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12.6.2009 | Von:
Frank Bertsch
Werner Just

Die Suche der Verbraucher nach verantwortlichen Kreditinstituten

Schutz der Verbraucher gegenüber der Marktmacht der Kreditinstitute

"Verbraucherschutz", verstanden als ein rechtlicher, wirtschaftlicher, sozialer und gesundheitlicher Schutz der Verbraucher, ist in modernen Zivilisationen eine Zielsetzung der staatlichen Politik, der Rechtsordnung und im Prinzip auch der marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung.[7] Adressaten des Verbraucherschutzes sind das Humanvermögen der privaten Haushalte und Familien und dasihrer Mitglieder, Erwachsene wie Kinder. Wenn man den Begriff des "Verbrauchers" mit der Existenz und Lebensführung der privaten Haushalte und Familien verbindet, gründet der Anspruch auf "Verbraucherschutz" auf Grundrechten, auf dem Anspruch auf Schutz und Förderung einer selbstbestimmten privaten Lebensführung, der Abwehr von Risiken und der Förderung von Chancen. Dies betrifft das Verhältnis des Staats zu seinen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch das Verhältnis von Unternehmen der Marktwirtschaft gegenüber Konsumenten (Consumer Citizens). Der Verbraucherschutz stützt sich auf das Rechtsstaats- und Sozialstaatskonzept der Demokratie.

Die Beziehungen zwischen der Kreditwirtschaft und Kredit nehmenden Haushalten sind stark belastet. Das Gefälle von Verhandlungsmacht (eine strukturell ungleiche Verhandlungsstärke) zwischen privaten Haushalten als Kreditnehmern und Kreditinstituten als Kreditgebern ist umso größer, je geringer die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Haushalten einzuschätzen ist. Es führt in der Regel zu asymmetrischen Verhandlungslösungen zu Lasten der Verbraucher mit Niedrigeinkommen (mit einem materiellen Ungleichgewicht der Verträge). Diese stellen in der Bundesrepublik eine breite Schicht. Ihnen gegenüber spielen insbesondere Banken ihre Marktmacht voll aus. "Bei Inanspruchnahme eines Darlehens wird der Kreditnehmer zumeist mit komplexen (...) Vertragsgestaltungen der Banken konfrontiert. Diese sind für ihn als unerfahrenen Verbraucher oft nicht zu durchschauen. Ihm bleibt häufig nur die Entscheidung über den Vertragsschluss an sich - nicht über dessen inhaltliche Ausgestaltung. Die darin liegende Freiheitsbeschränkung wirft die Frage nach der Wirkung des Verbraucherschutzrechts im Allgemeinen und der Grundrechte im Besonderen bei der Auslegung derartiger Verträge auf."[8]

Marktwirtschaftliche Spielregeln gebieten es, dass Kreditinstitute ihre asymmetrische Marktstellung erkennen und korrigieren. Der Schutz der Verbraucher erfordert es, dass die Bundesregierung, die Deutsche Bundesbank, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und die Kartellbehörden in Wahrnehmung ihrer öffentlichen Verantwortung und Regelungskompetenz einen Ausgleich der Interessen zwischen Kreditinstituten und Verbrauchern aktiv moderieren. Im Zweifel muss sich der rechtliche Verbraucherschutz gegenüber Freiheitsansprüchen des Markts, auch gegenüber der einseitigen Vereinnahmung der "Vertragsfreiheit" durch Kreditinstitute, durchsetzen.

Fußnoten

7.
Vgl. Die Zeit. Das Lexikon in 20 Bänden, Hamburg 2005. Es beschreibt den "Verbraucherschutz" als "Gesamtheit der rechtlichen Vorschriften, die den Verbraucher vor Benachteiligungen im Wirtschaftsleben schützen sollen".
8.
Kai-Oliver Knops, Verbraucherschutz und Kreditrecht, in: Rechtpraktisch.de, Kategorie Zivilrecht, Für Private und Selbständige - Bank und Kredit, Köln 2000 (www.rechtpraktisch.de).