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20.4.2009 | Von:
Christoph Gusy
Christoph Worms

Grundgesetz und Internet

Historische vs. dynamische Verfassungsauslegung

Der genannte Grundsatzstreit wird in Deutschland zumeist unter dem Aspekt seiner Konsequenzen geführt. Im Vordergrund steht die Frage nach der Abgrenzung von verfassungsändernder Gewalt (Art. 79 Abs. 2 GG: Bundestag und Bundesrat) einerseits sowie verfassungsauslegender und -anwendender Gewalt, in letzter Instanz dem Bundesverfassungsgericht, andererseits.[1] Wer der historischen Methode anhängt, wird die Kompetenzen des Gerichts eher eng ziehen und dessen Urteils- und Kontrollmaßstäbe auf den Willen des Parlamentarischen Rates reduzieren. Zugespitzt ausgedrückt: Wozu - in der historischen Auslegung - das Grundgesetz schweigt, dazu hätten auch die Gerichte zu schweigen. Tun sie es nicht, so setzen sie in der Terminologie der historischen Position ihren subjektiven Willen an die Stelle des Grundgesetzes und stellen sich damit über den demokratischen Gesetzgeber - ein in einem demokratischen Staat (Art. 20 GG) schlichtweg unhaltbarer Zustand. Neue Antworten auf neue Fragen wären dann weitgehend dem verfassungsändernden Gesetzgeber vorbehalten, der seit 1949 immerhin schon 52-mal gesprochen hat, wesentlich häufiger übrigens als in der über 200-jährigen amerikanischen Verfassungsgeschichte. Aber zum Internet hat er bislang geschwiegen.

Wer hingegen die dynamische Verfassungsauslegung bevorzugt, wird der Rechtsprechung eine weitergehende Rolle zuweisen. Ihr zufolge sind die Gerichte weder auf die alten Antworten des historischen Verfassunggebers noch auf neue Erkenntnisse zu alten Fragen noch auf regelmäßig unergiebige Spekulationen darüber verwiesen, wie sich denn wohl der Parlamentarische Rat zu den neuen Sachfragen gestellt hätte. Denn nach dieser Ansicht ist die Rechtsprechung nicht bloß der Mund des Gesetzes (etwa nach Montesquieu: la bouche qui prononce les paroles de la loi), sondern dessen denkender Interpret und damit nicht nur nachvollziehend, sondern auch gestaltend tätig. Doch sind die Gerichte dabei immer auf das Grundgesetz als Basis und Legitimation ihres Handelns verwiesen. Ihre Auslegung ist an das ausgelegte Grundgesetz gebunden. Grenze einer so verstandenen Verfassungsgerichtsbarkeit sind diejenigen Rechtsfragen, welche aus dem Grundgesetz nicht oder aber politisch nicht zufriedenstellend beantwortet werden können. Hier beginnen die Aufgaben der verfassungsändernden Gewalt.

Der skizzierte Streit um die Verfassungsgerichtsbarkeit ist also auch ein Streit um die Verfassung - und umgekehrt. Dass er im Kontext des Internets eine wichtige Rolle spielt, ist naheliegend. Dessen Entstehung und Wirkungen waren 1949 nicht im Mindesten absehbar, geschweige denn regelbar. Ist hier die Grenze der Verfassung erreicht oder gar überschritten? Wer diese Frage bejaht, müsste sie gleichfalls bejahen etwa beim Fernsehen, der digital vermittelten Kommunikation, der friedlichen Nutzung der Kernkraft, der "asymmetrischen Kriegsführung" und der Elektronischen Datenverarbeitung mittels PC und Laptop, um nur einige markante Beispiele zu nennen.

Verfassungen haben unterschiedliche Funktionen.[2] Zwei sollen hier hervorgehoben werden. Für den Zeitpunkt der Verfassunggebung kommt ihnen namentlich die Bedeutung der politischen Positionierung zu: In ihnen bezieht der Verfassunggeber Position gegenüber früheren und konkurrierenden Ordnungen, also den Erfahrungen der Vergangenheit und - soweit erkennbar - denjenigen der Gegenwart. Dieser Positionierung kommt zunächst beschreibende, darüber hinaus aber auch hohe symbolische Bedeutung zu. Für das Grundgesetz bedeutete dies: Es waren wie auch immer geartete Konsequenzen aus der jüngeren deutschen Verfassungsgeschichte zu ziehen, namentlich der Weimarer Republik und dem Nationalsozialismus; darüber hinaus möglicherweise auch noch der Verfassung von 1871 und derjenigen von 1849. Daneben war aber auch Position zu beziehen gegenüber den zeitgenössischen konkurrierenden Entwürfen, namentlich der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (1948) der UN und den entstehenden sozialistischen Verfassungen in Osteuropa. Die Beratungen des Parlamentarischen Rates zeigten, dass sich seine Mitglieder um ganz unterschiedlich geartete "Lehren" zwischen den - aus ihrer Sicht - besten Traditionen der Verfassungsgeschichte einerseits sowie der klaren Absage an totalitäre Konkurrenzmodelle andererseits bemühten.

Über jenen Zeitpunkt hinaus enthalten Verfassungen aber auch einen Gestaltungsanspruch für die Zukunft. Es geht um die Durchsetzung und Verwirklichung der in ihnen enthaltenen Anordnungen, welche im Verfassungstext bloßes Papier sind. Dieser Gestaltungsanspruch reicht über den Zeitraum der Handlungsfähigkeit der verfassunggebenden Organe hinaus; genauer: Eigentlich setzt er erst ein, wenn diese Organe außer Funktion sind. Er kann demnach nicht auf den bloßen Willen der Verfassunggeber festgelegt sein, die genau wissen, dass sie als Organ nicht mehr handlungsfähig sind, wenn die Geltung ihres Verfassungswerks beginnt. Insoweit kann sich der Gestaltungsanspruch nicht allein auf vergangene oder gegenwärtige Fragestellungen beziehen. Eine Verfassung, welche die Zukunft mitgestalten soll, ist vielmehr von Anfang an auf die Regelung zukünftiger Rechtsprobleme angelegt. Ihr Gestaltungsauftrag kann nur dann wirksam werden, wenn ihrem Werk auch relevante Rechtsfolgen für zukünftige Fallgestaltungen entnommen werden.

Gerade hier liegt der Mehrwert der gestaltenden gegenüber der beschreibenden Wirkung von Verfassungen: Ersterer muss sich in der Zukunft und an zukünftigen Problemen beweisen. Wie dies geschehen soll, kann die Verfassung selbst bestimmen. Die Entscheidung für die Verfassungsgerichtsbarkeit ist somit - etwa im Gegensatz zur Reichsverfassung von 1871 - die Entscheidung für eine auch justizielle Umsetzung und Anwendung der Verfassung in der Zukunft. Insoweit wäre es widersinnig, dem Verfassungsgericht Konkretisierungsaufgaben für die Zukunft zuzuweisen und es zugleich auf die Maßstäbe der Gegenwart bzw. Vergangenheit zu beschränken. Die hier eher angedeutete als nachgezeichnete Position verdeutlicht: "Grundgesetz und Internet" ist eine sinnvolle, relevante und dringliche Fragestellung.

Fußnoten

1.
Einerseits Gunnar Folke Schuppert, Rigidität und Flexibilität von Verfassungsrecht, in: Archiv des öffentlichen Rechts, (1995), S. 32; andererseits Christian Hillgruber, Neue Methodik - Ein Beitrag zur Geschichte der richterlichen Rechtsfortbildung in Deutschland, in: Juristenzeitung, (2008), S. 745.
2.
Zum Folgenden vgl. grundlegend Dieter Grimm, Die Zukunft der Verfassung, Frankfurt/M. 1991.