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20.4.2009 | Von:
Christoph Gusy
Christoph Worms

Grundgesetz und Internet

Entgrenzungen und Grenzverschiebungen

Verfassung und Recht setzen Grenzen voraus, und sie ziehen ihrerseits Grenzen. Ihre demokratische Legitimation erfordert eine Festlegung darüber, wo und für wen sie gelten. Dadurch unterscheiden sie sich von ausländischen Rechtsordnungen. Aber das Recht findet solche Grenzen nicht nur vor, es verfestigt sie zugleich, denn die Differenzen von In- und Ausland werden durch unterschiedliches Recht weiter vertieft.

Das gilt nicht nur an den Außengrenzen der Staaten, sondern auch nach innen. Recht begründet und begrenzt die Kompetenzen von Bund und Ländern sowie der Länder untereinander. Es konstituiert den Rechtsstatus von Menschen im Staat und grenzt die Rechtssphären der Individuen, Gruppen und Organisationen voneinander ab. Eine wesentliche Komponente bildet auch die Unterscheidung und Abgrenzung öffentlicher und privater Sphären. Auch wenn beide Sphären keineswegs bloß Gegensätze sind, so ist doch ihre Differenzierung und Gestaltung rechtlich (mit-)geprägt. Solche Grenzziehungen sind wesentliche Bedingungen der Geltung und Wirksamkeit von Recht und zugleich vielfach Errungenschaften historischer Verfassungskämpfe, deren Ursprünge wesentlich älter sind als die gegenwärtig geltenden Verfassungen.

Diese Grundlagen und Leistungen des Rechts werden durch das Internet partiell verschoben, partiell sogar in Frage gestellt. Wo das Recht begrenzend wirkt, wirkt das Internet entgrenzend oder zumindest grenzverändernd. Diese Leistung des Internets kann durch die begrenzte Rechtsordnung weder im Vorhinein gesteuert noch im Nachhinein vollständig kontrolliert werden. Es mag paradox klingen: Aber gerade durch diese Funktion zeigt das Internet Verfassung und Recht ihre eigenen Grenzen auf.

Das beginnt bereits bei den Staatsgrenzen. Internetkommunikation ist grenzüberschreitend und grenzenlos. Dies gilt angesichts der Eigenart der Übertragungswege bisweilen auch für Kommunikationsvorgänge, deren Teilnehmer sich innerhalb desselben Staates aufhalten. Diese Ort- und Grenzenlosigkeit entzieht das Netz aber auch staatlichen Steuerungs- und Kontrollvorgängen: Die alte Gebiets- und Personalhoheit als Ausprägungen klassischer Staatsgewalt versagen. Nahezu alle Versuche einer Steuerung oder Kontrolle der Netzkommunikation erwiesen sich bislang als Herausforderung an Hacker und Cracks, die Barrieren und Kontrollen wirksam zu umgehen. Und wo diese in abgeschotteten autoritären Staaten dennoch gelingt, ist der Preis hoch: Er liegt regelmäßig in einem niedrigen ökonomischen, sozialen und kulturellen Niveau, welches die Abschottung einerseits erst ermöglicht und andererseits durch sie weiter zurückgeworfen wird. Und was die Staaten praktisch nicht mehr kontrollieren können, können sie erst recht nicht steuern. Die Regeln für den Internetzugang, für -inhalte und -nutzung werden von weit entfernten und zudem semiprivatisierten Boards aufgestellt, welche sich staatlicher Einwirkung und Kontrolle weitgehend entziehen.[3] Das Netz hat diese Effekte nicht hervorgebracht, aber potenziert und sichtbarer gemacht.

Auch im innerstaatlichen Bereich werden Grenzen in Frage gestellt. Die im Grundgesetz angelegte und stets sorgfältig gehütete Länderkompetenz zur Gesetzgebung und Verwaltung im Bereich der (Massen-)Medien[4] wird durch die neuen Entwicklungen zusätzlich anachronistisch. Was der Bund an Handlungs- und Kontrollmöglichkeiten hier nicht hat, fällt keineswegs in einer Art föderalistischen Nullsummenspiels den Ländern zu. Im Gegenteil: Was der Bund nicht kann, können die Länder erst recht nicht (mehr). Nicht zufällig richten sich manche Hoffnungen, aber auch Befürchtungen gerade in diesem Bereich auf die EU, bei der eine entsprechende Handlungsfähigkeit eher vermutet wird.[5]

Damit deutet sich eine weitere Grenzverschiebung an: diejenige zwischen Rundfunk (und Fernsehen) einerseits und Telekommunikation andererseits. Die alte Grenze verlief zunächst entlang der verwendeten Medien (Rundfunk atmosphäregestützt, Telefon leitungsgestützt): Daraus folgte, dass Rundfunkwellen und damit Rundfunk tendenziell knapp waren, Fernsprechverkehr hingegen potenziell jedermann zur Verfügung stehen konnte. Später folgte die Differenzierung der Zahl der Beteiligten: Rundfunk sei Massen-, Fernsprechverkehr Individualkommunikation. Maßgebliches Unterscheidungskriterium wurde die Zahl der Empfänger: Was nur einem Empfänger zugänglich sein sollte, sei Fernmeldeverkehr; was mehreren offen stehen sollte, sei Rundfunk.

Diese sauberen Unterscheidungen verlieren im Netz an Relevanz. Die Übertragungswege sind hier ohnehin identisch,[6] und immer mehr Nutzerinnen und Nutzer haben zahlreiche und sich zudem weiter ausdifferenzierende Möglichkeiten, die Zahl der Kommunikationsteilnehmer zu bestimmen und auch zu begrenzen. Wo Individualkommunikation semiöffentlich werden kann und öffentliche Kommunikation semiprivat, mag es sinnvoller sein, die Abgrenzung anhand der technischen Möglichkeiten und Verfahren zur Begrenzung oder zum Ausschluss der Beteiligung Dritter vorzunehmen. Hier ist die Kooperation von Recht und Technik gefordert. Denn wie auch immer die Unterscheidungen verlaufen, eine Grenzziehung ist rechtlich notwendig: Telekommunikation ist als vertraulich qualifiziert und geschützt (Art. 10 GG). Es gilt das Post- und Fernmelde- (oder Telekommunikations-) Geheimnis. Es mag technisch bedingte Grenzverschiebungen geben; Entgrenzungen wären demgegenüber rechtlich untersagt.[7]

Damit deutet sich bereits eine weitere Grenzverschiebung durch das Netz an: die Differenzierung von Öffentlichkeit und Privatheit. Dass das Netz auf beide Bereiche rechtliche Auswirkungen erlangen kann, ist viel erörtert und viel beklagt worden. Doch ist die Geschichte nicht bloß ein Niedergangsszenario. Auch in der Vergangenheit waren die Bereiche des Öffentlichen und des Privaten keine einander ausschließenden Gegensätze. Vielmehr gab es vielfältige Verschränkungen und Überschneidungen. Aber wie haben sich die Grenzen verschoben? Und welche Auswirkungen hat diese Verschiebung eigentlich? Ist sie zu begrüßen oder zu beklagen? Oder beides?

Fußnoten

3.
Ein Überblick findet sich bei Patrick Mayer, Selbstregulierung im Internet - Institutionen und Verfahren zur Setzung technischer Standard, in: Kommunikation und Recht, (2000), S. 13.
4.
Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 12, 205.
5.
Vgl. etwa Alexander Roßnagel/Alexander Scheuer, Das europäische Medienrecht, in: Multimedia und Recht, (2005), S. 271.
6.
Hier sei erwähnt, dass die Unterscheidung zwischen Presse und Rundfunk im Netz immer stärker verwischt, denn beide Seiten haben sich starke Internetpräsenzen zugelegt. Das gilt für die tendenzielle Einmaligkeit, Flüchtigkeit und eher begrenzte Archivier- und Reproduzierbarkeit von Rundfunksendungen ebenso wie für die Periodizität, geringere Aktualität und Punktualität der Presse (was gedruckt ist, kann nachträglich nicht mehr rückgängig gemacht werden). Vgl. dazu Hubertus Gersdorf, Legitimation und Limitierung von Onlineangeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Berlin 2009.
7.
Eine andere Frage ist demgegenüber, wie derartige rechtliche Forderungen technisch umgesetzt bzw. umgangen werden können. Hier gibt es längst mehr als nur die Vermutung, dass das Telekommunikationsgeheimnis allenfalls auf geduldigem Papier stehe, aber technisch auf vielfältige Weise umgangen werden könne, sodass der Grundrechtsschutz technisch mehr oder weniger ins Leere laufe. Nützliche Hinweise dazu finden sich etwa bei Thomas Groß, in: Karl Heinrich Friauf/Wolfram Höfling, Berliner Kommentar zum GG, Losebl., Art. 10 Rn. 58ff.