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5.2.2009 | Von:
Tobias J. Knoblich
Oliver Scheytt

Zur Begründung von Cultural Governance

Handlungsfelder und Instrumente von Cultural Governance

Governance betont das "Zusammenwirken von Staat und Zivilgesellschaft bei der Regelung kollektiver Sachverhalte im gemeinschaftlichen Interesse"; dieses wird als "Neben- und Miteinander von Regelungsformen" gedacht.[23] Wichtigste Voraussetzung für ein Zusammenwirken von Staat und Kulturbereich ist das Vorhandensein einer starken Zivilgesellschaft, aber auch wirtschaftlicher Partner sowie privatwirtschaftlicher Akteure in der Kultur (Kulturwirtschaft). Theodor Heuss schrieb noch unter dem Eindruck totalitären Handelns "Was ist in Deutschland an Freiwilligkeit erdrückt worden, an redlichem, ehrenamtlichem Wirken abgestorben!"[24]. Heute finden wir im Kulturbereich eine breite Basis bürgerschaftlichen Engagements. Viele Impulse, etwa zur zeitgemäßen Kulturarbeit oder zur Entwicklung von Nachhaltigkeit, gingen von nichtstaatlichen Akteuren aus: Die Entstehung der Kulturpädagogik und heute fast schon selbstverständlicher Formen der Einübung künstlerischer Kompetenz oder informellen Lernens verdanken wir Vereinen und Netzwerken, die der einseitigen Orientierung der Kultureinrichtungen auf die Reproduktion künstlerischer Formate entgegengewirkt haben. Engagement jenseits des Staates drückt sich aber auch in einem Gründungsboom von Kulturstiftungen aus, der nicht zuletzt einem zeitgemäßen Stiftungsrecht zu danken ist.

Auch das Verhältnis zwischen Kultur(-politik) und Wirtschaft hat sich gewandelt. In den Aufbaujahren war es eine der wichtigsten Initiativen, mit der Gründung des Kulturkreises der deutschen Wirtschaft die Verantwortung der Unternehmen an einem gesellschaftspolitischen Neubeginn zu verdeutlichen und zu zeigen, dass die Wirtschaft eine wichtige Säule kultureller Entwicklung darstellt und nicht neben oder unabhängig von der Kultur besteht.[25] Governance setzt nun auf umfassende Kooperationsbereitschaft, die sich auch darin ausdrückt, dass in Projekten des Public-Private-Partnership (PPP) gemeinsam Verantwortung übernommen wird, sei es für kulturelle Infrastrukturen oder für Bildungsaufgaben.

Cultural Governance ist der Versuch, Aufgaben der Trägerschaft, der Finanzierung und der gesellschaftlichen Entwicklung von Kultur zu lösen und den Kulturstaat durch unterschiedliche, auch sektoral übergreifende Bündnisse gemeinsam herzustellen. Der Kulturstaat wird hier nicht "von oben" gedacht oder gar entlastungsstrategisch an die Gesellschaft delegiert, sondern gerade als Mittleres gesetzt. Die Fürsorge des Staates zielt auf eine neue Selbstregelung einerseits und auf die Modi alternativer Leistungserbringung durch nichtstaatliche Anbieter andererseits. Im Leitbild des "aktivierenden Kulturstaates" verbirgt sich keine Staatsgläubigkeit, sondern der Versuch, Kulturpolitik in die Mitte der Gesellschaft zu führen, sie stärker als bisher zum gemeinsamen Anliegen unterschiedlicher Akteure zu machen.[26]

In Auswertung des Abschlussberichts der Enquete-Kommission sieht das auch der Kulturausschuss des Deutschen Städtetages so, denn er hat sich zum Governance-Ansatz im Wesentlichen zustimmend positioniert.[27] Das System des Kulturföderalismus unterstützt Governance insofern, als es Politikverflechtung voraussetzt. Das Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen ist mehr denn je auf neue Verflechtungen angewiesen, um Steuerungsdefizite abzubauen. Da Kulturpolitik ganz wesentlich von der kommunalen und regionalen Ebene gestaltet wird, wird "Regional Governance", regionale Selbststeuerung, an Bedeutung zunehmen.[28]

In einigen ostdeutschen Bundesländern ist es im Zuge der demokratischen Erneuerung auf vorbildliche Weise gelungen, umfassende Ansätze im Sinne einer Governance umzusetzen. So initiierte das Land Brandenburg 1997einen Prozess, der unter der Bezeichnung "Kulturentwicklungskonzeption" Land, Kommunen und freie Kulturträger in eine enge Kooperation zur Ermittlung kulturpolitischer Prioritäten brachte. Im Freistaat Sachsen erwuchs aus der Übergangsfinanzierung Kultur des Bundes das Gesetz über die Kulturräume in Sachsen, das alle Landkreise in regionale Zweckverbände einteilt und Land und Kommunen zu einer solidarischen Kulturfinanzierung verbündet. Besondere Bedeutung bei der Erarbeitung von Fördervorschlägen kommt einer breiten Beteiligung der Bevölkerung zu.[29]

Zur Umsetzung von Governance gehört auch die Öffnung für Prozesse außerhalb von Verwaltung und ein Höchstmaß an Transparenz. Es muss sichtbar werden, in welcher Weise Staat und Kommunen kulturpolitisch planen und handeln, um Entwicklungen erkennen und Anknüpfungspunkte für gemeinsame Gestaltungsformen finden zu können. Neue Maßstäbe für die Kommunikation von Landeskulturpolitik setzt der erste Kulturbericht Nordrhein-Westfalens,[30] der nicht nur Fördererfolge aufzeigt und Haushaltsdaten vermittelt, sondern in einer weit über direktes staatliches Handeln hinausgehenden Sicht die Entwicklung kultureller Infrastrukturen veranschaulicht.

Auf Bundesebene gibt es teils schon lange praktizierte Ansätze, die sich einer Governance-Perspektive zuordnen lassen, etwa die selbstverwalteten Förderfonds, die aus Bundesmitteln gespeist werden. In der Rechtsform eines eingetragenen Vereins bilden Verbände und Fachorganisationen der Kultursparten Organe einer unabhängigen, dicht an der Praxis operierenden Kulturförderung aus. So gibt es den Fonds Darstellende Künste e.V., den Deutschen Literaturfonds e.V. oder etwa den Fonds Soziokultur e.V., die im Rahmen der Bundeskulturpolitik eine zeitgemäße und transparente Förderpraxis ausprägen. Auch die im Jahr 2002 gegründete Kulturstiftung des Bundes hat mit einer aufsuchenden Förderpolitik sich ausdifferenzierende Formen staatlicher Steuerung in kooperativen Netzwerken entwickelt.

Fußnoten

23.
Vgl. R. Mayntz (Anm. 7), S. 68.
24.
Theodor Heuss, Kräfte und Grenzen einer Kulturpolitik, Tübingen - Stuttgart 1951, S. 61.
25.
Vgl. dazu Bernhard Freiherr von Loeffelholz, Die Krise der globalen Finanzwirtschaft - eine Chance für die Kultur?, in: Kulturpolitische Mitteilungen, Nr. 123, (2008) IV, S. 4f., unter Verwendung des Textes von Jürgen Ponto, Über das Gewinnstreben und die Gemeinnützigkeit privater Banken (1977).
26.
Vgl. Jörg Stüdemann, Für eine Kulturpolitik der Zweiten Moderne, in: Norbert Sievers/Bernd Wagner (Hrsg.), Jahrbuch für Kulturpolitik 2006, Bonn-Essen 2006.
27.
Vgl. Raimund Bartella, Aus dem Kulturausschuss des Deutschen Städtetages. Diskussion um Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission, in: Kulturpolitische Mitteilungen, Nr. 123, (2008) IV, S. 15.
28.
Vgl. Patrick S. Föhl/Iken Neisener (Hrsg.), Regionale Kooperationen im Kulturbereich, Bielefeld 2009 (i. E.).
29.
Vgl. Klaus Winterfeld, Das sächsische Kulturraumgesetz - eine Bilanz nach elf Jahren, Leipzig 2006.
30.
Vgl. Staatskanzlei des Landes NRW (Hrsg.), Kulturbericht, Düsseldorf 2008.