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17.2.2009 | Von:
Jens Lucht

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in der Demokratie

"Neuer" Strukturwandel der Öffentlichkeit

Als Reaktion auf die wirtschaftlichen Rezessionsphasen der ausgehenden 1960er und vor allem der 1970er Jahre setzten sich Anfang der 1980er Jahre neoliberale, aus dem angelsächsischen und US-amerikanischen Bereich stammende (wirtschafts)politische Steuerungsmodelle auch in Deutschland immer mehr durch. Die Zauberwörter, die den wirtschaftlichen Aufschwung bringen sollten, lauteten Deregulierung, Autonomie, Eigenverantwortlichkeit und insbesondere Privatisierung.

Diese Vorstellungen wurden auch auf das Rundfunkwesen übertragen: Die am 1. Januar 1984 eingeläutete Dualisierung des Rundfunksystems, also die Zulassung privatrechtlichen Rundfunks, beschleunigte eine Entwicklung, die in Anlehnung an Jürgen Habermas häufig mit dem Begriff "zweiter" oder "neuer" Strukturwandel der Öffentlichkeit umschrieben wird. Selbiger führte zu tief greifenden Änderungen in der gesellschaftlichen und politischen Kommunikation und veränderte somit auch "die demokratische Entscheidungsfindung, die Steuerung und Legitimation moderner Gesellschaften grundlegend".[8] Folgende Entwicklungsdynamiken, die sich zum Teil gegenseitig bedingen bzw. katalysieren, kennzeichnen diesen Strukturwandel: - Herausbildung eines hochgradig wettbewerbsorientierten Mediensystems. - Deutlicher Bedeutungszuwachs medieninterner Faktoren (Nachrichtenwerte); Selektions- und Interpretationslogiken werden an den Aufmerksamkeitsbedürfnissen des Publikums ausgerichtet. - Dadurch erhalten politische Informationen aufgrund zu erwartender Publikums- und weniger aufgrund von Absenderwünschen aus dem politischen System Relevanz. Die politischen Akteure müssen sich den neuen Inputbedingungen des kommerzialisierten Mediensystems anpassen. Die Bedeutung des politischen Wettbewerbs für die medialen Inhalte sinkt, wichtiger wird dagegen der Wettbewerb um Marktanteile.

Die verstärkte Orientierung an Werbemarkt- und Publikumsinteressen gegenüber "kulturellen Faktoren und den Vermittlungsinteressen gesellschaftlicher Organisationen und politischer Akteure" wirkt sich zwangsläufig auf das inhaltliche Angebot der Medien aus.[9] Mit dieser Entwicklung wird häufig die Befürchtung verbunden, dass sich die Qualität des über die Medien vermittelten Diskurses zwischen Bürgern und Politik "bereits nachhaltig verschlechtert habe und noch weiter verschlechtern werde".[10]

Fußnoten

8.
Kurt Imhof, Politik im "neuen" Strukturwandel der Öffentlichkeit, in: Armin Nassehi/Markus Schroer (Hrsg.), Der Begriff des Politischen. Grenzen der Politik oder Politik ohne Grenzen?, München 2003 (Vorabexemplar), S. 9.
9.
Otfried Jarren, Medien, Mediensystem und politische Öffentlichkeit im Wandel, in: Ulrich Sarcinelli (Hrsg.), Politikvermittlung und Demokratie in der Mediengesellschaft, Bonn 1998, S. 92.
10.
Max Kaase, Demokratisches System und die Mediatisierung von Politik, in: U. Sarcinelli (Anm. 9.), S. 25.