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17.2.2009 | Von:
Jens Lucht

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in der Demokratie

Öffentlichkeit als Prinzip der Aufklärung

Um die eingangs gestellten Fragen beantworten zu können, müssen wir uns zunächst dem Begriff "Öffentlichkeit" zuwenden, denn fast alle Funktionen, die heute den Massenmedien in normativer und demokratietheoretischer Hinsicht zugerechnet werden, entstammen letztlich dem Öffentlichkeitsideal der Aufklärung.[5] Vor dem Hintergrund der Abgrenzung zu den Anciens Régimes verlangte die Aufklärung nichts weniger, als dass eine (bürgerliche) Öffentlichkeit Publizität und Transparenz von staatlichem und politischem Handeln herstellt. Dies ist die unabdingbare Voraussetzung für Kontrolle und Rationalität hoheitlicher Machtausübung, aber auch für die Beteiligung der Bürger am politischen Prozess, da diese nur durch Transparenz und Publizität Zugang zu politischen Informationen erhalten.

Diesem demokratischen Idealbild nach hat "Öffentlichkeit" noch eine weitere Funktion: Hier treffen sich die Bürger, aber auch Regierende, zum Austausch von Meinungen und um über politisch relevante Themen und Fragen zu diskutieren und Entscheidungen zu fällen. Hier wird die "öffentliche Meinung" gebildet, nach der dann im Folgenden politisch gehandelt wird, bzw. die politisches Handeln und Machtausübung kontrollieren und korrigieren soll.[6]

Das aufklärungsliberale Öffentlichkeitsverständnis wirkt bis heute fort und bestimmt wesentliche Grundentscheidungen des demokratischen Rechtsstaates. Nur dadurch, dass Verfahren und Akte der staatlichen Gewalt öffentlich verhandelt und diskutiert werden, kann politische Legitimität und Legitimation erzeugt und verbindliche Geltung für politisches Handeln geschaffen werden. Hierbei spielen die Massenmedien mit ihrer umfassenden Reichweite eine entscheidende Rolle: Die massenmedial hergestellte Öffentlichkeit ist der dominante Kommunikationsraum moderner Gesellschaften. Die modernen Medien verstetigen die öffentlichen Auseinandersetzungen und Diskurse und machen sie den Bürgern zugänglich.[7]

Fußnoten

5.
Vgl. Kurt Imhof, "Öffentlichkeit" als historische Kategorie und als Kategorie der Historie, in: Schweizerische Zeitschrift für Geschichte, 46 (1996) 1, S. 4, 11.
6.
Vgl. Sabine Lang, Politische Öffentlichkeit im modernen Staat. Eine bürgerliche Institution zwischen Demokratisierung und Disziplinierung, Baden-Baden 2001, S. 3 f.
7.
Vgl. Stefan Marschall, Öffentlichkeit und Volksvertretung. Theorie und Praxis der Public Relations von Parlamenten, Opladen 1999, S. 49.