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27.1.2009 | Von:
Marita Wiggerthale

Macht Handel Hunger?

Der Weg in die Krise II: Liberalisierung über Freihandelsabkommen

Seit Anfang der 1990er Jahre nimmt die Anzahl der regionalen Handelsabkommen exponentiell zu. Daran haben auch die multilateralen Verhandlungen in der Welthandelsorganisation (WTO) seit Ende 2001 nichts geändert.[23] Die Industrieländer verfolgen eine Mehrebenenstrategie, wenn es um die Erschließung neuer Absatzmärkte geht. In der EU soll dieses Ziel mit der "neuen" handelspolitischen Strategie, die Handelskommissar Peter Mandelson am 4. Oktober 2006 als "Global Europe. Competing in the world" vorgestellt hat, erreicht werden. Im Fokus der EU-Strategie stehen vor allem die sich dynamisch entwickelnden Weltregionen und Schwellenländer, insbesondere China und Indien, aber auch der ASEAN-Raum, Südkorea, die Golfstaaten, Russland und der Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay, Venezuela). Unter Umgehung der Widerstände in der WTO werden in den neuen bilateralen Prozessen eine Reihe entwicklungs- und umweltpolitisch hochbrisanter "WTO-plus"-Ziele verfolgt. Die USA hatten bereits mit dem Abschluss des nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) den Grundstein für bilaterale Freihandelsabkommen gelegt.

Beispiel Mexiko: Die Erfahrungen mit der Liberalisierung in Mexiko stehen beispielhaft für entwicklungsfeindliche und Hunger befördernde Freihandelsabkommen, die von der EU und den USA verfolgt werden. Mexiko ist das Land, das mit seiner "Tortilla-Krise" Anfang 2007 zum Vorboten der Nahrungsmittelkrise wurde.[24] Mehrere zehntausend Menschen forderten radikale Änderungen in der Landwirtschafts- und Ernährungspolitik. Die Preise für Tortillas waren innerhalb von zwei Monaten um 150 % gestiegen. Insbesondere die Ärmsten waren betroffen: Tortillas machen 60 % ihrer Kalorieneinnahme aus.

Auch hier nahm alles seinen Anfang in den Strukturanpassungsprogrammen von IWF und Weltbank Ende der 1980er Jahre. Das Standardreformpaket sah den Abbau des staatlichen Unterstützungssystems vor, bestehend aus subventionierten Inputs, Krediten, Beratung, Garantiepreisen für Bauern, regulierten Importen und subventionierten Tortillas. Die Abschaffung der staatlichen Vermarktungsausschüsse und einer nationalen Behörde zur Verteilung von Lebensmitteln in abgelegenen Gebieten machten den Weg frei für einige wenige Agrarkonzerne. Heute kontrollieren Cargill, Maseca, ADM, Minsa, Arancia Corn Products und Agroinsa 70 % der Maisimporte und -exporte.

Einen weiteren Rückschlag erlitt die Landwirtschaft mit der Unterzeichnung des NAFTA-Abkommens im Jahr 1994, in dem Mexiko der Liberalisierung seines Maissektors zustimmte. Subventionierter Mais aus den USA überschwemmte daraufhin den mexikanischen Markt. Der Maispreis fiel um mehr als 70 %. Tausende von Kleinbauern wurden vom Markt verdrängt, die Maisproduktion ging zurück. Mexiko wurde nach mehreren Jahrhunderten erstmals zum Netto-Importeur von Mais. Es ist aber nicht nur die Öffnung der Agrarmärkte, welche die Ernährungssituation verschlechtert. Auch die forcierte Liberalisierung des Investitionsregimes und der öffentlichen Auftragsvergabe sowie der Dienstleistungen schaden der Entwicklung der Landwirtschaft und den Kleinbauern.

Fußnoten

23.
Oxfam Deutschland, WTO-Verhandlungen vorläufig ausgesetzt - Hausaufgaben der reichen Länder bei Armuts- und Hungerbekämpfung bleiben, in: http://www.oxfam.de/download/wto_juli06.pdf (1.12. 2008).
24.
Vgl. Oxfam International, Double-Edged-Prices. Lessons from the food crisis: 10 actions developing countries should take, in: http://www.oxfam.org/files/bp121-double-edged-prices-lessons-from-food-price-crisis-0810.pdf, S. 18 f. (8.12. 2008).