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18.12.2008 | Von:
Wolfgang Mueller

Kalter Krieg, Neutralität und politische Kultur in Österreich

Kalter Krieg um Österreich

Begonnen hatte der Kalte Krieg nicht zuletzt in Österreich. Zweifellos gab es bedeutendere Krisen, die das Ende der "unnatürlichen", durch die Kriegspolitik Hitlers herbeigeführten Allianz zwischen dem Westen und Stalin andeuteten. Der Konflikt um Österreich war jedoch - neben den Spannungen über die vom Kreml eingesetzten Regierungen in Osteuropa - einer der ersten, der zwischen den bisherigen Alliierten über die Frage der Nachkriegsordnung Europas aufflammte. In der Moskauer Deklaration von 1943 hatten Großbritannien, die UdSSR und die USA vereinbart, das Land als unabhängigen und demokratischen Staat wiederherzustellen. Das entsprach dem gemeinsamen Interesse, Deutschland durch die Abtrennung von Gebieten nach dem Krieg niederzuhalten. Als aber Stalin wenig später durch kommunistische Machtübernahmen in Osteuropa einen Sowjetblock zu etablieren begann, erschien auch Österreich in Gefahr, hinter den Eisernen Vorhang gezogen zu werden. Nun zeigte sich, dass der Kleinstaat aufgrund seiner Lage zwischen den entstehenden Machtblöcken zu wichtig war, um ihn dem jeweils anderen zu überlassen. Beide Seiten gingen in Stellung - wenn auch nur politisch. Anfang 1946 bezeichnete ein sowjetischer Bericht das Land als "Laboratorium, wo man den Prozess des Kampfes zweier Systeme beobachten kann: des sowjetischen und des kapitalistischen".[5]

Bereits im April 1945 hatte Stalins Versuch, ohne Konsultation mit den Westmächten in Wien eine sowjetfreundliche Volksfrontregierung unter dem sozialdemokratischen Politveteranen Karl Renner einzusetzen, zu einer veritablen internationalen Verstimmung samt misstrauischen Telegrammen zwischen Winston Churchill und dem Sowjetdiktator geführt. Erst jüngst in russischen Archiven aufgetauchte Dokumente legen nahe, dass die sowjetische Regierung plante, den kommunistischen Einfluss mittels aus Moskau entsandter "Initiativgruppen" österreichischer Exilkommunisten zu stärken, während die Betätigung anderer politischer Kräfte unterbunden werden sollte.[6] Im Zuge der Regierungsbildung unter sowjetischer Ägide wurden die Kommunisten, bis 1934 eine radikale Splittergruppe, als gleichrangige politische Kraft mit einem Drittel aller Regierungsposten etabliert. Die wohl durch sowjetischen Druck erreichte[7] kommunistische Übernahme des Innenministeriums und der Polizei ließ in London und Washington abermals die Alarmglocken schrillen. Wenig später wurden sowjetische Versuche, die provisorische Regierung mittels "gemischter Gesellschaften" wirtschaftlich fester an Moskau zu binden, bekannt.[8] All diese sowjetischen Schritte, aber auch die Plünderungen und Gewaltverbrechen der Roten Armee gegen die Zivilbevölkerung und die westlichen Medienberichte darüber entfachten bereits 1945/46 Spannungen und heftige Propagandaattacken zwischen den Alliierten.[9]

Die westliche Sorge, Renner könnte in den Orbit des Kremls abgleiten, erwies sich als verfrüht, denn einerseits hatte der Politfuchs in seine Regierung mehrere Hindernisse gegen eine schleichende kommunistische Machtübernahme eingebaut. Andererseits blieben die Sozialdemokraten in der Sowjetzone ihrer Westorientierung treu und lehnten, nicht zuletzt auf Rat der britischen Labour Party, kommunistische Avancen zur Schaffung einer Einheitsfront ab. Inzwischen gelang es im Unterschied zu Deutschland sehr rasch, nämlich bis Herbst 1945, die staatliche Einheit herzustellen und abzusichern. Der Westen erklärte sich bereit, die provisorische Regierung auch in den Westzonen anzuerkennen; im Gegenzug gewährte die Sowjetunion die Abhaltung von gesamtstaatlichen Wahlen noch vor Jahresende.

Die Parlamentswahlen vom 24. November 1945 brachten eine vernichtende Niederlage der Kommunisten, die von der Bevölkerung für die Übergriffe der Roten Armee abgestraft wurden und nur wenig mehr als fünf Prozent der Stimmen erhielten. Die Sowjetunion reagierte mit einer Verstärkung der politischen Kontrolle, einer Verschärfung der antiwestlichen Propaganda und einer Aufstockung der bisher recht vorsichtigen Unterstützung für die KPÖ. Im Mai 1945 hatte der stellvertretende sowjetische Oberkommandierende Alexei Scheltow die Kommunisten noch vertröstet, sie müssten zuerst die "Unterstützung der Massen gewinnen" und erst dann eine "Lage schaffen, wie sie für sie [die Kommunisten, W. M.] nötig ist".[10] Nach den Wahlen hieß es in einem sowjetischen Bericht: "Unter diesen Umständen fordert das Sowjetische Element der Alliierten Kommission in Österreich von den Alliierten die tadellose Erfüllung des festgelegten Besatzungsregimes (...), verfolgt die Linie zur Diskreditierung des reaktionären Charakters der Regierung Figl und fördert die Entfesselung der Initiative der demokratischen Kräfte des Volkes, indem es den Kommunisten und dem linken Flügel der Sozialistischen Partei Hilfe leistet."[11]

Dies und die sowjetische Beschlagnahme "deutschen Eigentums" in Ostösterreich, etwa dreißig Prozent der Industriekapazität der Sowjetzone, auf der Grundlage der Potsdamer Beschlüsse wurden im Westen als Unterminierung Österreichs interpretiert und steigerten die Bereitschaft der USA, das Land politisch und wirtschaftlich zu unterstützen. Der Marshallplan brachte Österreich eine der höchsten Pro-Kopf-Raten an Hilfslieferungen von allen europäischen Ländern.[12] Die Sowjetunion attackierte die Teilnahme Wiens mit politischem Druck und Propaganda, konnte sie aber aufgrund der im Zweiten Kontrollabkommen gewährten Zugeständnisse an die Souveränität des Landes nicht verhindern.

Angesichts der kommunistischen Machtübernahmen in Budapest und Prag sowie der Berlin-Blockade verstärkten die USA auch ihre Bemühungen zur Schaffung einer österreichischen Armee, was wiederum sowjetische Vorwürfe einer Remilitarisierung nach sich zog. Die Staatsvertragsverhandlungen wurden ein Nebenschauplatz von Stalins Deutschlandpolitik: Wollte man die Westmächte von weiteren Schritten zur Weststaatsgründung und Westintegration der Bundesrepublik abhalten, liefen die Gespräche über Österreich plötzlich wie geschmiert und wurden sogar durch spektakuläre Konzessionen des Kremls beflügelt. Schaltete Stalin jedoch auf eine harte Linie in Deutschland, ging auch in der Österreichfrage nichts mehr.[13] Den Kleinstaat herauszugeben, solange die deutsche Frage nicht geklärt war, schien Außenminister Wjatscheslaw Molotow noch 1954 undenkbar.

Auch Stalins Sorge um sein eben errichtetes Vorfeld in Osteuropa trug zur Blockade der Österreichfrage bei. Laut den Friedensverträgen von 1947 waren Sowjettruppen so lange berechtigt, zur Sicherung der Versorgungswege in Ungarn und Rumänien zu bleiben, bis der Staatsvertrag mit Österreich unterzeichnet sei. Als dieser 1949 unterschriftsreif vorlag, schrieb Andrej Gromyko an Stalin, das Streben der Westmächte, den Staatsvertrag abzuschließen, sei "vor allem mit ihren Plänen verbunden, die Grundlagen für den weiteren Verbleib sowjetischer Truppen in Österreich, aber auch in Ungarn und Rumänien, zu beseitigen".[14] Das liege nicht im sowjetischen Interesse. Wenig später wies das Politbüro Chefverhandler Andrei Wyschinski an, "die Vorbereitung des Vertrages nicht abzuschließen".[15]

Dass angesichts der anhaltenden Besetzung und des Kalten Krieges eine Teilung des Landes samt Sowjetisierung Ostösterreichs vermieden werden konnte, ist mehreren Faktoren zu verdanken: Erstens waren die Einheit des Landes und die Kompetenz seiner Zentralregierung 1945/46 recht weit gediehen. Zweitens verfügten die Kommunisten in Wien weder über den sowjetischen Rückhalt noch den politischen "Killerinstinkt", der sie in der SBZ und den osteuropäischen Ländern auszeichnete. Im Unterschied zu ihrem Verhalten in Deutschland überschritten weder Stalin noch die sowjetische Besatzung in ihrer Unterstützung für die Kommunisten die Grenze zu massiver Einmischung, Wahlfälschung und systematischer Gewalt, sondern beschränkten sich auf Finanzspritzen und Propagandahilfe für die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) sowie konspirative Versuche, die nichtkommunistischen Parteien zu spalten. Noch bedeutender war, dass eine Teilung Österreichs nach deutschem Vorbild vom Kreml abgelehnt wurde: Als die KPÖ-Führung 1947/48 einen derartigen Plan vorschlug, erteilte Stalins rechte Hand Andrei Schdanow in einer dramatischen Geheimbesprechung eine scharfe Absage.[16] Die Begründung dafür ist wohl in der tief sitzenden sowjetischen Befürchtung zu sehen, im Fall einer Spaltung des Landes werde sich Westösterreich an Westdeutschland anschließen, woran der Kreml nicht interessiert sein konnte.

Fußnoten

5.
Zit. nach: Wolfgang Mueller, Die sowjetische Besatzung in Österreich 1945 - 1955 und ihre politische Mission, Wien-Köln-Weimar 2005, S. 27.
6.
Vgl. ebd., S. 71 - 82.
7.
Vgl. Ernst Fischer, Das Ende einer Illusion. Erinnerungen 1945 - 1955, Wien 1973, S. 67.
8.
Vgl. Wilfried Aichinger, Sowjetische Österreichpolitik 1943 - 1945, Wien 1977, S. 308 - 315.
9.
Vgl. Oliver Rathkolb, Politische Propaganda der amerikanischen Besatzungsmacht 1945 bis 1950, Diss. Wien 1981, S. 120 - 140; Bericht des stv. Leiters des Sowinformbüros Losowski an das ZK der KPdSU über die "Kampagne der Alliierten zur Diskreditierung der Roten Armee", 5.10. 1945, in: Wolfgang Mueller/Arnold Suppan/Norman M. Naimark/Gennadij Bordjugov (Hrsg.), Sowjetische Politik in Österreich 1945 - 1955. Dokumente aus russischen Archiven, Wien 2005, S. 209ff.
10.
Protokoll der Besprechung von Vertretern des Militärrates der III. Ukrainischen Front mit Führern der KPÖ, 16.5. 1945, in: ebd., S. 145 - 155, hier: S. 153.
11.
Bericht des Leiters der 7. Verwaltung der Politischen Hauptverwaltung der sowjetischen Streitkräfte Burzew an das ZK der KPdSU, 23.5. 1946, in: ebd., S. 251 - 255, hier: S. 255.
12.
Vgl. Günter Bischof, 80 Dollar. 50 Jahre ERP-Fonds und Marshall-Plan in Österreich 1948 - 1998, Innsbruck 1999.
13.
Vgl. R. Steininger (Anm. 4).
14.
Zit. nach: Wolfgang Mueller, Gab es eine "verpasste Chance"? Die sowjetische Haltung zum Staatsvertrag 1946 - 1952, in: Arnold Suppan/Gerald Stourzh/ders. (Hrsg.), Der österreichische Staatsvertrag 1955. Internationale Strategie, rechtliche Relevanz, nationale Identität, Wien 2005, S. 89 - 120, hier: S. 113f.
15.
Ebd.
16.
Das Protokoll ist veröffentlicht in: Die Teilung Österreichs als politische Option für KPÖ und UdSSR 1948, in: Zeitgeschichte, 32 (2005) 1, S. 47 - 54. Vgl. W. Mueller et al. (Anm. 9), S. 453 - 465.