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17.2.2009 | Von:
Richard Collins

Die BBC, das Internet und "Public Value"

"Public Value Test"

Eine der Hauptveränderungen durch die "neue" BBC-Charta, die im Januar 2007 in Kraft trat, war die Schaffung eines neuen Gremiums - des BBC-Trusts. Dieser trat an die Stelle der BBC-Rundfunkräte, die seit den Anfängen der Rundfunkanstalt 1927 als öffentliche Körperschaft bestanden hatten. Institutionell ist der Trust deutlicher von der BBC-Geschäftsführung (jetzt BBC-Vorstand) getrennt, als es die Rundfunkräte vorher gewesen waren. Seine Funktion ist ausdrücklich regulativ; eines seiner Hauptkontrollinstrumente ist dabei die Durchführung und Aufsicht eines Public Value Tests (PVT) zur Bewertung der Programmleistung der BBC (Was leistet das Programm für das Gemeinwohl?).

Das neue Testverfahren ersetzt die "Genehmigungs"-Hoheit, die zuvor das Ministerium für Kultur, Medien und Sport (DCMS, Department of Culture, Media and Sport) innegehabt hatte - jenes Ministerium, das für die BBC zuständig war und folglich zu einer maßvollen, aber willkommenen Stärkung der staatlichen Unabhängigkeit der BBC beigetragen hat. Bis jetzt sind vier formale PVTs im großen Stil durchgeführt worden (Online-Angebot, HDTV, gälisches Digitalangebot, lokale Videodienste), von denen bislang drei positive Ergebnisse erreichten. Nur der BBC-Antrag bezüglich neuer lokaler Videodienste im Internet ist vom Trust vorläufig abgelehnt worden - die Entscheidung des Trusts ist derzeit aber noch Gegenstand öffentlicher Verhandlungen; die endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit hat der Trust für den 25.Februar 2009 angekündigt.[13]

Der Public Value Test besteht aus zwei Teilen: Einerseits beurteilt die Ofcom die Auswirkungen des Angebots auf den privaten Wirtschaftssektor ("Market Impact Assessment"), andererseits findet eine Bewertung des Nutzens für die Allgemeinheit statt, die vom BBC-Trust vorgenommen wird ("Public Value Assessment"); bei der Auswertung eines Tests durch den Trust werden beide Evaluierungen gleichzeitig betrachtet. Das neue Leistungsmanagementsytem der BBC umfasst neben dem PVT auch ein vom Trust geleitetes Vergabeverfahren für Programmlizenzen, in denen Zielsetzungen für die jeweiligen BBC-Angebote definiert sind. Es soll mindestens einmal alle fünf Jahre durchgeführt werden. Chris Woolard, ein Mitglied des Trust-Sekretariats, beschrieb dieses Lizensierungsverfahren als "Mini-PVTs" (die Untersuchung der Folgen für den Markt wird in diesem Fall jedoch von der BBC und nicht von der Ofcom durchführt).

Das Testergebnis für die On-Demand-Angebote (besonders den iPlayer) ergab, dass die BBC berechtigt ist, Rundfunkprogramme live über das Internet zu senden (Live-Streaming) und diese auch anschließend noch für sieben Tage nach der Erstausstrahlung über die BBC-Webseite bereitzustellen. Der Trust entschied, die neuen Angebote sollten - unter Berücksichtigung von Sicherheitsklauseln für Rechteinhaber - bewilligt werden, weil "Digitaltechnik Gelegenheiten bietet, Zugriff auf BBC-Inhalte in hohem Maße auszuweiten und Gebührenzahlern dadurch einen Mehrwert zu verschaffen".[14]

Der Public Value Test ist zwar eine wichtige und lohnende regulatorische Initiative, aber er ist alles andere als die institutionelle Umsetzung der Parole von der Neubelebung des öffentlichen Bereichs durch eine selbstorganisierende, gemeinschaftliche Steuerung, so wie sich Moore Public Value-Konzeptionen vorgestellt hatte. Eine solche könnte der BBC möglicherweise gute Dienste leisten, gerade in einer Zeit, in der es BBC-Mitarbeitern an einem Verständnis zu mangeln scheint, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk anders und besser als kommerzielle Sender sein sollte (siehe oben den Hinweis auf die schwindende Legitimität der BBC).

Als Auslöser für die Einführung des Public Value Tests könnte die BBC-Regulierung (beziehungsweise Nicht-Regulierung) ihrer Internetaktivitäten betrachtet werden. Im Jahr 2004 berichtete ein unabhängiger, von der Regierung eingesetzter Ausschuss unter dem Vorsitz von Philip Graf (inzwischen stellvertretender Vorsitzender der Ofcom) über die Rolle der BBC im Bereich der Inhalt generierenden Seiten des Internets. Graf stellte beträchtliche Schwächen im Regulierungs- und Genehmigungsprozess der BBC fest und urteilte: "Der Prozess der unabhängigen Überprüfung ist meiner Meinung nach nicht sehr effizient. (...) Die Charta-Aufsicht sollte nach einer besseren Methode für die Regulierung von Dienstleistungen wie BBC Online suchen."[15] Im Wesentlichen sollte Grafs Ausschuss entscheiden, ob das BBC-Internetangebot andere, kommerzielle Internetdienstleister benachteiligte. Das Komitee kam zu dem Schluss, BBC Online sei "im Vergleich zu ihren kommerziellen Konkurrenten sehr großzügig finanziert", aber "die Art und Komplexität des BBC Online-Angebots und die dem Ausschuss vorliegenden Hinweise" legten nahe, dass nachteilige Auswirkungen auf den Markt weder bewiesen, noch widerlegt werden könnten.[16] Gleichwohl beobachtete Graf: "Das Direktorium scheint den gesellschaftlichen Nutzen des Angebots und seinen Einfluss auf den Markt nicht hinreichend geprüft zu haben."[17]

Grafs Verdacht und die Unzufriedenheit der Branche, die das Verhalten der BBC ohnehin als wettbewerbswidrig empfand (insbesondere ihre "Verdrängung" kommerzieller Konkurrenten), wurden weiter bestärkt durch die Feststellung der Europäischen Kommission, dass die BBC staatliche Hilfen erhielt, die der EU-Kommission nicht ordnungsgemäß gemeldet und somit von dieser nicht genehmigt worden waren.[18] Ein britisches Unternehmen, Research Machines, sowie 17 weitere Firmen legten Beschwerde ein, weil das Online-Angebot von Bildungsdienstleistungen (dem sog. "Digital Curriculum") der BBC unredlich und wettbewerbsschädigend sei. Wie Graf kritisierte auch Research Machines den Bewilligungsprozess vor der Einführung des PVT: "Die Art und Weise, in der das DCMS offen seine Zustimmung formuliert hat, macht es furchtbar schwer, die BBC zur Verantwortung zu ziehen."[19] Das umstrittene Angebot, BBC Jam, wurde 2007 eingestellt.

Fußnoten

13.
Vgl. Pressemitteilung des BBC-Trusts vom 21. 11. 2008, in: www.bbc.co.uk/bbctrust/news/press_rele ases/2008/local_video_prov.html (20. 1. 2009). Die Ergebnisse aller PVTs sind dokumentiert in: www. bbc.co.uk/bbctrust/
framework/public_value_test/deci sions.html (20. 1. 2009).
14.
BBC Trust, BBC on-demand proposals: Public Value Test final conclusions, London 2007, in: www.bbc.co.uk/bbctrust/assets/
files/pdf/consult/ decisions/on_demand/decision.pdf (31. 12. 2008).
15.
Philip Graf, Report of the Independent Review of BBC Online, London 2004, S. 6, in: www. culture. gov.uk/images/publications/
BBCOnlinereview.pdf (31. 12. 2008).
16.
Ebd., S. 11.
17.
Ebd., S. 83.
18.
Vgl. Europäische Kommission, C (2003) 337, 1. 10. 2003, in: http://ec.europa.eu/community_law/
state_aids/comp-2003/n037 - 03.pdf (30. 12. 2008).
19.
Zit. in: BBC gets slated for free school software, 29. 1. 2003, in: www.telegraph.co.uk/finance/2841031/BBC-slated-for-free-school-software.html (30. 12. 2008).