vier Gesetze "für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" ("Hartz-Gesetze") werden als ein Pfadwechsel in der deutschen Arbeitsmarktpolitik gewertet - gilt dies auch für die korporatistische Selbstverwaltung? Die Antwort lautet: Ja und nein. Um die Arbeitsverwaltung zu einem modernen Dienstleister weiterzuentwickeln, wurden die Träger der Arbeitsverwaltung mit "modernen Leitungsstrukturen" ausgestattet.[1] Auch das korporatistische Selbstverwaltungsmodell wurde dabei reformiert, es blieb jedoch im Grundsatz erhalten. Dennoch ist ein Kontinuitätsbruch zu konstatieren: Denn seit der Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") werden die Mittel für den Großteil der als erwerbsfähig betrachteten Leistungsempfänger nicht im Rahmen der korporatistischen Selbstverwaltung verwaltet. Seit dem 1. Januar 2005 gibt es in der Arbeitslosenversicherung zwei unterschiedliche rechtliche Regelungskreise (Sozialgesetzbuch II und III) mit jeweils unterschiedlichen Trägerstrukturen (Arbeitsgemeinschaften bzw. Optionskommunen und die Bundesanstalt für Arbeit) und unterschiedlichen Formen der Interessenrepräsentation.

Es wird hier der Frage nachgegangen, ob und inwieweit der Wandel der Selbstverwaltungsstrukturen in der Arbeitsmarktpolitik als Indikator für ein verändertes Verhältnis der arbeitsmarktpolitischen Interessengruppen verstanden werden kann. Dazu werden zunächst die wichtigsten Stationen der Entwicklung der korporatistischen Arbeitsverwaltung nachgezeichnet. Diese sind:
  • das Ringen der Tarifverbände für eine "staatsferne" bi-paritätische Arbeitsverwaltung in der unmittelbaren Nachkriegszeit;
  • die konsensorientierte, tripartistische Verwaltung sowohl im "goldenen" als auch in den ersten Jahren des "nach-goldenen" Zeitalters der Wohlfahrtsstaatspolitik;
  • die mit zunehmender Dauer der ökonomischen und arbeitsmarktlichen Anpassungsprobleme steigende Konfliktintensität zwischen den Arbeitsmarktakteuren in den späten 1980er Jahren und die Überlagerung dieser Konflikte durch den partei- und verbandsübergreifenden Konsens anlässlich der deutschen Wiedervereinigung;
  • der Versuch der konservativ-liberalen Regierung in den 1990er Jahren, die Einbindung der Verbände in der Arbeitsverwaltung zurückzudrängen, der schließlich erst unter Rot-Grün und mit den Hartz-Reformen in aller Konsequenz vollzogen wurde: Im Verwaltungsmodell der neuen Träger des Sozialgesetzbuches II (SGB II) sind die Sozialpartner nur noch als eine Interessengruppe unter vielen vertreten.

Fußnoten

1.
Vgl. Stefan Marx/Rolf Schmachtenberg, Reform der Arbeitsverwaltung. Mehr Wettbewerb und moderne Leitungsstrukturen, in: Bundesarbeitsblatt, (2002) 4, S. 5-9.