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5.3.2009 | Von:
Andreas Stergiou

Zypern: Gesellschaft, Parteien, Gewerkschaften

Die Republik Zypern

Die völkerrechtlich anerkannte Republik Zypern ist eine Präsidialdemokratie. Grundlage des Staatsaufbaus ist die Verfassung vom 16. August 1960, die der Insel Zypern auf der Grundlage der Abkommen von Zürich und London staatliche Unabhängigkeit verlieh.[2] Der Staatspräsident übt die Exekutivgewalt aus und ist gleichzeitig Staatsoberhaupt und Regierungschef. Er ernennt den aus elf Ministern bestehenden Ministerrat und hat das Recht, die Minister jederzeit zu entlassen. Die Präsidentenwahl, die alle fünf Jahre stattfindet, stellt daher das bedeutendste politische Ereignis des Landes dar.

Dem Staatspräsidenten ist ein Vizepräsident zugeordnet, der ebenfalls weitgehende Kompetenzen (absolutes Vetorecht) besitzt. Gemäß der seit 1963 nur zum Teil geltenden Verfassung von 1960 ist das Amt des Präsidenten einem griechischen und das des Vizepräsidenten einem türkischen Zyprioten vorbehalten. Die Parlamentswahlen, die alle vier Jahre abgehalten werden, beeinflussen daher nur indirekt den Regierungsbildungsprozess, bewirken aber keine unmittelbare Veränderung der Zusammensetzung der Regierung.

Die Gesetzgebung liegt beim Abgeordnetenhaus der Republik, einem Einkammerparlament mit zur Zeit 80 Sitzen (56 griechisch-zypriotische Abgeordnete, 24 Sitze für türkisch-zypriotische Abgeordnete, die jedoch seit den Unruhen zwischen den beiden Volksgruppen im Jahre 1963 vakant sind). Dem Staatspräsidenten steht ein Vetorecht in den Bereichen der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu.[3]

Fußnoten

2.
Vgl. Kypros Chrisostomides, Der zypriotische Staat im Völkerrecht (griechisch), Athen 1994.
3.
Vgl. Dimitris Melissas, Politische Machtverteilung in der Republik Zypern (griechisch), Athen 1996. S. 49ff.