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12.6.2009 | Von:
Dieter Korczak

Der öffentliche Umgang mit privaten Schulden

Sanktionen

Der kursorische Vergleich privater Überschuldung und Überschuldung von Banken macht deutlich, dass es zweierlei Arten des Scheiterns gibt: das überwiegend von externen Kräften verursachte Scheitern von Einzelpersonen und Privathaushalten und das durch eigenes Agieren bewirkte Scheitern von Banken. Es ist deshalb die Frage zu klären, welche Konsequenzen das Eintreten von Überschuldung jeweils für Personen und für Banken hat.

Privatpersonen haften mit Hab und Gut: Die Konsequenzen für Privatpersonen sind nicht nur finanzieller, sondern auch sozialer, psychischer und gesundheitlicher Art. Kredite, deren vertragsgemäße Rückzahlung nicht mehr gewährleistet ist, werden im Kreditwesen als "notleidend" bezeichnet. In dieser Sprachregelung deutet sich ein grundsätzliches Menschenbild an: Nicht der Mensch, nein, der Kredit leidet Not. Schulden aus Ratenkrediten sind vom finanziellen Volumen her die bedeutendste Überschuldungsart (wenn ehemals Selbstständige und Immobilienschulden unberücksichtigt bleiben). Mit durchschnittlich 21 000 Euro stehen Klienten von Schuldnerberatungsstellen mit gekündigten Ratenkrediten bei ihren Kreditinstituten im Soll. Rund 2,5 Prozent aller bei der Schufa gespeicherten Ratenkredite fallen im Durchschnitt aus.[6] Wie hoch die Gesamtsumme der Ausfälle ist, wird nicht veröffentlicht. Durch den intensiven Einsatz von Scoring-Verfahren und Ratenkredit- und Restschuldversicherungen sowie die Hereinnahme von Kreditsicherheiten und Bürgschaften wird von Seiten der Kreditwirtschaft versucht, Forderungsausfälle zu verhindern bzw. abzusichern. Inwieweit Scoring-Verfahren ein probates Mittel dafür sind, ist an anderer Stelle bereits stark in Zweifel gezogen worden.[7]

Wenn Zahlungsschwierigkeiten durch besondere Vereinbarungen wie zum Beispiel Stundungen nicht aufgefangen werden, können Kreditinstitute auf einen umfangreichen Katalog von Maßnahmen zurückgreifen. Dazu gehören Kündigung des Kredits, Sperrung von Werten wie Sparkonten und Wertpapierdepots, Inanspruchnahme und Verwertung von Sicherheiten, Erlangung vollstreckbarer Titel, Zwangsräumungen und -versteigerungen, Sach- und Gehaltspfändungen oder die Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung (und bei Verweigerung derselben Haftandrohung). Gläubiger können anhand von rechtskräftigen Urteilen und Vollstreckungsbescheiden 30 Jahre lang eine Zwangsvollstreckung betreiben. Im Rahmen der Eidesstattlichen Versicherung muss ein Schuldner ein vollständiges Verzeichnis seines gesamten Vermögens vorlegen, aus dem sich Gläubiger im Rahmen von Vollstreckungsmaßnahmen bedienen können. Abgesehen von den finanziellen Konsequenzen, die eine Überschuldung für die private Lebensführung, den Lebensstandard und die gesellschaftlichen Partizipationsmöglichkeiten hat, zeitigt sie somit auch konkrete juristische Folgen. Von diesen waren im Jahr 2008 1,33 Millionen Personen betroffen, und zwar 826 475 durch abgegebene Eidesstattliche Versicherungen und 504 674 durch Haftanordnungen.[8]

Die finanzielle Misere schließt überschuldete Menschen teilweise vom üblichen Geldverkehr aus. Überschuldung hat bei 37 Prozent der Personen, die sich aktuell in einem Insolvenzverfahren befinden, Kontolosigkeit zur Folge. Der durch Überschuldung ausgelöste Stress schlägt sich im familiären und sozialen Umfeld nieder und führt zum Rückzug von Freunden und bei rund jedem vierten Mann und jeder vierten Frau zu Scheidung und Trennung.[9]

Überschuldung hat auch Auswirkungen auf die körperliche und seelische Gesundheit. Depressionen, erhöhte Selbstmordgefahr, Sucht, innerfamiliäre Feindseligkeiten, Apathie und Desorientierung sind bekannte Krankheitsfolgen. Klienten von Schuldnerberatungsstellen bezeichnen ihre Grundstimmung und ihre subjektive körperliche Verfassung mehrheitlich als eher schlecht.[10] Knapp 80 Prozent sind von Erkrankungen psychischer Art oder Gelenk- und Wirbelsäulenerkrankungen, Bluthochdruck, Magenerkrankungen oder Suchterkrankungen betroffen. Jeweils ein Drittel der Klienten von Schuldnerberatungsstellen gibt an, dass es durch Erkrankung in die Überschuldung geraten bzw. durch die Überschuldung krank geworden sei.[11]

Die Konsequenzen für Privatpersonen sind beim Eintreten einer Überschuldung somit ersichtlich dramatisch. Selbst der gegenwärtig wichtigste Ausweg aus der Überschuldung, das Verbraucherinsolvenzverfahren, ist mit großen Einschnitten in das private Leben verbunden, bis sich nach sechs Jahren der "Wohlverhaltensphase" Licht am Ende des Überschuldungstunnels zeigt. Durch die anschließende Restschuldbefreiung können Überschuldete auch gegen den Willen von Gläubigern schuldenfrei werden und somit die Chance auf einen echten Neuanfang nutzen.

Banke(r)n erhalten öffentliche Finanzhilfen und Boni: Ganz anders gestaltet sich dagegen die Situation für die Verursacher der Finanzkrise, vornehmlich die von Brokern und Bankvorständen. Zwar wird seit Monaten der Begriff des Vertrauens strapaziert, das wiedergewonnen werden soll. Der großzügig mit öffentlichen Geldern gespannte "Rettungsschirm" soll eine Renaissance des Vertrauen der Öffentlichkeit gegenüber den Banken bewirken. Aber offensichtlich vertrauen selbst die Banken einander nicht, und dringend erforderliche Finanzströme für die Realwirtschaft sind blockiert. Wie kann man dann erwarten, dass die Bevölkerung diesen Banken vertraut! Die sich selbst in der Finanzkrise großzügig mit Bonuszahlungen bedenkenden Banker liefern ihr darüber hinaus keinen Anlass, weiterhin vertrauensselig zu sein, fehlt ihnen doch offensichtlich das Gespür für Anstand und Moral. Wie eine repräsentative Bevölkerungsbefragung im November 2007 ergab, waren damals bereits 74 Prozent der Befragten der Auffassung, dass Banken durch unverantwortliche Kreditpolitik viele ihrer Kunden in die Überschuldung treiben. Noch wesentlich mehr Befragte, nämlich 89 Prozent, sprachen sich für eine Haftung der Banken aus, wenn diese zu riskanten Kreditaufnahmen oder Geldanlagen raten.[12] Begriffe wie toxische assets, "giftige Papiere" oder Bad Bank sind auch nicht dazu angetan, das Vertrauen der Verbraucher zu erhöhen, sondern wirken eher wie die Verlagerung von Verantwortung auf die Sondermülldeponie des Finanzwesens, die von Steuergeldern betrieben werden soll. Statt über Vertrauen zu reden, wäre es an der Zeit, dass Banken und die sie repräsentierenden Akteure durch Verantwortungsübernahme und Haftungsübernahme Vertrauen erzeugen.

Es stellt sich zudem die Frage, wohin die Milliarden Dollar und Euro entschwunden sind. Liegen sie wohlverwahrt in Tresoren auf den Cayman Islands, auf den Bahamas oder auf der Insel Guernsey und allen anderen Steueroasen dieser Welt? Sind sie in Grund- und Firmenbesitz, Gold und Juwelen angelegt worden? Wurden sie in einer rauschenden Dauerparty verprasst? Oder handelt es sich letztlich nur um ein virtuelles Phänomen, um virtuelles Geld, das auf Schuldverschreibungen und Risikobewertungen global um die Welt zirkuliert, aber ganz konkrete Auswirkungen auf Arbeitsplätze und die Zukunft von Generationen hat?

Wie immer es auch sei, es ist ungerecht. Es kann in einer demokratisch verfassten Zivilgesellschaft nicht angehen, dass Bürger, Verbraucher und Steuerzahler beim Eintreten einer Überschuldung Verantwortung übernehmen müssen und hart angefasst werden und im Gegensatz dazu Spekulanten, Broker und Banker geradezu mit Samthandschuhen. Aus gesamtgesellschaftlicher Sicht kommt hinzu, dass die Übernahme der enormen Schulden durch die öffentliche Hand wie selbstverständlich erwartet wird, während Gewinne privat angeeignet wurden und werden.

Bundespräsident Horst Köhler hat in seiner erwähnte Rede mehr Verantwortung und Respekt vor dem Grundgesetz gefordert: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll auch dem Allgemeinwohl dienen" (Art. 14 GG), und er hat eine nachhaltige und zukunftsfähige Definition von Eigennutz geliefert: "Eigennutz im 21. Jahrhundert heißt: sich umeinander kümmern." Ein früherer Bundespräsident, Roland Herzog, hat dagegen mit einer fatalen "Ruck"-Rede 1997 die Büchse der Pandora weit aufgemacht, als er forderte, die amerikanische Variante der Deregulierung, auch von Finanzdienstleistungen, als gezielte Strategie neuartigen Wachstums zu übernehmen.

Deregulierung im Herzog'schen Sinne bedeutet letztlich nichts anders als Privatisierung des Gewinns und Sozialisierung des Schadens, also genau das, was gegenwärtig zur Überwindung der Finanzkrise erfolgt. Der Isländer Einar Mar Gudmundsson hat deshalb in einem bemerkenswerten Zeitungsartikel die Frage aufgeworfen, warum diejenigen, die vorher angeblich so viel Verantwortung trugen, dass sie für ihre Tätigkeit monatliche Beträge in Höhe des Nobelpreises kassierten, nun keine Verantwortung für den von ihnen angerichteten Schaden übernehmen wollen.[13] Die Bevölkerung hat auf diese Frage eine klare Antwort: 75 Prozent der Befragten einer repräsentativen Stichprobe empfinden es als ungerecht, wenn die Verluste der Banken aus deren Immobilienspekulationen in den USA aus Steuergeldern bezahlt werden.[14] Die Menschan haben offenbar das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit internalisiert: Schlechte Leistungen sollten nicht noch zusätzlich belohnt werden. Die Hypo Real Estate ist eine Bank mit nachweisbar schlechten Leistungen, die mittlerweile mit 100 Milliarden Steuergeldern gestützt wird, weil sie angeblich eine systemrelevante Bank ist. Ohne hier darauf eingehen zu wollen, was es heißt, eine systemrelevante Bank zu sein, und was das für ein System ist, das sich eine solche Bank leistet und diese Bank nicht pleite gehen lassen kann, stellt sich dennoch die Frage, warum 3,5 Millionen überschuldete Haushalte nicht so systemrelevant sind, dass sie in gleicher Weise gestützt und gerettet werden?

In seinem weltweit beachteten Klimareport hat der ehemalige Chefvolkswirt der Weltbank Nicolas Stern darauf hingewiesen, dass der Klimawandel die Folge des größten Marktversagens ist, welches die Völkergemeinschaft je in Kauf genommen hat. Damit zukünftige Gutachter zu späteren Zeiten nicht ebenfalls die aktuelle Finanzkrise als größtes Versagen der führenden Industrienationen bezeichnen, muss eine Rückbesinnung erfolgen. Die Anfang April 2009 beim G-20-Treffen beschlossenen Regeln für die Weltfinanzmärkte sollten daher um folgenden Katalog erweitert werden: stärkere Kontrolle der Finanzdienstleistungsströme, weiter gefasste Aufsichtspflichten über Finanzdienstleister, Einführung einer Mehrgeldsteuer oder Tobin Steuer, verschärfte Haftung für Banker, Broker und Rating-Agenturen, Boykott oder Austrocknen von Steueroasen, stärkere personelle Berücksichtigung von Verbrauchern in den Aufsichtsbehörden, gesicherte und ausreichende Finanzierung von Schuldnerberatungsstellen, öffentliche Förderung von Überschuldungsforschung, gleiche Behandlung von überschuldeten Privathaushalten und überschuldeten Banken.

Die gegenwärtige Bilanz des öffentlichen Umgangs mit privaten Schulden, des Soll und Haben zwischen überschuldeten Banken und überschuldeten Haushalten, zeigt eindeutig, dass überschuldete Banken selbst durch die Finanzkrise noch profitieren. Hier sollte die alte Regel gelten, dass schlechtem Geld nicht noch gutes hinterhergeworfen werden sollte. Überschuldete Haushalte müssen mit jedem Euro haften. Dies gilt es abzustellen (vgl. Tabelle 2 der PDF-Version).

Fußnoten

6.
Vgl. Schufa Holding AG (Hrsg.), Schuldenkompass 2008, Wiesbaden 2008.
7.
Vgl. Dieter Korczak/Michael Wilken, Scoring im Praxistest: Aussagekraft und Anwendung von Scoringverfahren in der Kreditvergabe und Schlussfolgerungen, München 2008.
8.
Vgl. Bürgel (Anm. 3).
9.
Vgl. Götz Lechner/Wolfram Backert, Menschen in der Verbraucherinsolvenz, in: Materialien zur Familienpolitik, (2008) 22.
10.
Vgl. Astrid Kuhlemann/Ulrich Walbrühl, Wirksamkeit von Schuldnerberatung, in: ebd.
11.
Vgl. Eva Münster/Stephan Letzel, Überschuldung, Gesundheit und soziale Netzwerke, in: ebd.
12.
Vgl. GP Forschungsgruppe, ODC, Zeitsensor Nr. 4 Geld und Kredit, München 2008.
13.
Vgl. Einar Mar Gudmundsson, Darf ich Ihnen das Einwohnerverzeichnis anbieten?, in: Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 17.2. 2009, S. 3.
14.
Vgl. GP Forschungsgruppe, ODC, Zeitsensor Nr. 6 "Gerechtigkeit", März 2008.