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5.2.2009 | Von:
Jörn Grävingholt
Julia Leininger
Oliver Schlumberger

Demokratieförderung: Quo vadis?

Quo vadis?

Gängige Wirkungsmessungen in der Demokratieförderung beschränken sich meist auf direkte Einzelinstrumente (Input) und Projektergebnisse (Output). Überzeugende Nachweise, dass Demokratieförderung - jenseits der EU-Erweiterung - systemisch wirksam ist (outcome), wurden bislang nicht erbracht. Einzelne Versuche, das Bild zum Positiven zu wenden, sind meist von Durchführungsorganisationen in Auftrag gegeben und wurden aufgrund gravierender methodischer Mängel kritisiert.[16] Im Fall der Demokratieförderung potenziert sich das so genannte "Attributionsproblem": Welche makropolitischen Resultate sind kausal auf welche Einzelmaßnahmen zurückzuführen?

Wirkungsmessung sollte daher eine gesamtsystemische Analyse vornehmen und verstärkt an zwei anderen Punkten ansetzen: erstens an der Untersuchung aller Politiken, die ein Staat in einem Land verfolgt: Bilden sie eine Gesamtstrategie, durch die kohärente und signifikante Anreize für Demokratisierung gesetzt werden? Demokratieförderung kann keine durchschlagenden Erfolge haben, wenn gleichzeitig andere Politiken desselben Gebers eine Stabilisierung autoritärer Herrschaft bewirken. Zweitens müsste sie eine regelmäßige Analyse des jeweiligen politischen Systems leisten, um festzustellen, ob sich machtpolitische Kräfteverhältnisse verschoben oder zentrale Funktionsmechanismen verändert haben.

Die Liste der Herausforderungen, denen Demokratieförderung gegenübersteht, ist lang. Die gleichzeitige Erfüllung aller Voraussetzungen "guter" Demokratieförderung angesichts vielfältiger innen- wie außenpolitischer Sachzwänge mag dem sachkundigen Betrachter daher kaum realistisch erscheinen. Dennoch kann ein nüchterner Blick auf die Defizite der bisherigen Förderpraxis dabei helfen, Kriterien für die Analyse und Maßstäbe für die Qualität von Demokratieförderung zu gewinnen.

Drei Herausforderungen sind dabei von überragender Bedeutung: Erstens ist eine vertiefte Kenntnis des Ziellandes unabdingbar, also primär der Funktionsweise und Charakteristika der herrschenden politischen Ordnung sowie der in ihr agierenden Akteure und ihrer Konstellationen zueinander. Die korrekte politische Kontextanalyse bedingt Güte und Konsistenz von nachfolgend für den jeweiligen Interventionskontext erarbeiteten Strategien. Zweitens müssen Strategien konsistent sein, das heißt, ihre Elemente müssen gut begründet aufeinander abgestimmt sein: Welche Bereiche werden adressiert? Wann findet Engagement in welchen Bereichen statt? In welcher Reihenfolge sollen einzelne Instrumente zur Anwendung kommen? Mit wem sollte zur Erreichung welches Teilzieles kooperiert werden und - ebenso wichtig - mit wem nicht? Dabei wird deutlich: Die Strategiebildung wie die Umsetzung von Maßnahmen basiert auf fundierter Kenntnis des politischen Kontextes. Drittens aber sind auch konsistente Strategien nur glaubwürdig, wenn im globalen Kontext ähnliche Fälle auch ähnlich behandelt werden und Demokratieförderung nicht nur dann zum Zuge kommt, wenn dies kurzfristig opportun ist. Demokratieförderung ohne Glaubwürdigkeit hat kaum Aussichten auf Erfolg.

Fußnoten

16.
Vgl. stellvertretend die größte Studie dieser Art, die im Auftrag von USAID durchgeführt wurde: Steven Finkel/Aníbal Linan-Pérez/Mitchell A. Seligson, Effects of U.S. Foreign Assistance on Democracy Building: Results of a Cross-National Quantitative Study, Pittsburgh, PA 2006. Kritisch hierzu siehe Peter Burnell, Methods and Experiences of Evaluating Democracy Support: A Moving Frontier, in: IDEA International/SIDA (Hrsg.), Evaluating Democracy Support. Methods and Experiences, Stockholm 2007.