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20.4.2009 | Von:
Christoph Gusy
Christoph Worms

Grundgesetz und Internet

Elektronische Privatsphäre

Die Privatsphäre ist der Bereich, in dem der Einzelne die Regeln des Zugangs zu ihm und des Umgangs in ihm wesentlich mitbestimmt. Auch hier ist der Einzelne fast nie ganz allein, und auch hier bestimmt er fast nie ganz allein. "Privat" ist ein sozialer, kein a-sozialer Zustand. Umso nachhaltiger stellt sich die Frage nach seiner Definition und seinem Schutz. Früher dominierte die Sphärentheorie, welche alle Lebensbereiche in Intim-, Privat- und Sozialsphäre aufteilen und so einen ebenso differenzierten wie differenzierungsbedürftigen Schutz sichern wollte.[9] Dies knüpft an zahlreiche Formulierungen des Grundgesetzes an, welche teils räumliche (Wohnung, Art. 10 GG), teils soziale Sphären (Familie, Art. 6 GG) schützen. Aber je kommunikativer das Private wird, desto schwieriger wird seine Zuordnung zu Sphären. Andere Menschen zählen eben nicht primär zu meiner, sondern haben eine eigene Privatsphäre; dort steht ihnen die gesteigerte Selbstbestimmung zu. Hier setzte - "unter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung" - die geglückte Formel von der informationellen Selbstbestimmung[10] an, die rasch und völlig zu Recht zur neuen Leitformel wurde. Doch blieb ihr Potential unausgeschöpft: Sie wurde primär als Recht der Abwehr unerwünschter Eingriffe in die eigene Grundrechtssphäre - etwa durch Volkszählungen - verstanden.

Gegenwärtig wird Privatheit eher unter der Chiffre ihres Verlustes thematisiert.[11] Denn Selbstbestimmung kann nur ausüben, wer die Wahl hat. Wem keine Alternativen bleiben, der ist Adressat von Fremdbestimmung, nicht Subjekt der Selbstbestimmung. Für die Nutzung elektronischer Medien bedeutet dies: Solange die Chance auf ein selbstbestimmtes, einigermaßen chancengleiches und potentiell öffentliches Leben auch ohne die Angebote des Internets besteht, kann die Entscheidung für oder gegen dessen Nutzung selbstbestimmt sein. Doch ist dieser Punkt gegenwärtig wohl schon überschritten: Ganz ohne Netz ist für viele Menschen, Gruppen und soziale Felder kein gleichwertiges Leben mehr möglich. Selbst die insofern eher konservative öffentliche Hand ermöglicht viele Informationen, Services und Handlungsmöglichkeiten auch, vorrangig oder bisweilen allein im Netz. Wer darauf verzichten kann oder will, kann sich selbstbestimmt gegen das Internet entscheiden. Andernfalls ist er auf das Netz angewiesen.

Was hier für das Ob der Nutzung ausgeführt ist, gilt weitgehend auch für das Wie. Das in Teilbereichen hochgradig oligopolisierte Angebot von Internetleitungen lässt vielfach kaum noch Auswahl zu. Dort wird das Leitbild der informationellen Selbstbestimmung zur Schimäre. Für die nicht immer freiwilligen Nutzer verschiebt sich der Fokus der Privatheit ein weiteres Mal, von der selbstbestimmten Entscheidung über die Mediennutzung zum Schutz der Freiheit angesichts und unter den Bedingungen unumgänglicher Internetnutzung. Hier setzt das neue Leitbild vom Freiheitsschutz durch "Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme" an.[12]

Die Formel ist Leitbild und Aufgabe zugleich. Sie benennt den erwünschten Zustand. Dieser stellt sich jedoch nicht von selbst ein. Das Internet ist für sich weder integer noch vertraulich. Aber es kann so und seine Nutzung muss so ausgestaltet werden. Im Internet ist Freiheitsschutz primär Vertrauensschutz. Zwar kann man mit dem Netz viele Informationen über die Nutzer und deren Nutzung erlangen. Doch umgekehrt können die meisten Nutzer viele für sie relevante Informationen über das Netz, die anderen Nutzer und die sich daraus ergebenden Risiken nicht erlangen. Ein Medium, das für alle offen ist und sein soll, kann sich nicht nur an Experten wenden. Und auch bei der Nutzung des Internets stellen die technischen und informatischen Laien - um nicht zu sagen Analphabeten - längst die Mehrheit. Sie kennen allenfalls Oberflächen und Bedienungsanleitungen, nicht aber die technischen Risiken und Nebenwirkungen; und zwar auch dann nicht, wenn sie formell entscheiden dürfen. Die breite Öffentlichkeit muss das Netz nehmen, wie es ist - mit allen technisch, ökonomisch und rechtlich bedingten Vor- und Nachteilen.

Daran ändert grundsätzlich auch die Tatsache nichts, dass Nutzer in zahlreichen Situationen selbst darüber entscheiden dürfen, ob sie etwa umständliche Geschäftsbedingungen akzeptieren oder bestimmten Übergriffen ihrer Geschäftspartner zustimmen. Derartige "Einwilligungslösungen" reichen zum Freiheitsschutz nicht aus, solange die Voraussetzungen und Folgen nicht hinreichend transparent dargestellt und unter zumutbaren Bedingungen erkennbar sind. Pointiert formuliert: Im Netz wissen viele vieles über uns, aber wir wissen wenig oder nichts über das Netz, die Wissenden und die Quellen ihres Wissens. In diesem Sinne ist Netzvertrauen blindes Vertrauen.

Blindes Vertrauen ist aber nicht die Quelle von Freiheit, sondern von Unfreiheit. Im Internet müssen die Bedingungen des neuen Leitbilds erst hergestellt werden. Dies ist die Aufgabendimension der neuen Formel. Die einzelnen Schritte zum Ziel lassen sich aus der Formel nicht ableiten, sie müssen vielmehr erst durch Gesetzgebung, Regulierung und Aufsicht hergestellt werden. So wird der Staat vom Gegner zum Schützer und Hersteller der Freiheit; genauer: Er erscheint in einer Doppelrolle, einerseits als Adressat des "unantastbaren Kernbereichs privater Lebensgestaltung"[13] auch im Netz, andererseits als dessen Hersteller und Hüter gegenüber Dritten.

Als das alte Postnetz noch staatlich war, ergab sich diese Aufgabe für ihn unmittelbar aus Art. 10 GG. Mit dessen Privatisierung ist der Staat zum Gewährleistungsverantwortlichen für die Freiheit geworden: wohlgemerkt zur Gewährleistung gegenüber Dritten, nämlich Netzbetreibern und Diensteanbietern. Auf welche Weise und mit welchen Mitteln er sich dieser Aufgabe annimmt, ist primär seine Angelegenheit. Denn die neue Formel umschreibt Ziele und Aufgaben, aber keine Mittel. Dementsprechend ist das Internetrecht eine rasch expandierende Materie,[14] deren Durchsetzung ebenso mühsam wie langwierig ist.

Fußnoten

9.
Wichtig: BVerfGE 27, 1.
10.
BVerfGE 65, 1; Zitat S. 45.
11.
Vgl. Wolfgang Sofsky, Verteidigung des Privaten, München 2007; Peter Schaar, Das Ende der Privatsphäre, München 2007.
12.
BVerfG, in: Neue Juristische Wochenschrift, (2008), S. 822; vgl. dazu Wolfgang Hoffmann-Riem, in: Juristenzeitung, (2008), S. 1020f.
13.
Seit BVerfGE 109, 279, 316f. (Großer Lauschangriff).
14.
Vgl. dazu Andreas Wien, Internetrecht, Wiesbaden 2008; Bert Eichhorn, Internetrecht, Berlin-Wien-Zürich 2007; Detlef Kröger/Marc A. Gimmy, Handbuch zum Internetrecht, Berlin u.a. 20022; Thomas Hoeren/Ulf Müller, Entwicklung des Internet- und Multimediarechts im Jahr 2007, in: Multimedia und Recht, (2008) Beilage.