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27.1.2009 | Von:
Marita Wiggerthale

Macht Handel Hunger?

Der Weg in die Krise I: Liberalisierung à la IWF und Weltbank

Vor dem Hintergrund der ersten internationalen Schuldenkrise in den 1980er Jahren konnten die Bretton-Woods-Institutionen - Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank - ihren politischen Einfluss über die Strukturanpassungsprogramme auf die Handels-, (Land-)Wirtschafts- und Finanzpolitik von Entwicklungsländern erheblich ausweiten. IWF und Weltbank verordneten ein Standardreformpaket, das auf den Abbau staatlicher Interventionen in Wirtschaftskreisläufe, die Öffnung der Märkte für die öffentliche Konkurrenz (Handels- und Kapitalmarktliberalisierung) sowie die Herstellung makroökonomischer Stabilität ausgerichtet war. In den 1990er Jahren entwickelte sich der "Washington Konsens" zum Synonym des marktradikalen "one-size-fits-all"-Ansatzes der beiden Finanzinstitutionen. Bilaterale und multilaterale Geldgeber machten ihre Finanzhilfe häufig von der Präsenz eines IWF-Programms abhängig.[19] Analysen der Strukturanpassungsprogramme belegen in vielen Fällen eine Verschlechterung der Ernährungssituation und der bäuerlichen Einkommen.[20] Viele der Probleme heute haben ihren Ursprung in den IWF- und Weltbank-Politiken.

So ist es auch kein Zufall, dass Haiti, Mexiko und die Philippinen - Länder, die ihre Märkte sehr weitgehend liberalisiert haben - mit Protesten gegen hohe Nahrungsmittelpreise konfrontiert waren. Beispiel Haiti: Die haitianische Regierung des Premierministers Jacques Edouard Alexis musste Anfang April 2008 wegen der Nahrungsmittelkrise zurücktreten. Die Reispreise hatten sich im Land aufgrund der Preisexplosion auf dem Weltmarkt mehr als verdoppelt. Dabei konnte sich das Land vor weniger als 20 Jahren noch selbst mit Reis versorgen. Erst als IWF und Weltbank im Jahr 1995 Haiti zwangen, den Reiszoll von 50 % auf 3 % zu senken und subventionierter Reis aus den USA das Land überschwemmte, brach die einheimische Reisproduktion zusammen. Heute muss Haiti 80 % seines Reisbedarfs importieren, und 80 % der Menschen auf dem Land leben unterhalb der Armutsgrenze.[21] Insbesondere die Reisanbaugebiete weisen den höchsten Grad an Unterernährung und Armut auf.

Trotz massiver Kritik und veränderter Rhetorik - "Development Policy Lending" anstelle von Strukturanpassungsprogrammen - machen IWF und Weltbank die Bereitstellung von Krediten weiterhin von wirtschafts- und sozialpolitischen Reformen in den Empfängerländern abhängig. Ein Weltbank-Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass im Jahr 2006 eine von vier Weltbank-Konditionalitäten immer noch wirtschaftliche Reformen betreffen. Auch eine Weltbank-Befragung von Regierungsbeamten in armen Ländern ergab, dass die Weltbank bei der Hälfte noch Punkte einführte, die nicht Teil der eigenen Länderprogramme waren. Eine norwegische Studie untermauert gleiches für den IWF. In 26 von 40 untersuchten Ländern wurden immer noch die Privatisierung und Liberalisierung zur Auflage für die Kreditvergabe gemacht.[22] Die Konditionalitäten fungieren somit nach wie vor als zentrale Instrumente der Einflussnahme auf die Regierungspolitik in den Entwicklungsländern.

Fußnoten

19.
Daniela Setton, Vom "Washingtoner Konsens" zum "Genfer Konsens": Strukturanpassung in neuem Gewand, in: VENRO (Hrsg.), Welche Konditionalitäten braucht die Entwicklungszusammenarbeit?, Bonn - Berlin 2006, in: http://www2.weed-online.org/uploads/venro_2015_
im_gespraech_nr.10.pdf, S. 6 (8.12. 2008).
20.
Vgl. SAPRIN, The Policy Roots of Economic Crisis and Poverty. A Multi-Country Participatory Assessment of Structural Adjustment, in: http://www.saprin.org/SAPRI_Findings.pdf, S. 111 - 128 (1.12. 2008).
21.
Vgl. Oxfam International, Haiti No Longer Grows Much of Its Own Rice and Families Now Go Hungry, in: http://www.oxfam.org/en/development/haiti-no-longer-grows-much-its-own-rice-and-families-now-go-hungry (1.12. 2008).
22.
Vgl. ders., Kicking the Habit, Oxford 2006, in: http://www.oxfam.org/files/Kicking%20the%20Ha bit.pdf, S. 2 (8.12. 2008).