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17.2.2009 | Von:
Jens Lucht

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in der Demokratie

Leistungsfunktionen von Massenmedien

Gerade vor dem Hintergrund dieser Veränderungen im Mediensektor ist es für eine funktionierende politische Öffentlichkeit in einer Demokratie entscheidend, sich erneut vor Augen zu führen, welche Leistungsanforderungen Medien im Allgemeinen und der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Besonderen zu erfüllen haben. Nur vor diesem Hintergrund ist es gerechtfertigt, Medien unter den allgemeinen Schutzbereich des Art. 5 GG zu stellen und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine privilegierte Stellung zu sichern. Aus den geschilderten Prinzipien der Öffentlichkeit in der Moderne ergeben sich für die Massenmedien folgende Leistungsfunktionen: - Forumsfunktion: Medienvermittelte öffentliche Kommunikation muss eine Plattform für den offenen Meinungsaustausch verschiedener gesellschaftlicher und politischer Akteure sein. Medien vermitteln so den Entdeckungszusammenhang und Problemhorizont einer Gesellschaft. Sie stellen Informationen zur Verfügung und machen politische und gesellschaftliche Prozesse transparent, um so die Meinungs- und Willensbildung der Bevölkerung zu ermöglichen. Medienvermittelte öffentliche Kommunikation sorgt damit, abgestützt auf die elementaren Grundrechte der Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit, für eine begründete Rationalitätserwartung gegenüber Problemauswahl und -bearbeitungsprozessen. - Legitimations- und Kontrollfunktion: Die massenmediale öffentliche Kommunikation sichert die Kontrolle und die Legitimation politischer Macht. Massenmedien sind sowohl Kontrolleur von Machtausübung, in dem sie politisches Handeln transparent und damit öffentlich machen. Sie sind aber auch Forum für die politischen Akteure, die hier ihr Handeln begründen und damit legitimieren müssen. - Integrationsfunktion: Massenmediale öffentliche Kommunikation ist der Hauptzugang zur Gesellschaft für ihre Mitglieder. Ganz überwiegend hier können sich die Bürger als Mitglied eines gemeinsamen Kollektivs selbst wahrnehmen. Durch die Bereitstellung einer entsprechenden Informationsbasis können die Bürger an der Gesellschaft als aktive Mitglieder partizipieren.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist durch seine herausgehobene Stellung im besonderen Maße zur Erfüllung dieser Aufgaben verpflichtet. Nur solange diese Aufgaben durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wirksam gesichert sind, ist es gerechtfertigt, am Gebührenprivileg festzuhalten und an den Privatfunk weniger hohe Anforderungen zu stellen.[11] Fraglich ist, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk diesen Leistungsanforderungen gerecht wird. Um dies empirisch zu überprüfen, ist zunächst ein Blick auf das Fernsehangebot und die Fernsehnutzung angezeigt.

Fußnoten

11.
Vgl. Elisabeth Noelle-Neumann/Winfried Schulz/Jürgen Wilke (Hrsg.), Publizistik. Massenkommunikation, Frankfurt/M. 20006, S. 260. Zu den speziellen, nur für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geltenden Leistungsfunktionen vgl. J. Lucht (Anm. 2), S. 172-176.