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5.2.2009 | Von:
Jörn Grävingholt
Julia Leininger
Oliver Schlumberger

Demokratieförderung: Quo vadis?

Herausforderungen und Erkenntnisdefizite

Bekannte Herausforderungen der Entwicklungszusammenarbeit wie Evaluierungsfragen oder die Koordination unterschiedlicher Geber existieren auch in der Demokratieförderung. Darüber hinaus stellen sich spezifische Probleme, die Demokratieförderung von anderen Feldern internationaler Zusammenarbeit unterscheiden und die im Gegenstand selbst, der Demokratie, begründet liegen: Erstens sind Demokratisierungsprozesse makropolitische Umwälzungen, die mit einer Veränderung politischer Machtverteilung einhergehen, da sie die Regeln politischer Entscheidungsfindung grundlegend verändern. Solche Prozesse erzeugen Widerstände und bergen ein hohes, mitunter gewaltförmig ausbrechendes Konfliktpotenzial. Demokratieförderung zielt also - anders als sektorale Förderpolitiken im Gesundheits- oder Bildungsbereich - auf den politischen Prozess als solchen ab. Zweitens stellt Demokratie ein komplexes System dar, das aus mehr als der Summe seiner Teile besteht. Ihre Elemente sind in ihrer Wirkung sowohl voneinander als auch von spezifischen Kontextbedingungen abhängig.[9] Externe Unterstützung zur Herbeiführung entkontextualisierter Elemente von Demokratie führt daher oft nur zu "demokratischen Fassaden".

Die spezifischen Herausforderungen der Demokratieförderung lassen sich vier Ebenen zuordnen (Abbildung): (I) dem verfügbaren Wissen über Ablauf und Bedingungen von Demokratisierung; (II) politischen Entscheidungen auf Seiten Demokratie fördernder Länder; (III) der Konzeption und Umsetzung von Demokratieförderung; (IV) der Wirkungsmessung.

Demokratisierungsforschung hat in den 1990er Jahren einen großen Aufschwung erlebt; dennoch sind viele ihrer zentralen Fragen aus heutiger Sicht nur unvollständig beantwortet. So stehen Erklärungsansätzen, die Rolle und Verhalten kollektiver Akteure zur Schlüsselfrage der Demokratisierung erheben, strukturalistische Ansätze gegenüber, welche die Bedeutung sozioökonomischer Rahmenbedingungen betonen.[10]

Keine der beiden Denkschulen vermag Demokratisierungsprozesse vollständig zu erklären. Gesetzmäßige Erkenntnisse darüber, was Demokratisierung auslöst und wie sie abläuft, gibt es nur bruchstückhaft. Auch fehlt verlässliches Wissen darüber, welche Unterstützungsmaßnahmen wie viel Erfolg versprechen. Klar ist nur, dass Faktoren wie Zeitpunkt, Akteurskonstellationen und Institutionen entscheidend sind. Im Ganzen aber wird Demokratieförderung auf der Basis unvollständiger Modelle betrieben. Da kaum zwei Fälle einander hinreichend ähnlich sind, bleibt auch der Lernertrag aus der Praxis begrenzt. Erforderlich sind also neue Investitionen in die Forschung über systemischen politischen Wechsel: Welche Katalysatoren begünstigen Demokratisierungsprozesse, wie verlaufen sie, welche Faktoren spielen zusammen oder erklären auch das Ausbleiben von Demokratisierung? Zugleich ist eine engere Rückkoppelung von Förderstrategien an die Erkenntnisse aus der Forschung notwendig.

Fußnoten

9.
Vgl. Dirk Berg-Schlosser (Hrsg.), Democratization. The State of the Art, Opladen 20072.
10.
Vgl. stellvertretend für den ersten Ansatz: Guillermo O'Donnell/Philippe Schmitter/Laurence Whitehead (Hrsg.), Transitions from Authoritarian Rule. 4 Bde., Baltimore 1986; für den zweitgenannten Ansatz: Dietrich Rueschemeyer/Evelyne Huber-Stephens/John D. Stephens, Capitalist Development and Democracy, Chicago 1992.