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5.2.2009 | Von:
Tobias J. Knoblich
Oliver Scheytt

Zur Begründung von Cultural Governance

"Kulturstaat" Deutschland

Der Schlussbericht der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" des Deutschen Bundestags, der die umfassendste kulturpolitische Bestandsaufnahme in der Geschichte der Bundesrepublik enthält, entfaltet eine Gesamtperspektive auf alle drei Sektoren: Staat, Markt und Zivilgesellschaft. Das aus dieser Sichtweise entwickelte Leitbild eines "Aktivierenden Kulturstaates" zielt auf ein neues, ganzheitliches Verständnis von Kulturpolitik.[10] Kulturpolitische Steuerung erfolgt danach nicht nur in den verfassungsrechtlich konstituierten Institutionen, sondern im Zusammenspiel der Akteure (Vereine, Unternehmen, Stiftungen, Kirchen etc.) aus allen drei Sektoren. Dieses lässt sich nicht allein mit der überkommenen Betrachtung einer Kulturpolitik in Regierungen, Verwaltungen und Parlamenten erfassen. Das im Enquete-Bericht vorgeschlagene kulturpolitische Grundmodell setzt auf den Ansatz einer Cultural Governance.[11]

Diese nutzt vielfältige Wege, auf denen Individuen sowie öffentliche und private Kulturinstitutionen ihre gemeinsamen Angelegenheiten regeln, Interessen ausgleichen und kooperatives Handeln vereinbaren. Mit dem Enquete-Schlussbericht ist die Governance-Perspektive auch in der kulturpolitischen Diskussion angekommen und gibt zur Reflexion des Selbstverständnisses Anlass, das Staat und Kommunen in der Kulturpolitik ihrem Agieren zu Grunde legen. Das vorgeschlagene Leitbild einer "aktivierenden Kulturpolitik" hat sowohl innerhalb der Enquete-Kommission als auch in der Fachöffentlichkeit eine intensive Debatte ausgelöst.[12] Noch heute zeigen Leitfiguren aus den 1970er Jahren in der Kulturpolitik Wirkung, die damals ein "kulturpolitisches Erwachen"[13] bewirkten. Dem gesellschaftlichen Aufbruch entsprach eine "Neue Kulturpolitik", der es um das Aufbrechen einer polity ging, die den Staat als Hüter von Kulturauffassungen und Institutionen begriff. Es ging um die Verwirklichung kultureller Demokratie, die Teilhabe an der selbstbestimmten und freien Produktion kultureller Güter und die Entwicklung eigenständiger Kulturformen sichern sollte. Leitmotive waren "Bürgerrecht Kultur" sowie "Kultur für alle und von allen". "Soziokultur" schälte sich als kulturpolitisches Handlungsfeld heraus. Kulturpolitik entfaltete sich zu einem breiten bürgerschaftlichen Aktionsfeld und unterstützte die Herausbildung einer prosperierenden Szene freigemeinnütziger Träger.

Im Gegensatz vor allem zu den angelsächsischen Ländern und auf der historischen Grundlage der "Verbürgerlichung der Künste"[14] sowie der Übernahme höfischen Mäzenatentums durch Staat und Kommunen hatte sich in Deutschland ein breiter Konsens über Kultur als "öffentliches Gut" herausgebildet: Nicht der Markt, sondern in erster Linie das Gemeinwohl bestimmt den besonderen Wert kulturellen Schaffens. Dementsprechend hat sich in den 1980er Jahren in der Staats- und Verfassungsrechtslehre der Terminus "Kulturstaat" etabliert, der auch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Freiheit der Kunst immer wieder verwendet worden ist. Mit Artikel 35 des Einigungsvertrages erlangte der Begriff Verfassungsrang. Er zielt jedoch nicht nur auf staatliches Handeln, sondern umfasst das gesamte kulturelle Leben in der Bundesrepublik, das wesentlich vom Trägerpluralismus und von der kommunalen Selbstverwaltung geprägt ist.

Fußnoten

10.
Vgl. den Schlussbericht der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland", BT-Drs. 17/7000, S. 52; die FDP-Fraktion und Olaf Zimmermann haben sich gegen den Begriff des "Aktivierenden Kulturstaats" gewandt und für den Begriff "Ermöglichender Staat" votiert.
11.
So im Schlussbericht (ebd.), S. 51f., S. 86, S. 93ff.; vgl. auch Oliver Scheytt, Kulturstaat Deutschland. Plädoyer für eine aktivierende Kulturpolitik, Bielefeld 2008, S. 114f., S. 142ff., S. 149f.; Tobias J. Knoblich, Aktivierende Fragen für eine aktivierende Kulturpolitik, in: Kulturpolitische Mitteilungen, Nr. 122, (2008) III, S. 40ff.
12.
Vgl. dazu O. Scheytt (ebd.); dagegen Max Fuchs, Kulturpolitische Slogans und Leitbilder, in: Politik und Kultur, (2009) Jan./Feb., S. 10, der den Begriff des "Aktivierenden Kulturstaats" als Leitbild bezeichnet, das eher zur Verwirrung und Verschleierung beitrage.
13.
Vgl. Wolfgang R. Langenbucher/Ralf Rytlewski/Bernd Weyergraf (Hrsg.), Kulturpolitisches Wörterbuch Bundesrepublik Deutschland/DDR im Vergleich, Stuttgart 1983, S. 379ff., S. 407ff.
14.
Vgl. etwa Thomas Nipperdey, Wie das Bürgertum die Moderne fand, Berlin 1988.