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17.2.2009 | Von:
Jürgen Wilke

Die zweite Säule des "dualen Systems": Privater Rundfunk

Wettbewerbssituation und Zukunftsaussichten

Die Wettbewerbssituation und die Zukunftsaussichten des privaten Rundfunks in Deutschland werden durch mehrere Faktoren bestimmt - einerseits durch technische, andererseits durch wirtschaftliche und medienpolitische. Infolge der Digitalisierung und des Hinzutritts des Internets differenziert sich die Medienlandschaft weiter aus. Zwar ergibt sich damit ein neuer Entfaltungsspielraum auch für den privaten Rundfunk, doch fragmentiert sich die Phalanx der Anbieter zusätzlich. Beispielsweise treten inzwischen die Kabelnetzfirmen, die sich bislang mit der Weiterleitung von Programmen begnügten, als Plattformbetreiber mit eigenen Angeboten auf.

Was die Finanzierung angeht, so ist der Privatfunk ausschließlich von Werbung abhängig und damit vom Werbemarkt, der seinerseits konjunkturanfällig ist. Dass dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk (in limitiertem Umfang) Werbung gestattet ist, sehen die Privaten als Systemfehler. Auch ihre eigenen Werbemöglichkeiten sind Regeln unterworfen, wenngleich ihnen der Gesetzgeber auch in einzelnen Punkten entgegen gekommen ist. Nichtsdestotrotz tendieren die Sender dazu, in nicht erlaubter Weise Dauerwerbesendungen und Schleichwerbung zu betreiben. Während dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus Gebühren jährlich mehr als sieben Milliarden Euro zur Verfügung stehen, betragen die Werbeeinnahmen der privaten Rundfunkveranstalter rund 4,4 Milliarden Euro. Die Kluft, die hier besteht, hat Konsequenzen für die Programminvestitionen und die Wettbewerbsfähigkeit. Im Kampf um die publikumsträchtigen, aber teuren Sportsenderechte ziehen die Privaten daher oft den Kürzeren.

Besonders umstritten war zuletzt, welche Betätigung dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Internet erlaubt ist. Durch die einschlägigen Bestimmungen des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags 2009 verändert sich nach Ansicht der privaten Anbieter (wie auch der Presseverlage) die Wettbewerbssituation zu ihren Ungunsten. Letztlich fielen die neuen Regeln für ARD und ZDF weniger strikt aus als es zunächst schien.

Doch sind Schwierigkeiten des privaten Rundfunks auch hausgemacht. Das zeigt sich insbesondere bei Pro Sieben und Sat.1, bei denen es den Investoren vor allem um Gewinnabschöpfung geht. Dass es dazu kommen konnte, ist auch eine Konsequenz kartellrechtlicher Entscheidungen. Ob hier anders entschieden würde, sollte sich bei einem potentiellen Weiterverkauf der Sendergruppe die gleiche Frage nochmals stellen, ist offen.