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20.4.2009 | Von:
Christoph Gusy
Christoph Worms

Grundgesetz und Internet

Öffentlichkeit als Kommunikations- und Informationsteilhabe

Das Internet schafft neue Chancen, Formen und Foren der Öffentlichkeit. Das Grundrecht auf Informationsfreiheit aus allgemein zugänglichen Quellen (Art. 5 Abs. 1 GG) hat neue Anwendungsfelder erhalten; zugleich ist das Informationsangebot durch das Internet hinsichtlich seines Umfangs, seiner Aktualität und Erschließbarkeit erheblich gewachsen. In umgekehrter Richtung gilt dies auch für die öffentliche Selbstdarstellung: Die aktive Teilnahme an der Öffentlichkeit aus den eigenen vier Wänden heraus ist durch das Netz erst ermöglicht worden. Man kann Informationen und Meinungen einstellen, chatten und abstimmen. Die Möglichkeiten einer Einwirkung in der Öffentlichkeit und auf Mitwirkung an ihr haben sich erheblich vermehrt. Wer bislang entweder den oft mühsamen Zugang zu den Medien suchen oder aber zu öffentlichen Veranstaltungen gehen musste, kann nun vom häuslichen Terminal aus und mit etwas Fachkenntnis sogar anonym oder pseudonym an der Bildung der Meinung anderer mitzuwirken versuchen.

Das bedeutet nicht nur eine Vergrößerung des individuellen Freiheitsraums, sondern begründet auch eine Chance für mehr gesellschaftliche Partizipation und soziale Demokratie. Elektronische Kommunikation kann sich von der Einbahnstraße der tradierten Trennung von Sendern und Empfängern zu einer zweiseitigen Interaktion durch den Austausch von Informationen und Meinungen wandeln. Dass daraus Chancen und Formen für kommerzielle, soziale und staatliche Dienstleistungen entstehen können, die auch bislang schwer erreichbare Adressaten abrufen können, ist partiell bereits Realität, partiell immerhin schon in Umrissen erkennbare Zukunftsvision. Diese Freiheiten werden zu Recht als Vorzug unseres westlichen Rechts- und Verfassungssystems gegenüber anderen, insoweit noch entwicklungsbedürftigen Rechtsordnungen angesehen. Öffentlichkeit ist aus grundrechtlicher und demokratischer Sicht nichts Unerwünschtes. Der Weg in die Öffentlichkeit ist durch das Internet kürzer und einfacher geworden.

Diesen aus grundgesetzlicher Sicht vielfach erwünschten und geschützten Chancen des Internets stehen Risiken gegenüber. Da ist zunächst der Aspekt der neuen Ungleichheit: Nicht alle Menschen sind Internetnutzer, vielmehr lassen sich erhebliche Unterschiede im Rahmen der Alterspyramide, der sozialen Schichtung und des Bildungsgefälles innerhalb der Gesellschaft feststellen. Zumindest Alte und Arme, möglicherweise auch noch andere Gruppen, sind erheblich unterrepräsentiert. Hier zeigt sich: Die demokratische Gleichheit öffentlicher Teilhaberechte wird durch das Netz möglicherweise erhöht. Doch wird sie zugleich flankiert durch andere, neue oder neu sichtbare Ungleichheiten. Der Emanzipation der einen steht die fortschreitende Marginalisierung anderer Gruppen gegenüber. Durch das Internet verschieben sich zwar die gesellschaftlichen Bruchlinien, aber sie verschwinden nicht.

Weitere Risiken seien hier nur angedeutet. Da ist einerseits das Risiko neuer Formen von Kriminalität, zu deren Opfer die Nutzer werden können. Da ist der sich weiter steigernde Zugriff Dritter auf die Privatsphäre: Nicht nur der Weg aus der Wohnung in die Öffentlichkeit ist kürzer geworden, auch der umgekehrte Weg verkürzt sich. Dabei ist es gar nicht in erster Linie die staatliche Überwachung und nicht einmal die jüngst zu Recht kritisierte Vorratsdatenspeicherung, welche in den persönlichen Bereich eingreift. Vielmehr sind es private Dienstanbieter, die sich im Hinblick auf die Sphäre des Einzelnen nicht selten zugleich als Nachfrager erweisen. Dies können legale und illegale Kontrollmechanismen sein, welche mit oder ohne Zustimmung des Betroffenen ausgeübt, installiert oder ermöglicht werden. Nicht zufällig gilt gegenwärtig vielen als Prototyp des potentiell Allwissenden nicht mehr der Überwachungsstaat, sondern Google. Und was das Netz ermöglicht, wird von vielen kommerziellen und anderen Usern genutzt.

Der neue Weg in die Öffentlichkeit ist keine Einbahnstraße. Auf demselben Weg, den der Einzelne aus einem privaten Bereich in die Öffentlichkeit des Internets nehmen kann, können Dritte und die Öffentlichkeit auch in seine Privatsphäre eindringen. Nun ist im Staat des Grundgesetzes, der sowohl Grundrechte als auch Demokratie kennt, weder Öffentlichkeit noch Privatsphäre noch deren prinzipielle Trennung unerwünscht. Im Gegenteil: Es gibt gute Gründe zur Annahme, dass beide Sphären einander brauchen und voneinander profitieren. Umso nachhaltiger stellt sich die Frage nach den Mechanismen sowohl einer möglichen Abgrenzung als auch einer notwendigen und sinnvollen Verschränkung beider Sphären. Diese Fragestellung ist nicht neu, wird jedoch durch das Internet ein weiteres Mal und mit gewandelten Facetten aufgeworfen. Als maßgeblicher Abgrenzungsmechanismus hat sich mangels besserer Alternativen die Rückzugsfreiheit des Einzelnen erwiesen; anders ausgedrückt: die Freiheit, selbst über Regeln und Mechanismen des Zugangs zur eigenen Privatsphäre zu entscheiden. Dies setzt die Möglichkeit informierter Selbstbestimmung voraus, welche nicht nur über den Nutzen, sondern auch über die Kosten der neuen Öffentlichkeit wie auch der neu zu konstituierenden Privatheit weiß und auf dieser Grundlage eine eigenverantwortliche Entscheidung treffen kann. Das Netz bietet nicht nur neue Chancen; diese haben auch ihren Preis. Freiheit ist eine Währung, ihn zu entrichten. Hier geht es um den Kurs dieser Währung. Dessen Angemessenheit, seine Kenntnis und die Möglichkeit der Entscheidung, ihn entrichten zu wollen oder nicht, sind die Grundlagen der neuen Freiheit.[8]

Fußnoten

8.
Zum Folgenden vgl. den Überblick bei Christoph Gusy, Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, in: Datenschutz und Datensicherheit, (2009), S. 33.