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17.2.2009 | Von:
Lutz Hachmeister
Kai Burkhardt
Claudia K. Huber

Das Ende der Rundfunkpolitik

Strategische und gestaltende Medienpolitik

Fairerweise muss man zugeben, dass Gegenstandsfeld und Referenzgruppen für die Medienpolitik seit den 1980er Jahren stetig komplexer und unübersichtlicher geworden sind - worauf die ultraföderale Medienpolitik mit den erwähnten medienrechtlichen Anbauten zu reagieren sucht. Axel Springer, Gerd Bucerius oder Rudolf Augstein waren als Verleger politisch und publizistisch eindeutig zu verorten, auch in ihren medienunternehmerischen Ambitionen. Es ging um "Rotfunk" oder "Schwarzfunk"; überhaupt waren die Massenmedien in Deutschland eher ein publizistischer denn ein ökonomischer Faktor. Die "Medienzaren" waren wohlhabend, aber nicht superreich. Heute beherrschen, von wenigen Ausnahmen abgesehen, internationale Finanzinvestoren, Hedgefonds-Manager und Controller die privatwirtschaftliche Medienindustrie, die zudem mit dem Telekommunikationssektor und der Internetökonomie zunehmend verbunden ist, so dass der publizistische Faktor eine geringere Rolle spielt.

Es ist verständlich, dass die politische Klasse in dieser Lage die öffentlich-rechtlichen Anstalten wiederentdeckt hat - dort sitzen ihre Vertreter in den Aufsichtsgremien und können über das leitende Personal und die eigene Radio- und Bildschirmpräsenz mitbestimmen. Viele Presseverleger haben diese politische Renaissance des öffentlich-rechtlichen Systems erst zur Kenntnis genommen, als es um die jüngsten Verteilungskämpfe um die Marktstellung bei der Online-Kommunikation ging. Obwohl politisches Marketing oder "Bildschirmpräsenz" seit geraumer Zeit unabdingbar zum Handwerkszeug des Politischen gehören, fehlt der operativen Politik in der Regel jedes medien- und kommunikationstheoretische Grundverständnis - sieht man von den eher funktionalen Übernahmen des angelsächsischen Campaigning oder gelegentlichen Entdeckungsfahrten in die USA zur Erforschung von "Internetwahlkämpfen" einmal ab. Satirische Attacken auf Politiker erreichen heute auch in Deutschland über YouTube und ähnliche Portale binnen weniger Monate mehr als 100 000 Zugriffe und sind ein nicht zu unterschätzender Faktor bei der Imagebildung politischer Persönlichkeiten. Ganz hilflos versuchte die SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti im September 2008 mit juristischen Mitteln die Aufzeichnung eines Telefonstreichs aus dem Netz entfernen zu lassen, womit sie (bei aller berechtigten Empörung) vor allem bewies, dass sie und ihre Berater von den technologischen Regeln des (sich ständig verweisend multiplizierenden) Internets keine Ahnung hatten. Politiker in Deutschland können noch von Glück sagen, dass sich eine eigenständige "Blogosphäre" wie in den USA noch nicht herausgebildet hat und die publizistisch relevanten Inhalte des Internets weitgehend den Angeboten der Presseverlage und öffentlich-rechtlichen Sender entstammen. Angesichts der veränderten Nutzungsmuster bei den jüngeren Generationen ("born digital") wird die Komplexität der technologisch-publizistischen Umwelt für die Politik jedoch noch weiter zunehmen.

Das Selbstverständnis des Politischen, seine Semantik und publizistische Präsenz (was eben nicht mit bloßen massenmedialen "Auftritten" zu verwechseln ist) sind also von strategischer Medienpolitik nicht zu trennen. Wer "Medienkompetenz" einfordert, müsste sie zunächst einmal selbst vorweisen - etwa, indem er oder sie sich vom dogmatischen Rundfunkbegriff löst und sich auf die Ebene einer gestaltenden Medienpolitik begibt, die im Sinne einer publizistisch fundierten Demokratie sowohl die Entwicklung in der Kommunikationstechnologie als auch die internationale medienökonomische Dynamik und die kommunikativen Umwelten der jüngeren Rezipienten in den Blick nimmt. Es gilt also, vom rein medienrechtlichen Mikado der Staatskanzlei-Politik Abschied zu nehmen. Sofern noch eine kenntliche nationale Medienindustrie über den Safehaven des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hinaus angestrebt wird, wären statt weiterhin grassierender "Kommissionitis" stärkere medienpolitische Koordinierungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen zu erbringen.

Ernüchtert hat Ernst Benda, der langjährige Vorsitzende des Medienrates der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, bei seiner Verabschiedung aus dem Amt festgestellt: "Wer macht eigentlich Medienpolitik? Im Grunde müsste man sagen: keiner! In den letzten Jahren findet Medienpolitik fast nicht mehr statt. Das Interesse der Ministerpräsidenten ist eindeutig rückläufig. Ich bedauere das. De facto wird Medienpolitik von den zuständigen Leuten in den Staatskanzleien gemacht. Das sind gewiss sachkundige Leute, aber eben Beamte."[13] Martin Stadelmaier hält dagegen: "Die Länder haben sich als außerordentlich handlungsfähig erwiesen. Das Medienrecht hat wie kein zweiter Politikbereich in Deutschland Bestand über die Jahre und war gleichzeitig in der Lage, auf neue Entwicklungen einzugehen." Doch konzediert auch er, dass sich seit dem ersten Rundfunkstaatsvertrag 1991 "begriffliche Ungetüme und Widersprüche" in den Regelwerken der Länder-Medienpolitik angehäuft hätten. Er geht davon aus, dass es innerhalb der nächsten fünf Jahre einen neuen Medienstaatsvertrag geben wird, "der die Regelung von Internet, Fernsehen und Hörfunk integriert".[14]

Dennoch werden deutliche personelle und institutionelle Veränderungen, auch ein anderes Bewusstsein für Reichweite und Tiefenschärfe der Medienpolitik notwendig sein, wenn sich der Prozess ihrer Selbstmarginalisierung nicht fortsetzen soll. So führt unserer Ansicht nach kein Weg an der Etablierung eines bundesweit agierenden Single Regulator für publizistische Medien und Telekommunikation vorbei. Die diversen medienpolitischen Aktivitäten der Bundesministerien (Wirtschaft, Justiz, Forschung, BKM) könnten in einem erweiterten BKM oder einem Bundesministerium für Medien und Kommunikationstechnologie, das auch für Forschungsprojekte zum Meta-Medium Internet zuständig wäre, gebündelt werden - mit einem entsprechend aufgewerteten Bundestagsausschuss. Auch ein nationales audiovisuelles Archiv analog zur INA in Frankreich (mit Pflichtabgaben für Sender und Produktionsfirmen) wäre so leichter zu etablieren - nach dem jahrzehntelangen Trauerspiel mit der gescheiterten senderübergreifenden Mediathek. Schließlich ist für das öffentlich-rechtliche System (über den bisherigen "Rundfunk" hinaus) eine publizistisch-ökonomische Theorie zu entwickeln, die statt der bisherigen Herleitung seiner Berechtigung (finanzieller Aufwand, Frequenzknappheit, formale Vielfalt) stärker auf seine journalistischen und ästhetischen Gesamtleistungen für die Gesellschaft abzielt. Mit den bisher konzipierten Kikaninchen-Tests ist dies nicht getan.

Fußnoten

13.
Ernst Benda im Gespräch mit Bernd Gäbler, in: Medienanstalt Berlin-Brandenburg (Hrsg.), Ernst Benda. Der Medien-Ratgeber, Berlin 2008, S. 36ff.
14.
S. Grimberg (Anm. 11).