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17.2.2009 | Von:
Jürgen Wilke

Die zweite Säule des "dualen Systems": Privater Rundfunk

Ende des öffentlich-rechtlichen Monopols

Wie sich herausstellte, war die Zementierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkmonopols gleichwohl nicht von langer Dauer. Schon seit den 1970er Jahren traten mit Kabel und Satelliten neue Übertragungswege hinzu, die den Mangel an terrestrischen Frequenzen aufhoben. Gleichzeitig begann die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts den Weg auch für eine andersgeartete Rundfunkorganisation zu öffnen. Im dritten Rundfunkurteil (FRAG-Urteil) von 1981 erkannte das Gericht im Prinzip eine individualrechtliche Rundfunkfreiheit an, deren Realisierung allerdings den Landesgesetzgebern vorbehalten blieb.

Bis zur Entstehung des dualen Rundfunksystems war es jedoch noch ein langer Weg. Es fehlten nicht nur die technischen Voraussetzungen, auch die rechtlichen Grundlagen mussten erst geschaffen werden. Erschwert wurde dieser Prozess durch starke (medien)politische Differenzen zwischen den großen Regierungsparteien, der CDU/CSU und der SPD. Während die Sozialdemokraten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk das Gemeinwohlprinzip garantiert sahen und von politischen Tendenzen in den Programmen auch profitierten, plädierten die Christdemokraten für mehr Pluralität, zumal sie Verstöße gegen das Ausgewogenheitsgebot beklagten. Verkompliziert wurde die Situation durch die Tatsache, dass der Rundfunk nach der Kompetenzregelung des Grundgesetzes Ländersache ist und die Bundesländer in unterschiedlicher politischer Zusammensetzung regiert wurden.

Im System des kooperativen Föderalismus konnten sich die Bundesländer Ende der 1970er Jahre nur darauf einigen, vier Pilotprojekte zu veranstalten, in denen die technischen, organisatorischen und inhaltlichen Modalitäten weiterer Programmangebote sowie deren Akzeptanz getestet werden sollten.[5] Dazu hatte auch die Kommission für den Ausbau des technischen Kommunikationssystems (KtK) 1976 in ihrem "Telekommunikationsbericht" geraten. Unterschiedliche konzeptionelle Vorstellungen und Streitigkeiten über die Finanzierung führten jedoch dazu, dass sich die Umsetzung der Pilotprojekte weiter verzögerte. Noch 1979 verfügte die sozialliberale Bundesregierung unter Helmut Schmidt einen Verkabelungsstopp, der nach dem Regierungswechsel 1982 von der christdemokratisch-liberalen Koalition aber wieder aufgehoben wurde.

Das CDU-regierte Bundesland Rheinland-Pfalz war das erste, das 1980 für sein in Ludwigshafen geplantes Kabelpilotprojekt ein Landesgesetz schuf, das die eigenständige Beteiligung privater Programmanbieter vorsah. Die Verkabelung des Projektgebiets kam jedoch nur schleppend voran und bis zur Aufnahme des Sendebetriebs vergingen nochmals Jahre. Mit den anderen Pilotprojekten wurde zudem aus unterschiedlichen Gründen noch weniger entschieden Neuland betreten. In Bayern können private Anbieter beispielsweise nur unter dem Dach der öffentlich-rechtlich organisierten Landesanstalt für Neue Medien tätig werden, da der öffentlich-rechtliche Rundfunk dort in der Verfassung festgeschrieben ist (Art. 111a).

Fußnoten

5.
Vgl. Michael Schmidbauer, Die Kabelpilotprojekte in der Bundesrepublik Deutschland. Ein Handbuch, München 1983.