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5.3.2009 | Von:
Andreas Stergiou

Zypern: Gesellschaft, Parteien, Gewerkschaften

Politische Kultur, Parteien und Massenorganisationen

Der Einfluss der Parteien[4] auf Zypern stellt ein Paradoxon in der politischen Wissenschaft dar. Obwohl die Republik Zypern eine Präsidialdemokratie ist, verfügen die Parteien über enorme Macht, zumal die parteipolitischen Interessen alle Sphären des öffentlichen und privaten Lebens durchdringen. So gibt es in vielen Dörfern Kaffeehäuser und Tavernen, die sich mit den verschiedenen politischen Formationen identifizieren. Es existieren linke und rechte Fußballvereine, kommunistische, sozialistische und konservative Genossenschaften usw., so dass man den Eindruck gewinnt, das alltägliche Leben sei völlig von der Politik dominiert.

Gegenwärtiges Staatsoberhaupt der Insel ist seit Februar 2008 Dimitris Christofias, der gleichzeitig Generalsekretär der erfolgreichsten kommunistischen Partei des Westens ist, der AKEL,[5] die in den 1920er Jahren unter dem Namen Kommunistische Partei Zyperns (KKK) ins Leben gerufen worden war und einen rasanten Aufstieg erlebte. Obwohl sie in der Vergangenheit ein moskautreues außenpolitisches Profil aufwies, stieg die AKEL auf Grund einer ausgesprochen gemäßigten und flexiblen innenpolitischen Haltung, vor allem aber dank ihrer Strategie, bei Präsidentschaftswahlen mit charismatischen Politikern aus anderen politischen Richtungen zu paktieren, allmählich zur wichtigsten Partei der Mittelmeerinsel auf. Auf ideologischer Ebene definiert sie sich nach wie vor als eine marxistisch-leninistische Partei der Arbeiterklasse. Sie bekennt sich jedoch nicht zur revolutionären Veränderung der Gesellschaft, sondern zum Aufbau eines demokratischen und menschlichen Sozialismus, dessen Verwirklichung nur auf dem demokratischen Weg des freien Willens des Volkes und nach mehreren Übergangsphasen anzustreben sei.[6]

Ihr Organisationsnetz erstreckt sich traditionell auf alle Bereiche und Schichten der zypriotischen Gesellschaft, aus denen die Kommunisten beständig neue Parteimitglieder rekrutieren. Der AKEL sind heute folgende Organisationen angegliedert: der größte Gewerkschaftsdachverband Zyperns PEO (75 000 Mitglieder),[7] der Verband Zypriotischer Bauern EKA, die Panzypriotische Vereinigung der Frauenorganisationen POGO und die Vereinigte Demokratische Jugendorganisation EDON.[8]

Der Hauptrivale der AKEL im politischen Spiel Zyperns ist die Demokratische Sammlung DISY (mit 30,33 Prozent Stimmenanteil momentan die stärkste Oppositionspartei). Die 1974 vom ehemaligen Staatspräsidenten Glafkos Kliridis ins Leben gerufene DISY trat die Nachfolge der 1969 ebenfalls von Kliridis gegründeten Vereinigten Partei des Nationalgesinnten Lagers an und bildet heute die konservative Säule der griechisch-zypriotischen Parteienlandschaft. Sie tritt für eine föderative Lösung des Zypernproblems ein und unterstützte aus diesem Grund den Annan-Plan von 1999, der in mancher Hinsicht föderative Elemente enthielt. Innenpolitisch vertritt die DISY einen klaren konservativen politischen Standpunkt und unterstützt vehement die freie Marktwirtschaft. Außenpolitisch setzt sie sich für die Forcierung des europäischen Integrationsprozesses und die Föderalisierung Europas ein. Auf der Basis dieser Parameter gelang es der in den 1990er Jahren amtierenden DISY-Regierung, Zypern Eintritt in die Europäische Union (EU) zu verschaffen. Sie ist Mitglied der Europäischen Volkspartei; ihr stehen der konservative Gewerkschaftsverband SEK und der Arbeitergeberverband OEB nahe.

Die drittstärkste politische Kraft auf der Insel ist die Demokratische Partei DIKO (17,91 Prozent der Stimmen bei den letzten Parlamentswahlen und elf Mandate). Sie wurde im Jahre 1976 auf Veranlassung des Erzbischofs und der wichtigsten politischen Persönlichkeit der Insel, Makarios, gegründet[9] und entwickelte sich in den folgenden Jahrzehnten zu einer moderaten, liberalen, demokratischen Partei auf der Ebene der Innenpolitik. Auf der Ebene der Außenpolitik sind nationalistische Akzente unübersehbar. Sie selbst reklamiert für sich, eine Partei der politischen Mitte zu sein. Erster Parteivorsitzender war der damalige Außenminister der Makarios-Regierung, Spyros Kyprianou, später Nachfolger in der Position des Staatspräsidenten. Dank der eindrucksvollen Persönlichkeit ihres Ex-Vorsitzenden Tassos Papadopoulos, der von 2003 bis zum Februar 2008 Staatspräsident war und dessen Beitrag zur Ablehnung des Annan-Plans maßgeblich gewesen sein soll, erfreute sich die DIKO in den letzten Jahren eines zunehmenden Wählerzulaufs. Unter dem selben ideologischen Dach befinden sich der konservative Bauernverband PEK, die Jugendorganisation NEDIK und die Frauenorganisation GODIK.

Die Vereinigte Demokratische Zentrumsunion-Sozialdemokratische Bewegung EDEK, die bei den letzten Parlamentswahlen von 2006 8,91 Prozent der Stimmen und fünf Sitze für sich erringen konnte, ist das Gegenstück zur griechischen PASOK - die von Andreas Papandreou gegründete Sozialistische Bewegung Griechenlands - auf Zypern, mit der die EDEK ausgesprochen enge Kontakte unterhält. Dieser Umstand prägte das ideologische Profil der Partei entscheidend. Sie wurde in die Periode der griechischen Junta gegründet, als der Leibarzt von Makarios, Vasos Lyssarides, zugleich Mitglied des Komitees zur Wiederherstellung der Demokratie in Griechenland, 1969 die Initiative zur Gründung einer Partei ergriff, die das sozialistisch gesinnte Lager auf Zypern ansprechen sollte. Er selbst übernahm den Vorsitz der Partei, den er bis 2001 ununterbrochen inne hatte. Tatsachlich entwickelte die Partei im Laufe der Zeit ein sozialistisches, aber zugleich stark nationalistisches und antikommunistisches Programm, das stets weit über die tatsächliche politische Stärke hinaus Akzeptanz fand. Verbunden mit der EDEK sind die Jugend-und Studentenorganisation EDEN, die Sozialistische Frauenbewegung und die Sozialistische Gewerkschaft DEOK.

Das Parteienspektrum Zyperns wird heute durch zwei Splitterparteien ergänzt, die Europäische Partei EVROKO, welche im Taumel des Beitritts Zyperns in die EU im Juli 2005 gegründet wurde und schon beim ersten Wahlgang 5,73 Prozent und drei Sitze im Parlament errang, und die Umweltpartei, die im März 2006 ins Leben gerufen wurde und bei den Wahlen von 2006 1,95 Prozent und ein Mandat zu gewinnen vermochte.

Trotz ihrer jeweiligen Differenzen zeichnen sich sowohl die Parteien als auch die Gewerkschaftsorganisationen durch erhöhte Kooperationsbereitschaft aus. Letztere unterhalten etwa untereinander sowie zur türkisch-zypriotischen Gewerkschaftsbewegung institutionelle Kontakte im Rahmen des so genannten All Trade Union Forum. Das Forum wurde im Jahre 1995 von 18 Gewerkschaftsorganisationen des gesamten politischen Spektrums ins Leben gerufen, um die Vereinheitlichung der Löhne auf der Insel voranzutreiben und dem Lohndumping durch Einwanderer und Pendler-Arbeiter einen Riegel vorzuschieben.

Fußnoten

4.
Vgl. Soula Zavou, Die Politischen Parteien Zyperns im 20. Jahrhundert (griechisch), Athen 2002.
5.
Anfang 2009 wird Christofias den Vorsitz seiner Partei niederlegen, um sich ganz den Verhandlungen zur Wiedervereinigung Zyperns zu widmen.
6.
Zur Geschichte der AKEL vgl. Heinz A. Richter, AKEL - Kommunistische Partei Zyperns, in: Thetis, 9 (2002), S. 219 - 238.
7.
Seine Wurzeln reichen bis in den Ersten Weltkrieg zurück. Der erste panzypriotische Gewerkschaftsdachverband mit dem Namen PSE wurde jedoch erst 1941 gegründet, indem er die vorhandenen lokalen Arbeitervereine vereinigte und sich 1946 in PEO umbenannte. Vgl. Pancyprian Federation of Labour (PEO), History, Targets, Achievements in Brief, Nikosia 2006.
8.
Vgl. Andreas Stergiou, Die Machtergreifung und der Machtbesitz mit demokratischen Mitteln. Der Fall der zypriotischen kommunistischen Partei AKEL, in: The International Newsletter of Communist Studies online, XIV (2008) 21, S. 88.
9.
Vgl. Christodoulos Giallouridis, "Zypern", in: Joachim Raschke/Ilias Katsoulis (Hrsg.), Die Politischen Parteien Westeuropas (griechisch), Athen 1990, S. 196 f.