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17.2.2009 | Von:
Jürgen Wilke

Die zweite Säule des "dualen Systems": Privater Rundfunk

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ohne Alternative?

Nach dem Zweiten Weltkrieg waren es die alliierten Besatzungsmächte, welche die maßgeblichen Entscheidungen für die Rundfunkorganisation im zerstörten Deutschland fällten.[2] Um ähnliche Fehlentwicklungen wie vor 1945 zu verhindern, sollte dieses Medium künftig staatsfern agieren. Dafür schien das öffentlich-rechtliche Modell, wie es durch die British Broadcasting Corporation (BBC) vorgebildet war, am besten geeignet. Im Prinzip wäre auch eine privatwirtschaftliche Organisation nach amerikanischem Muster denkbar gewesen. Aber dagegen sprachen geographische und wirtschaftliche Gründe, das heißt die relativ geringe territoriale Größe des Staatsgebiets und das Fehlen eines Werbemarktes, aus dem der Rundfunk hätte finanziert werden können.

Doch blieb das öffentlich-rechtliche Rundfunkmonopol schon in den 1950er Jahren nicht unumstritten. Dies umso mehr, als die Landesrundfunkanstalten neben ihren Hörfunkprogrammen seit 1954 auch gemeinsam im Rahmen der ARD ein regelmäßiges Fernsehprogramm ausstrahlten. Privatwirtschaftliche Kreise, die sich in einer "Studiengesellschaft für Funk- und Fernsehwerbung" zusammenfanden, meldeten alsbald Interesse an einem zweiten Fernsehprogramm an.[3] Ihr gehörten neben dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und Organisationen der Werbewirtschaft (Markenverband, Werbeagenturen) auch Zeitungsverleger an. Letztere argumentierten vor allem mit einer angeblichen "Wettbewerbsverzerrung" zwischen der auf Absatz und Werbung angewiesenen Presse und dem aus Gebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Auch die damalige CDU-Bundesregierung wollte Einfluss auf den Rundfunk in der Bundesrepublik gewinnen, der ihr wegen der föderalistischen Rundfunkordnung bislang verwehrt war. Um diesem Ziel näher zu kommen, erteilte das Bundeskabinett im Dezember 1959 der "Freies Fernsehen GmbH" (FFG) den Auftrag für ein zweites Fernsehprogramm und übernahm dafür Bürgschaften.[4] In der FFG sollte eine breite Streuung der Anteile zwischen Wirtschaft und Presse erreicht werden. Dieser Plan war auf parlamentarischem Wege jedoch nicht durchzusetzen. Auch der anschließende Versuch von Bundeskanzler Konrad Adenauer, das zweite Fernsehprogramm durch eine von Bundesregierung und Bundesländern gemeinsam getragene "Deutschland-Fernsehen GmbH" produzieren zu lassen, scheiterte am Widerstand der Länder.

Deren Klage vor dem Bundesverfassungsgericht führte 1961 zum ersten Fernsehurteil, das aus verfassungsrechtlichen Gründen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk festschrieb. Eine Alternative zu ihm gab es zunächst nicht. Als Gründe führte das Gericht vor allem den Frequenzmangel und den hohen Finanzbedarf an, weswegen eine Vielzahl von Sendern bei diesem Medium nicht zu erwarten sei. Somit blieb eine privatwirtschaftliche Organisation des Rundfunks in Deutschland erst einmal ausgeschlossen. Stattdessen wurde als zweites Fernsehprogramm das öffentlich-rechtliche ZDF gegründet, das 1963 zu senden begann. Die Dritten Programme der Landesrundfunkanstalten folgten sukzessive seit 1964 mit besonderem Programmauftrag. Eine Konsequenz all dieser Umstände war letztlich, dass die Sozialisation mehrerer Nachkriegsgenerationen in der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (insbesondere das Fernsehen) erfolgte und die Erwartungen der Menschen an die elektronischen Medien dadurch tief greifend geprägt wurden.

Fußnoten

2.
Vgl. Hans Bausch, Rundfunkpolitik nach 1945, München 1980.
3.
Vgl. Harald von Gottberg, Initiativen zur Errichtung kommerziellen Rundfunks, Berlin 1979.
4.
Vgl. Rüdiger Steinmetz, Freies Fernsehen. Das erste privat-kommerzielle Fernsehprogramm in Deutschland, Konstanz 1996.