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20.4.2009 | Von:
Christoph Gusy
Christoph Worms

Grundgesetz und Internet

Schluss

Das Internet ist eine Form der Globalisierung, welche - im Unterschied zu zahlreichen anderen ihrer Erscheinungsformen - den Einzelnen adressiert und von nahezu jedermann selbst und unmittelbar genutzt werden kann. Global sind Informationen und Kommunikationsmöglichkeiten, aber territorial begrenzt und damit regional sind demgegenüber Staat, Recht und Verfassung: Ihnen werden durch das Internet ein weiteres Mal - in mehrfachem Sinne - ihre Grenzen vor Augen geführt. Schwindende Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten markieren indes nicht das Ende der Staaten und ihrer Verfassungen, wohl aber Notwendigkeit und Richtungen eines Wandels der Staatlichkeit.