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17.2.2009 | Von:
Jens Lucht

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in der Demokratie

Erfüllt das öffentlich-rechtliche Fernsehen seine Funktionen?

Hinsichtlich der Forumsfunktion ist das Gesamtangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, insbesondere unter Berücksichtigung der Programminhalte der Dritten Programme und Spartensender, durch die selbst auferlegte Verpflichtung zur Binnenpluralität eine Plattform für verschiedene politische und gesellschaftliche Akteure, die im Fernsehbereich sonst kaum Berücksichtigung finden (z.B. Landes- und Kommunalpolitik, Auslandsberichterstattung). Allerdings ist in diesem Zusammenhang die relativ starke Konzentration auf politisch prominente Akteure, Regierungsmitglieder sowie Institutionen in den öffentlich-rechtlichen Vollprogrammen zu beachten. In diesem Bereich geben die privaten Sender nicht-etablierten und nicht-staatlichen Akteuren mehr Raum und leisten hier einen Beitrag, um die von der Forumsfunktion geforderte Plattform für Meinungsäußerungen und damit Meinungsvielfalt sicherzustellen.[18]

Legitimation politischer Macht ist nur möglich, wenn politische Macht thematisiert und gesellschaftlich diskutiert wird. Diese Legitimationsfunktion sichern überwiegend die öffentlich-rechtlichen Anbieter. Sie berichten über politische, institutionelle, wirtschaftliche und gesellschaftliche Prozesse und Vorgänge. Auch hier haben die Privaten eine ergänzende Funktion, da sie in verstärktem Maße in Form von Skandalisierungen das politische und wirtschaftliche System überwachen. Diese Art von Kontrolle zeitigt aber durchaus auch dysfunktionale Effekte, da diese Skandalisierungen sehr häufig Verkaufskalkülen unterliegen und stark moralisierender und emotionalisierender Art sind.[19]

Was die Integrationsfunktion angeht, hat der Blick auf die Angebotsstruktur der öffentlich-rechtlichen und der privaten Anbieter im TV-Bereich gezeigt, dass die öffentlich-rechtlichen Programme im Hinblick auf die Information über Politik, Wirtschaft, aber auch Wissenschaft und Kultur führend sind. Sie sind es, die in diesen Bereichen ganz überwiegend die anschlussfähigen Kommunikationsangebote zur Verfügung stellen. Im Sinne der Anforderungen an eine funktionierende politisch-gesellschaftliche Öffentlichkeit leistet der öffentlich-rechtliche Rundfunk somit einen wichtigen Beitrag. Er bleibt daher ein "unverzichtbarer Dienstleister an der Demokratie".[20]

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen über die Zukunft des Rundfunks im Online-Zeitalter ist fraglich, ob dies auch für die Zukunft gilt oder ob die privilegierte Stellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unnötig wird. Es soll daher abschließend ein kurzer Ausblick auf die unmittelbare Zukunft des Rundfunksektors und der sich verändernden Rahmenbedingungen gewagt werden.

Fußnoten

18.
Vgl. J. Lucht (Anm. 2), S. 239-243.
19.
Vgl. Mark Eisenegger, Reputation in der Mediengesellschaft. Konstitution - Issuses Monitoring - Issues Management, Wiesbaden 2005.
20.
Peter Voß, Warum es ohne die ARD nicht geht, in: Media-Perspektiven, (1999) 6, S. 278-287.