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18.12.2008 | Von:
Wolfgang Mueller

Kalter Krieg, Neutralität und politische Kultur in Österreich

Der Kalte Krieg und die Neutralität haben Spuren in der politischen Kultur Österreichs hinterlassen. Hierzu zählen die "große Koalition" und eine "Verschweizerung" des Nationalbewusstseins.

Einleitung

Für Österreich endete der Kalte Krieg 1955. Auf der internationalen Ebene war die Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrags[1] am 15. Mai zweifellos eines der bedeutendsten Resultate des internationalen "Tauwetters" nach Stalins Tod. Für Österreich beendete der Abzug der Alliierten vor allem ein Kapitel der aus dem Kalten Krieg resultierenden Spannungen, der kommunistisch inspirierten Unruhen, der Teilungs- und der Putschängste. Die bis dahin anhaltenden Belastungen zwischen Österreich und der am meisten gefürchteten Besatzungs- und Kontrollmacht Sowjetunion machten schlagartig einer geradezu atemberaubenden atmosphärischen Verbesserung Platz und sollten in den folgenden Jahren nur mehr fallweise, und auch dann in deutlich gemäßigter Intensität, zurückkehren. Österreich wurde - je nach politischer Präferenz - zu einem "Musterbeispiel friedlicher Koexistenz", wie es Nikita Chruschtschow formulierte, oder, in den Worten von Papst Paul VI. anlässlich seines Pastoralbesuches 1971, zu einer "Insel der Seligen", die sich friedlich über den unruhigen Fluten des Ost-West-Konfliktes erhob.[2] Im Lande selbst wurde der Kalte Krieg nur noch punktuell, etwa anhand der unmittelbar hinter Österreichs Grenzen ablaufenden und sie fallweise sogar überschreitenden sowjetischen Militärinterventionen in Ungarn 1956 und der Tschechoslowakei 1968, ins Bewusstsein der Bevölkerung gerufen.






Das "Ausklinken" Österreichs aus dem Kalten Krieg 1955 ist umso bemerkenswerter, als das Land bis dahin ein Brennpunkt, Spielball und Opfer des Ost-West-Konfliktes gewesen war. Die leverage of the weak, die Fähigkeit eines "schwachen" Partners, die Politik seines übermächtigen Verbündeten zu beeinflussen, machte österreichische Gruppen sporadisch sogar zu Akteuren des globalen Konfliktes. Kommunisten wie Antikommunisten wandten sich mit Hilfeansuchen an ihre Schutzherren in Moskau und Washington und heizten den verbissenen Kampf zwischen Ost und West um die politische Zukunft des Landes an. Mit einiger Berechtigung kann man von Österreich als einem der ersten Krisenherde des Kalten Krieges überhaupt sprechen.[3] Damit ist weniger das berühmte Klischee vom Treiben östlicher und westlicher Geheimdienste im Wien des "Dritten Mannes" gemeint als vielmehr die sich sowohl zwischen den alliierten Offizieren vor Ort als auch ihren Staatschefs vertiefenden Meinungsverschiedenheiten, mehrenden Misstrauensbekundungen und schließlich offen aufbrechenden Verbalattacken über das Vorgehen in Österreich. Hinzu kam die zunehmende Verknüpfung der österreichischen mit der deutschen Frage und anderen internationalen Konfliktthemen.[4]

Beide Hauptphasen der österreichischen Nachkriegsgeschichte, jene des Kalten Krieges bis 1955 und die der Neutralität danach, gingen an den Einstellungen und Verhaltensformen der politischen Kräfte des Landes und dem politischen Bewusstsein seiner Bevölkerungsgruppen nicht spurlos vorüber. Einige dieser Spuren im Bereich der politischen Kultur sind wohlbekannt: die einseitige Opferthese, die unter Berufung auf den gewaltsamen Anschluss durch Hitlerdeutschland 1938 die Mitverantwortung tausender Österreicherinnen und Österreicher für die NS-Verbrechen jahrzehntelang ausblendete; die "große Koalition" und "Sozialpartnerschaft", aber auch die deutliche Einschränkung des internationalen Handlungsspielraumes nach 1955 mitsamt der Tendenz, Sicherheitsinteressen außenpolitischem Aktivismus und innenpolitischer Opportunität unterzuordnen. Auch die verteidigungspolitische Resignation Österreichs und seine oft kritisierte "Trittbrettfahrermentalität", unter dem imaginären Schutzschirm der NATO auf eigene ernstzunehmende Verteidigungsanstrengungen zu verzichten, sind ohne den alles überschattenden Kalten Krieg und die übermächtigen Militärblöcke nicht vorstellbar.

Kalter Krieg um Österreich

Begonnen hatte der Kalte Krieg nicht zuletzt in Österreich. Zweifellos gab es bedeutendere Krisen, die das Ende der "unnatürlichen", durch die Kriegspolitik Hitlers herbeigeführten Allianz zwischen dem Westen und Stalin andeuteten. Der Konflikt um Österreich war jedoch - neben den Spannungen über die vom Kreml eingesetzten Regierungen in Osteuropa - einer der ersten, der zwischen den bisherigen Alliierten über die Frage der Nachkriegsordnung Europas aufflammte. In der Moskauer Deklaration von 1943 hatten Großbritannien, die UdSSR und die USA vereinbart, das Land als unabhängigen und demokratischen Staat wiederherzustellen. Das entsprach dem gemeinsamen Interesse, Deutschland durch die Abtrennung von Gebieten nach dem Krieg niederzuhalten. Als aber Stalin wenig später durch kommunistische Machtübernahmen in Osteuropa einen Sowjetblock zu etablieren begann, erschien auch Österreich in Gefahr, hinter den Eisernen Vorhang gezogen zu werden. Nun zeigte sich, dass der Kleinstaat aufgrund seiner Lage zwischen den entstehenden Machtblöcken zu wichtig war, um ihn dem jeweils anderen zu überlassen. Beide Seiten gingen in Stellung - wenn auch nur politisch. Anfang 1946 bezeichnete ein sowjetischer Bericht das Land als "Laboratorium, wo man den Prozess des Kampfes zweier Systeme beobachten kann: des sowjetischen und des kapitalistischen".[5]

Bereits im April 1945 hatte Stalins Versuch, ohne Konsultation mit den Westmächten in Wien eine sowjetfreundliche Volksfrontregierung unter dem sozialdemokratischen Politveteranen Karl Renner einzusetzen, zu einer veritablen internationalen Verstimmung samt misstrauischen Telegrammen zwischen Winston Churchill und dem Sowjetdiktator geführt. Erst jüngst in russischen Archiven aufgetauchte Dokumente legen nahe, dass die sowjetische Regierung plante, den kommunistischen Einfluss mittels aus Moskau entsandter "Initiativgruppen" österreichischer Exilkommunisten zu stärken, während die Betätigung anderer politischer Kräfte unterbunden werden sollte.[6] Im Zuge der Regierungsbildung unter sowjetischer Ägide wurden die Kommunisten, bis 1934 eine radikale Splittergruppe, als gleichrangige politische Kraft mit einem Drittel aller Regierungsposten etabliert. Die wohl durch sowjetischen Druck erreichte[7] kommunistische Übernahme des Innenministeriums und der Polizei ließ in London und Washington abermals die Alarmglocken schrillen. Wenig später wurden sowjetische Versuche, die provisorische Regierung mittels "gemischter Gesellschaften" wirtschaftlich fester an Moskau zu binden, bekannt.[8] All diese sowjetischen Schritte, aber auch die Plünderungen und Gewaltverbrechen der Roten Armee gegen die Zivilbevölkerung und die westlichen Medienberichte darüber entfachten bereits 1945/46 Spannungen und heftige Propagandaattacken zwischen den Alliierten.[9]

Die westliche Sorge, Renner könnte in den Orbit des Kremls abgleiten, erwies sich als verfrüht, denn einerseits hatte der Politfuchs in seine Regierung mehrere Hindernisse gegen eine schleichende kommunistische Machtübernahme eingebaut. Andererseits blieben die Sozialdemokraten in der Sowjetzone ihrer Westorientierung treu und lehnten, nicht zuletzt auf Rat der britischen Labour Party, kommunistische Avancen zur Schaffung einer Einheitsfront ab. Inzwischen gelang es im Unterschied zu Deutschland sehr rasch, nämlich bis Herbst 1945, die staatliche Einheit herzustellen und abzusichern. Der Westen erklärte sich bereit, die provisorische Regierung auch in den Westzonen anzuerkennen; im Gegenzug gewährte die Sowjetunion die Abhaltung von gesamtstaatlichen Wahlen noch vor Jahresende.

Die Parlamentswahlen vom 24. November 1945 brachten eine vernichtende Niederlage der Kommunisten, die von der Bevölkerung für die Übergriffe der Roten Armee abgestraft wurden und nur wenig mehr als fünf Prozent der Stimmen erhielten. Die Sowjetunion reagierte mit einer Verstärkung der politischen Kontrolle, einer Verschärfung der antiwestlichen Propaganda und einer Aufstockung der bisher recht vorsichtigen Unterstützung für die KPÖ. Im Mai 1945 hatte der stellvertretende sowjetische Oberkommandierende Alexei Scheltow die Kommunisten noch vertröstet, sie müssten zuerst die "Unterstützung der Massen gewinnen" und erst dann eine "Lage schaffen, wie sie für sie [die Kommunisten, W. M.] nötig ist".[10] Nach den Wahlen hieß es in einem sowjetischen Bericht: "Unter diesen Umständen fordert das Sowjetische Element der Alliierten Kommission in Österreich von den Alliierten die tadellose Erfüllung des festgelegten Besatzungsregimes (...), verfolgt die Linie zur Diskreditierung des reaktionären Charakters der Regierung Figl und fördert die Entfesselung der Initiative der demokratischen Kräfte des Volkes, indem es den Kommunisten und dem linken Flügel der Sozialistischen Partei Hilfe leistet."[11]

Dies und die sowjetische Beschlagnahme "deutschen Eigentums" in Ostösterreich, etwa dreißig Prozent der Industriekapazität der Sowjetzone, auf der Grundlage der Potsdamer Beschlüsse wurden im Westen als Unterminierung Österreichs interpretiert und steigerten die Bereitschaft der USA, das Land politisch und wirtschaftlich zu unterstützen. Der Marshallplan brachte Österreich eine der höchsten Pro-Kopf-Raten an Hilfslieferungen von allen europäischen Ländern.[12] Die Sowjetunion attackierte die Teilnahme Wiens mit politischem Druck und Propaganda, konnte sie aber aufgrund der im Zweiten Kontrollabkommen gewährten Zugeständnisse an die Souveränität des Landes nicht verhindern.

Angesichts der kommunistischen Machtübernahmen in Budapest und Prag sowie der Berlin-Blockade verstärkten die USA auch ihre Bemühungen zur Schaffung einer österreichischen Armee, was wiederum sowjetische Vorwürfe einer Remilitarisierung nach sich zog. Die Staatsvertragsverhandlungen wurden ein Nebenschauplatz von Stalins Deutschlandpolitik: Wollte man die Westmächte von weiteren Schritten zur Weststaatsgründung und Westintegration der Bundesrepublik abhalten, liefen die Gespräche über Österreich plötzlich wie geschmiert und wurden sogar durch spektakuläre Konzessionen des Kremls beflügelt. Schaltete Stalin jedoch auf eine harte Linie in Deutschland, ging auch in der Österreichfrage nichts mehr.[13] Den Kleinstaat herauszugeben, solange die deutsche Frage nicht geklärt war, schien Außenminister Wjatscheslaw Molotow noch 1954 undenkbar.

Auch Stalins Sorge um sein eben errichtetes Vorfeld in Osteuropa trug zur Blockade der Österreichfrage bei. Laut den Friedensverträgen von 1947 waren Sowjettruppen so lange berechtigt, zur Sicherung der Versorgungswege in Ungarn und Rumänien zu bleiben, bis der Staatsvertrag mit Österreich unterzeichnet sei. Als dieser 1949 unterschriftsreif vorlag, schrieb Andrej Gromyko an Stalin, das Streben der Westmächte, den Staatsvertrag abzuschließen, sei "vor allem mit ihren Plänen verbunden, die Grundlagen für den weiteren Verbleib sowjetischer Truppen in Österreich, aber auch in Ungarn und Rumänien, zu beseitigen".[14] Das liege nicht im sowjetischen Interesse. Wenig später wies das Politbüro Chefverhandler Andrei Wyschinski an, "die Vorbereitung des Vertrages nicht abzuschließen".[15]

Dass angesichts der anhaltenden Besetzung und des Kalten Krieges eine Teilung des Landes samt Sowjetisierung Ostösterreichs vermieden werden konnte, ist mehreren Faktoren zu verdanken: Erstens waren die Einheit des Landes und die Kompetenz seiner Zentralregierung 1945/46 recht weit gediehen. Zweitens verfügten die Kommunisten in Wien weder über den sowjetischen Rückhalt noch den politischen "Killerinstinkt", der sie in der SBZ und den osteuropäischen Ländern auszeichnete. Im Unterschied zu ihrem Verhalten in Deutschland überschritten weder Stalin noch die sowjetische Besatzung in ihrer Unterstützung für die Kommunisten die Grenze zu massiver Einmischung, Wahlfälschung und systematischer Gewalt, sondern beschränkten sich auf Finanzspritzen und Propagandahilfe für die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) sowie konspirative Versuche, die nichtkommunistischen Parteien zu spalten. Noch bedeutender war, dass eine Teilung Österreichs nach deutschem Vorbild vom Kreml abgelehnt wurde: Als die KPÖ-Führung 1947/48 einen derartigen Plan vorschlug, erteilte Stalins rechte Hand Andrei Schdanow in einer dramatischen Geheimbesprechung eine scharfe Absage.[16] Die Begründung dafür ist wohl in der tief sitzenden sowjetischen Befürchtung zu sehen, im Fall einer Spaltung des Landes werde sich Westösterreich an Westdeutschland anschließen, woran der Kreml nicht interessiert sein konnte.

Innere Auswirkungen

Der Kalte Krieg erfasste auch die österreichische Innenpolitik. Tiefes Misstrauen und erbitterte Propagandakämpfe zeichneten das Verhältnis zwischen den beiden Parteien der prowestlichen "großen Koalition" einerseits, die zwischen 85 und 95 Prozent der Wähler repräsentierten, und der prosowjetischen KPÖ, welche die Regierung wiederholt durch putschartige Unruhen zu stürzen versuchte, andererseits aus. In einer Zeit, in der die Parteien primär für einen der beiden globalen Machtblöcke standen, wurden Wahlen zu Abstimmungen über Parlamentarismus gegen Kommunismus, über Freiheit versus Diktatur, über USA gegen Sowjetunion. Die übermächtige Stellung der beiden antikommunistischen Parteien und die bis in die 1980er Jahre weitgehend stabilen Bindungen[17] der Bürgerinnen und Bürger an sie waren somit nicht nur auf ihre historische Verankerung zurückzuführen, sondern auch auf den durch den Kalten Krieg simulierten permanenten Ausnahmezustand, auf das externe Feindbild Sowjetunion sowie auf die (Selbst-)Assoziation der KPÖ mit ihm. Nur die vom Kalten Krieg aufgeheizte Stimmung vermag auch die Radikalität kommunistischer Propaganda und die bei Massenprotesten und Umsturzversuchen geäußerte beiderseitige Gewaltbereitschaft zu erklären, wie sie sich anlässlich der kommunistischen Besetzung des Kanzleramtes 1947 und des Generalstreiks 1950 mit seinen tagelangen Straßenschlachten manifestierten.[18]

Trotz des für Österreich insgesamt recht glimpflichen Ausganges des Konfliktes hinterließ der Kalte Krieg deutliche Spuren in der politischen Kultur. Die Autostalinisierung und Marginalisierung der KPÖ, die sowohl von der Anti-Tito-Hysterie des von Moskau gesteuerten Kominform (Kommunistisches Informationsbüro, Nachfolgeeinrichtung der Komintern) als auch vom Stalinkult erfasst wurde, sind ebenso zu bedenken wie der Antikommunismus des übrigen politischen Spektrums. Der Trend zur Zusammenarbeit der christdemokratischen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der Sozialdemokraten (SPÖ), die primär auf eine gemeinsame Restauration des Status quo vor 1933 (unter Abkehr vom erbitterten Parteienkampf der Zwischenkriegszeit) abzielte, hatte sich bereits 1945 abgezeichnet. Sie richtete sich gegen die Kommunisten, die eine Beteiligung an der Macht forderten und mit ihren Plänen in Richtung "Volksdemokratie" gingen.[19] Der linke Flügel der SPÖ wurde schrittweise zurückgedrängt und schließlich durch den Ausschluss des "Linksverbinders" Erwin Scharf amputiert. Die "große Koalition" und die "Sozialpartnerschaft" zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaft entstanden somit nicht nur aus dem Willen, den Parteienhader der Zwischenkriegszeit zu überwinden, sondern auch aus dem Defensivbündnis der traditionellen, restaurativen und nunmehr antikommunistischen Kräfte gegen die kommunistischen Newcomer. Das weitgehend geschlossene System lebte von Konkordanz, internen Absprachen und Kompromissen. Dass diese stets erst nach dem "Theaterdonner vordergründiger Auseinandersetzungen" präsentiert wurden, setzte in weiterer Folge das Ansehen von Innenpolitik in der Bevölkerung bedeutend herab und führte zum bis heute verbreiteten Klischee, Politik sei doch nur "Kasperltheater".[20] Gleichzeitig behinderte dies die Entwicklung basisdemokratischer Partizipation und festigte den nicht zuletzt aufgrund der traditionell starken Stellung des Staates[21] tief verwurzelten Etatismus.

Wie im ganzen demokratischen Westeuropa sollte der Kompromiss zwischen demokratischer Rechter, die den Sozialstaat anerkannte, und demokratischer Linker, die dafür den Kapitalismus und die Westbindung akzeptierte, nicht nur zur Sicherung des sozialen Fortschritts, sondern auch zur Eindämmung der kommunistischen Gefahr dienen.[22] Auch der bis in die 1980er Jahre hohe Staatsanteil an der Wirtschaft, der mit der Verstaatlichung großer Industriebetriebe und Banken 1945, der Treuhandschaft über das ehemals "deutsche Eigentum" in der US-Zone 1946 und dem Kauf desselben in der Sowjetzone 1955 begründet wurde, war ein Resultat dieser Eindämmungsbemühungen und des damit verbundenen Kompromisses.[23]

Auch der Abbruch der Entnazifizierung zugunsten einer Integration ehemaliger Nationalsozialisten ist ohne den Kalten Krieg schwer vorstellbar.[24] Die einseitige Betonung der Eigenschaft Österreichs als Opfer des Nationalsozialismus, ohne dabei die Rolle zahlloser Österreicherinnen und Österreicher als Täter einzugestehen, diese zu bestrafen und das von ihnen geraubte Gut zurückzugeben, wäre in dieser Form von der internationalen Gemeinschaft wohl nicht akzeptiert worden, hätte nicht der neue Konflikt die Aufarbeitung des Nationalsozialismus in den Hintergrund gedrängt. Während das offizielle Österreich die Opferthese benutzte, um die infolge des Kalten Krieges verzögerte Wiedererlangung der Souveränität zu beschleunigen,[25] kommunistische Entnazifizierungsforderungen zur puren Propaganda verkamen und die USA aufgrund des Ost-West-Konfliktes von ihrer strengen Haltung in der Frage abgingen, machten sich ausnahmslos alle Kräfte auf die Suche nach neuen Verbündeten unter den ehemaligen Nazis.

ÖVP, SPÖ und Alliierte stimmten 1949 der Zulassung einer neuen Partei für ehemalige Parteigenossen zu; die KPÖ finanzierte mit sowjetischem Geld eine Splittergruppe nach NDPD-Vorbild.[26] Von den 1946 registrierten 536 000 ehemaligen Nationalsozialisten wurden bis 1948 knapp 500 000 amnestiert; von den über 13 000 durch Volksgerichte verurteilten Kriegs- und Naziverbrechern saßen 1955 noch 14 in Haft.[27] Vor dem Hintergrund des Kalten Krieges wurde die NS-Vergangenheit weiterhin verdrängt und tauchte nur sporadisch in der Öffentlichkeit auf, etwa anhand der skandalösen Freisprüche für NS-Kriegsverbrecher durch österreichische Geschworenengerichte in den 1960er Jahren, des Skandals um den antisemitischen Historiker Taras Borodajkewycz und der Affäre um die Enthüllungen Simon Wiesenthals über etwaige Kriegsverbrechen des damaligen FPÖ-Obmannes Friedrich Peter und die darauf folgenden Attacken Kreiskys gegen Wiesenthal in den 1970er Jahren.[28] Erst die Waldheim-Debatte 1986 und die infolge der internationalen Entspannung verstärkte Aufmerksamkeit aus den USA führten zu einer breiten öffentlichen und politischen Auseinandersetzung.

Als der Kalte Krieg 1947 auf die Hochkultur überzugreifen begann, rief die sowjetische Besatzung in Zusammenarbeit mit der KPÖ prokommunistische Kultur- und Propagandaprojekte ins Leben; darunter das Neue Theater in der Scala in Wien, das aber bald in den Ruch einer Agitpropbühne geriet, von der nichtkommunistischen Presse verfemt und nach Ende der Besatzungszeit geschlossen wurde. Künstlerinnen und Künstler, die sich - aus Überzeugung oder Naivität - vor den Karren der Sowjet- und KPÖ-Propaganda hatten spannen lassen, wurden auf "schwarzen Listen" erfasst und ausgegrenzt.[29] Der vom Feuilletonisten Hans Weigel inszenierte, bis in die 1960er Jahre wirksame Brecht-Boykott österreichischer Bühnen bildete die wohl prominenteste Erscheinung dieses kulturellen Antikommunismus.[30]

Von Kommunisten und Antikommunisten unbestritten blieb hingegen die Zielvorstellung einer Restauration der österreichischen "Kulturgroßmacht".[31] Dabei zeichnete sich eine Gegenbewegung zur sowjetischen und zur amerikanischen Kulturpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg ab: Waren die USA 1945 mit dem Anspruch einer grundlegenden Entnazifizierung und Demokratisierung von Kultur und Medien angetreten, der nicht zuletzt durch die sowjetische Vorgangsweise, den Kultur- und Medienbetrieb ohne lange Prüfung in Gang zu setzen, konterkariert worden war, so lagen die Verhältnisse zwei Jahre später genau umgekehrt. Ein fundamentaler Elitenwechsel war angesichts dieser Gegensätze nicht möglich, und das 1945 restaurierte kulturelle Establishment der Zwischenkriegs- und (was Musiker, Schauspieler, Dirigenten betraf) der NS-Zeit konnte sich im Kalten Krieg behaupten.

Von der jungen österreichischen Literatur wurde der Kalte Krieg aufgegriffen. Nicht nur die populären, heute vergessenen Zeitromane Milo Dors und Reinhard Federmanns, sondern auch die Gedichte Ingeborg Bachmanns aus der Sammlung "Die gestundete Zeit" (1953) belegen diese bislang wenig beachtete Facette österreichischer Literaturgeschichte.[32] Die von der Dichterin in "Alle Tage" gebotene Darstellung des Konfliktes ist geradezu beispielhaft: "Der Krieg wird nicht mehr erklärt, / sondern fortgesetzt. Das Unerhörte / ist alltäglich geworden. Der Held / bleibt den Kämpfen fern. Der Schwache / ist in die Feuerzonen gerückt." Auch Marlen Haushofers "Die Wand" (1963) - die Geschichte einer Frau, die, auf einer Alm lebend, plötzlich durch eine unsichtbare Mauer von der Außenwelt, in der alles Leben schlagartig erloschen ist, getrennt wird - lässt sich vor dem Hintergrund des Berliner Mauerbaues und nuklearer Kriegsvisionen durchaus zeitnah interpretieren. Dennoch sollte die Auseinandersetzung mit der Gegenwart in der Literatur bald vom Kampf gegen die Verdrängung der NS-Vergangenheit überlagert werden.

In der Unterhaltungskultur und den Medien war der Siegeszug des Antikommunismus und der Westintegration unübersehbar. In Kino und Radio waren sowjetische Propagandastreifen und Stalinhymnen kein Gegner für Hollywood und den Jitterbug, und die antiamerikanischen Pamphlete der Kommunisten wirkten sehr viel weniger modern als die nach amerikanischem Vorbild aufgemachten prowestlichen Boulevardblätter. 1955 belegten Umfragen die ideologische Westintegration der österreichischen Bevölkerung.[33]

Zwischen Neutralität, Neutralismus und "Verschweizerung"

Dass die Sowjetunion unter der Führung Chruschtschows 1955 plötzlich eine Initiative zur Unterzeichnung des Staatsvertrags unternahm, hat mit innerösterreichischen Verhältnissen wenig zu tun. Vor allem war der Kreml bemüht, den bevorstehenden NATO-Beitritt der Bundesrepublik zu stören, jedenfalls aber eine infolge dessen aus Moskauer Sicht drohende zukünftige Integration Westösterreichs in die nordatlantischen Planungen ein für alle Mal zu verhindern. Das Mittel dafür und der Preis für die sowjetische Zustimmung zum Staatsvertrag war die Neutralität, die bereits vor der Vertragsunterzeichnung von einer österreichischen Regierungsdelegation zugesagt und nach der Räumung des Landes durch die Alliierten im Oktober feierlich erklärt wurde. Sie hatte für den Kreml nicht nur den Vorteil, den Sperrriegel zwischen den NATO-Staaten Westdeutschland und Italien zu verlängern, sondern sie ließ sich in Zukunft als treffliches Vorbild benützen, um westeuropäische Staaten aus dem Nordatlantikpakt zu locken.

Offenkundig unterschieden sich zu diesem Zeitpunkt das sowjetische und das österreichische Neutralitätskonzept gravierend voneinander. Nach sowjetischer Auffassung hatte Neutralität "total" zu sein; sie umfasste nicht nur alle Bereiche des öffentlichen Lebens, sondern überdies die Verpflichtung zu einer "aktiven Friedenspolitik", zum "Kampf gegen Blockbildung", für internationale Entspannung und "friedliche Koexistenz" zwischen Staaten mit unterschiedlichen politischen Systemen. Gemäß sowjetischer Doktrin war Neutralität "fortschrittlicher" als eine nicht neutrale westliche Demokratie; sie bot sich daher nur westlichen Staaten als Option an. Dass ein Übergang von der "Volksdemokratie" zur Neutralität nicht zulässig war und sich der "Kampf gegen die Blockbildung" auch ausschließlich gegen westliche Blöcke richten sollte, zeigte sich, als die Sowjetunion 1956 die ungarische Neutralitätserklärung samt Austritt aus dem Warschauer Pakt mit einer blutigen Militärintervention beantwortete. Auch in Bezug auf die "friedliche Koexistenz" gab es zwischen Ost und West Auffassungsunterschiede, sollte sie doch dem sowjetischen Verständnis nach primär dazu dienen, den Klassenkampf in den westlichen Demokratien und den Unabhängigkeitskampf der Kolonien zu fördern und damit die Verbreitung des Kommunismus auf friedlichem Weg zu erleichtern.[34]

Österreich dagegen betonte 1955 im Einklang mit den Westmächten das schweizerische Vorbild einer "bewaffneten" Neutralität. Die Neutralitätsverpflichtung sollte ferner nur den Staat, nicht den einzelnen Bürger binden und auch nicht auf Wirtschaft, Kultur und Medien anwendbar sein. Bundeskanzler Julius Raab, der vor dem Staatsvertrag empfohlen hatte, den "russischen Bären" nicht durch laute Sonntagsreden "in den Schwanz zu zwicken", wies nun jegliche Verpflichtung zu einem weltanschaulichen Neutralismus strikt zurück.[35] Sein sozialdemokratischer Koalitionspartner unterstrich noch stärker die Verbundenheit Österreichs mit den westlichen Demokratien und wollte die Neutralität auf rein militärische Angelegenheiten reduziert sehen.

Es sollte sich bald zeigen, dass die österreichische Vorstellung nicht so leicht umzusetzen war. Während man innenpolitisch streng antikommunistisch blieb, musste Wien daran interessiert sein, die Beziehungen zur Supermacht des Ostens zu verbessern. Moskau hingegen war nur allzu gerne bereit, Österreich als "Musterknaben" der "friedlichen Koexistenz" zu umarmen und vor seinen Karren zu spannen. Das kleine Alpenland erfuhr vom Kreml zweifellos eine bevorzugte Behandlung, wenn auch nicht ohne Gegenleistung. Bundeskanzler Raab, Außenminister Bruno Kreisky und Bundeskanzler Josef Klaus begaben sich in den 1950er und 1960er Jahren auf weite Reisen durch die "Volksdemokratien" - in manche von ihnen als erste westliche Spitzenpolitiker. "Kulturaustausch" und "Osthandel" wurden propagiert. Dagegen erschienen die österreichischen Beziehungen zur traditionellen Schutzmacht, den USA, nicht zuletzt infolge der Schwerpunktverlagerung der amerikanischen Außenpolitik an Intensität zu verlieren und manchmal Belastungen ausgesetzt zu werden, etwa, wenn Chruschtschow seinen Österreich-Besuch zu heftigen Attacken auf die NATO nutzte oder Raab auf Moskauvisite erklärte, man wisse in Österreich, dass "der Staatsvertrag hauptsächlich dank der Sowjetunion abgeschlossen" worden sei.[36]

Die intensiven Kontakte zwischen Wien und Moskau und auch die regelmäßigen, nicht immer diplomatisch vorgebrachten sowjetischen Hinweise darauf, was ein Neutraler zu tun und was er zu lassen habe, blieben ebenso wenig ohne Folgen wie die andauernde Nachbarschaft Österreichs zum Warschauer Pakt: Hatte Wien in der Ungarn-Krise noch sein Bundesheer an die Grenze geschickt und die Sowjetunion mutig zur Einstellung des Blutvergießens aufgefordert, blieben 1968 ähnliche Reaktionen aus.[37] Angesichts beharrlicher sowjetischer Kritik und italienisch-französischen Widerstandes stellte der Ballhausplatz (Sitz des österreichischen Bundeskanzleramts) auch die langjährigen Versuche, eine Assoziierung mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu erreichen, ein.[38] Stattdessen gab Österreich dem Drängen des Kremls nach und unterstützte das sowjetische Projekt einer gesamteuropäischen Sicherheitskonferenz - allerdings erst, nachdem Finnland eine offizielle Einladung ausgesprochen hatte.[39]

Aber nicht nur die sowjetischen Vereinnahmungen, die Aufforderungen zur "aktiven Friedenspolitik" und der wohldosierte, stete Druck, sondern auch die Übermacht der jenseits der Grenzen stehenden Heere des Warschauer Paktes zeitigten Wirkung. In Anbetracht der Blockkonfrontation verließ die österreichischen Regierungen der Mut, eine ernstzunehmende Landesverteidigung zu schaffen. Hatte man sich ursprünglich zu einer bewaffneten Neutralität entschlossen, suchten Außenminister Kurt Waldheim und nach ihm Bundeskanzler Kreisky mit östlichem Zuspruch nun stattdessen Zuflucht zu einer "aktiven Neutralitätspolitik als bester Sicherheitspolitik".[40] Der Völkerrechtsexperte Konrad Ginther stellte 1975 fest, dass sich die österreichische Neutralitätspraxis der sowjetischen Koexistenzdoktrin angenähert habe, was von Fachkollegen und Politikern nicht ohne Protest hingenommen wurde.

In der Tat hatte es Österreich versäumt, seinem Bekenntnis zur bewaffneten Neutralität Taten folgen zu lassen. Während die Bilanz auf dem Gebiet der "aktiven Neutralitätspolitik" vor allem in den 1960er und 1970er Jahren durchaus beeindrucken und die internationale Reputation der Neutralität generell und der Rolle Österreichs im Besonderen damit heben konnte, verfehlte das Land völlig, eine zweite Voraussetzung der Erhaltung von permanenter bewaffneter Neutralität zu gewährleisten, nämlich die Sicherstellung der Landesverteidigung.[41] Dies war zweifelsohne nicht nur auf die genannten externen Faktoren zurückzuführen, bestand doch im österreichischen politischen Diskurs bereits seit 1918 eine starke pazifistische Komponente. Dennoch erscheint die These plausibel, dass die Koexistenzpolitik in Kombination mit der Resignation gegenüber einer übermächtigen äußeren Bedrohung den Selbstverteidigungswillen schwächte.[42]

Das berühmte Diktum des österreichischen Armeekommandanten Emil Spannocchi, "ohne uns, weil's eh nichts nützt",[43] scheint dieses Ohnmachtgefühl samt Absentierungswünschen wiederzugeben. Auch aus 1938 wurde nicht die Lehre gezogen, dass ein militärischer Einsatz gegen den "Anschluss" eventuell größeres Unheil hätte vermeiden helfen können. Das österreichische Bundesheer war und blieb in den 1960er und 1970er Jahren mit etwa einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes chronisch unterfinanziert und mit einer Mobilisierungsstärke von knapp zwei Prozent der Bevölkerung personell rudimentär. Pro Kopf gab Österreich weniger als zwanzig Dollar für seine Verteidigung aus und lag damit deutlich hinter der Schweiz mit 68 und Schweden mit 128 Dollar.[44] Selbst die Staatsoper erhielt eine höhere Subvention.

Dass der Widerspruch zwischen dem im Neutralitätsgesetz verlautbarten Willen, die "Neutralität mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen", und der Realität nicht zu stärkeren Dissonanzen führte, mag nicht zuletzt auf die beharrlich wiederholte These, Staatsvertrag und immerwährende Neutralität seien "die Gewähr für die Sicherheit Österreichs",[45] es bedürfe somit keiner Verteidigung, zurückzuführen sein. Hinzu kamen die in der Öffentlichkeit weit verbreitete Sicht des Kalten Krieges als eines Konfliktes, "mit dem wir nichts zu tun haben"[46] und aus dem man sich still verabschieden könne, sowie ein geradezu irrationales Sicherheitsgefühl. Die "im öffentlichen Bewusstsein dominante Stimmung, dass Österreich trotz seiner extrem schlechten Rüstung und seiner fehlenden Bereitschaft, das Verteidigungsbudget auch nur ins europäische Mittelfeld zu heben, trotzdem gesichert war, hing zweifellos mit dem Gefühl zusammen, im Falle eines Angriffes aus dem Bereich des Warschauer Paktes durch die USA geschützt zu werden".[47] Von der Bevölkerungsmehrheit wurde und wird diese Politik goutiert. Umfragen und die öffentliche Reaktion auf die allerbescheidensten Rüstungsankäufe zeigen, dass selbst Defensivwaffen mehrheitlich als gefährlich und/oder überflüssig angesehen werden.[48]

Erst mit Ende des Kalten Krieges brach eine breitere Debatte über die Neutralität auf, in der von kritischen Sicherheitsexperten argumentiert wurde, die Neutralität habe "ihre Funktion verloren".[49] Allerdings ist diese Diskussion wieder eingeschlafen. Die Bevölkerungsmehrheit befindet sich dabei in der paradoxen Situation, gleichzeitig für die Neutralität, aber gegen eine effiziente Landesverteidigung einzutreten.[50] Die Tendenz, sich aus dem internationalen Umfeld ausklinken zu wollen, eine Art "Verschweizerung" (O. Rathkolb), hat sich verstärkt. Laut einer Umfrage wollten im Jahr 2004 nur 14 Prozent der befragten Österreicherinnen und Österreicher einem anderen EU-Staat zu Hilfe kommen, sollte dieser angegriffen werden.[51] Über achtzig Prozent gaben an, sich emotional an die Neutralität gebunden zu fühlen, die dem Land hilft, sich weiterhin als "Sonderfall"[52] zu fühlen, und deren Bedeutung für die Entwicklung des - durchaus starken - österreichischen Nationalstolzes nach 1955 unbestritten ist.[53]
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Fußnoten

1.
Das Standardwerk zur Geschichte des Staatsvertrags ist: Gerald Stourzh, Um Einheit und Freiheit. Staatsvertrag, Neutralität und das Ende der Ost-West-Besetzung Österreichs 1945 - 1955, Wien-Köln-Weimar 20055.
2.
Vgl. Michael Gehler, Österreichs Außenpolitik der Zweiten Republik: von der alliierten Besatzung bis zum Europa des 21. Jahrhunderts, Innsbruck 2005, S. 1002.
3.
Vgl. Günter Bischof, Austria in the First Cold War. The Leverage of the Weak, Basingstoke 1999.
4.
Vgl. Rolf Steininger, Der Staatsvertrag. Österreich im Schatten von deutscher Frage und Kaltem Krieg 1938 - 1955, Innsbruck 2005.
5.
Zit. nach: Wolfgang Mueller, Die sowjetische Besatzung in Österreich 1945 - 1955 und ihre politische Mission, Wien-Köln-Weimar 2005, S. 27.
6.
Vgl. ebd., S. 71 - 82.
7.
Vgl. Ernst Fischer, Das Ende einer Illusion. Erinnerungen 1945 - 1955, Wien 1973, S. 67.
8.
Vgl. Wilfried Aichinger, Sowjetische Österreichpolitik 1943 - 1945, Wien 1977, S. 308 - 315.
9.
Vgl. Oliver Rathkolb, Politische Propaganda der amerikanischen Besatzungsmacht 1945 bis 1950, Diss. Wien 1981, S. 120 - 140; Bericht des stv. Leiters des Sowinformbüros Losowski an das ZK der KPdSU über die "Kampagne der Alliierten zur Diskreditierung der Roten Armee", 5.10. 1945, in: Wolfgang Mueller/Arnold Suppan/Norman M. Naimark/Gennadij Bordjugov (Hrsg.), Sowjetische Politik in Österreich 1945 - 1955. Dokumente aus russischen Archiven, Wien 2005, S. 209ff.
10.
Protokoll der Besprechung von Vertretern des Militärrates der III. Ukrainischen Front mit Führern der KPÖ, 16.5. 1945, in: ebd., S. 145 - 155, hier: S. 153.
11.
Bericht des Leiters der 7. Verwaltung der Politischen Hauptverwaltung der sowjetischen Streitkräfte Burzew an das ZK der KPdSU, 23.5. 1946, in: ebd., S. 251 - 255, hier: S. 255.
12.
Vgl. Günter Bischof, 80 Dollar. 50 Jahre ERP-Fonds und Marshall-Plan in Österreich 1948 - 1998, Innsbruck 1999.
13.
Vgl. R. Steininger (Anm. 4).
14.
Zit. nach: Wolfgang Mueller, Gab es eine "verpasste Chance"? Die sowjetische Haltung zum Staatsvertrag 1946 - 1952, in: Arnold Suppan/Gerald Stourzh/ders. (Hrsg.), Der österreichische Staatsvertrag 1955. Internationale Strategie, rechtliche Relevanz, nationale Identität, Wien 2005, S. 89 - 120, hier: S. 113f.
15.
Ebd.
16.
Das Protokoll ist veröffentlicht in: Die Teilung Österreichs als politische Option für KPÖ und UdSSR 1948, in: Zeitgeschichte, 32 (2005) 1, S. 47 - 54. Vgl. W. Mueller et al. (Anm. 9), S. 453 - 465.
17.
Vgl. Peter Ulram, Politische Kultur der Bevölkerung, in: Herbert Dachs et al. (Hrsg.), Politik in Österreich, Wien 2006, S. 512 - 524.
18.
Vgl. Reinhard Meier-Walser, Der Streikputsch der KP Österreichs und seine internationalen Hintergründe, München 1986.
19.
Vgl. Manfred Mugrauer, Die Politik der Kommunistischen Partei Österreichs in der Provisorischen Regierung Renner 1945, Innsbruck 2006.
20.
Peter Gerlich/Roman Pfefferle, Tradition und Wandel, in: H. Dachs et al. (Anm. 17), S. 501 - 511; Peter Gerlich, Politische Kultur der Subsysteme, in: Herbert Dachs et al. (Hrsg.), Handbuch des politischen Systems Österreichs. Die Zweite Republik, Wien 1997, S. 506 - 513.
21.
Vgl. Ernst Hanisch, Der lange Schatten des Staates. Österreichische Gesellschaftsgeschichte im 20. Jahrhundert, Wien 1994.
22.
Vgl. Tony Judt, Postwar. A History of Europe since 1945, New York 2005, S. 63 - 163.
23.
Vgl. Felix Butschek, Vom Staatsvertrag zur Europäischen Union: österreichische Wirtschaftsgeschichte von 1955 bis zur Gegenwart, Wien 2004.
24.
Vgl. Dieter Stiefel, Entnazifizierung in Österreich, Wien 1981.
25.
Vgl. Gerechtigkeit für Österreich. Das Rot-Weiß-Rot-Buch, Wien 1946. Zur Erinnerungskultur siehe vor allem die Arbeiten von Heidemarie Uhl, u.a. in Eleonore Lappin (Hrsg.), Die Lebendigkeit der Geschichte. (Dis-)Kontinuitäten in Diskursen über den Nationalsozialismus, St. Ingbert 2001.
26.
Die Verbindungen zwischen KPÖ und Nationaler Liga waren seit Langem vermutet worden: Vgl. Fritz Keller, Stalinistischer Populismus. Die Nationale Liga, in: Anton Pelinka (Hrsg.), Populismus in Österreich, Wien 1987, S. 110 - 122. Der Nachweis dafür in: W. Mueller (Anm. 5), S. 212 - 218.
27.
Vgl. Walter Manoschek/Thomas Geldmacher, Vergangenheitspolitik, in: H. Dachs et al. (Anm. 17), S. 577 - 593.
28.
Vgl. Hellmut Butterweck, Verurteilt und begnadigt. Österreich und seine NS-Straftäter, Wien 2003.
29.
Vgl. O. Rathkolb (Anm. 9), S. 510 - 513.
30.
Vgl. Kurt Palm, Vom Boykott zur Anerkennung. Brecht und Österreich, Wien-München 1983.
31.
Oliver Rathkolb, Die paradoxe Republik. Österreich 1945 bis 2005, Wien 2005, S. 299 - 313.
32.
Vgl. Günter Stocker, Austrian Literature and the Cold War, in: Arnold Suppan/Wolfgang Mueller (eds.), Peaceful Coexistence or Iron Curtain? Austria, Neutrality, and Eastern Europe 1955 - 1989, Wien 2009 (i.E.).
33.
Vgl. Karin Moser (Hrsg.), Besetzte Bilder. Film, Kultur und Propaganda in Österreich 1945 - 1955, Wien 2005; Jan C. Behrends et al. (Hrsg.), Antiamerikanismus im 20. Jahrhundert. Studien zu Ost- und Westeuropa, Bonn 2005; O. Rathkolb (Anm. 9); Wolfgang Mueller, Österreichische Zeitung und Russische Stunde. Die Informationspolitik der sowjetischen Besatzung in Österreich 1945 - 1955, Wien 1998.
34.
Vgl. Margot Light, The Soviet Theory of International Relations, New York 1988, S. 47 - 53, S. 229 - 236.
35.
Zum Spannungsfeld zwischen Neutralität und Neutralismus am Beispiel Österreichs vgl. John Schlesinger, Austrian Neutrality in Postwar Europe: The Domestic Roots of a Foreign Policy, Wien 1972, S. 117 - 138.
36.
M. Gehler (Anm. 2), S. 185.
37.
Vgl. Rainer Eger, Krisen an Österreichs Grenzen, Wien 1986.
38.
Vgl. M. Gehler (Anm. 2), S. 334. Vgl. ders., Der lange Weg nach Europa. Österreich vom Ende der Monarchie bis zur EU, Innsbruck 2002.
39.
Vgl. Thomas Fischer, Die Sowjetunion, Österreich, und die finnische KSZE-Initiative vom 5. Mai 1969, in: Wolfgang Mueller/Michael Portmann (Hrsg.), Osteuropa vom Weltkrieg zur Wende, Wien 2007, S. 313 - 340.
40.
Konrad Ginther, Neutralität und Neutralitätspolitik. Die österreichische Neutralität zwischen Schweizer Muster und sowjetischer Koexistenzdoktrin, Wien-New York 1975, S. 46 - 64.
41.
Vgl. Hanspeter Neuhold, The Permanent Neutrality of Austria, in: Karl E. Birnbaum/Hanspeter Neuhold (eds.), Neutrality and Non-Alignment in Europe, Wien 1981, S. 44 - 61.
42.
Vgl. Mario Duic, Das Erbe von Kriegs- und Nachkriegszeit, in: Manfried Rauchensteiner/Wolfgang Etschmann (Hrsg.), Schild ohne Schwert. Das österreichische Bundesheer 1955 - 1970, Graz 1991, S. 89 - 128.
43.
Zit. nach: Heinrich Neisser (Hrsg.), Wie sicher ist Österreich?, Wien 1982, S. 301.
44.
Vgl. Andrew E. Harrod, Felix Austria? Cold War Security Policy between NATO, Neutrality, and the Warsaw Pact, 1945 - 1989, Ph. D. Thesis Fletcher School of Law, Medford 2007, S. 290 - 298.
45.
So Bundeskanzler Kreisky in seiner Regierungserklärung am 20.4. 1970. Zit. nach: K. Ginther (Anm. 40), S. 113. Umfragen aus den 1970er Jahren bestätigen die Übernahme dieser These durch die Bevölkerung: Otto Schulmeister, Die Einstellung der Österreicher zu Staatsvertrag und Neutralität, in: 25 Jahre Staatsvertrag. Die Protokolle des Staats- und Festaktes, Wien 1981, S. 229 - 236.
46.
Manfred Rotter, Unter Wahrung der Neutralität, in: Zukunft, 1 (1990), S. 5 - 11.
47.
Dieter A. Binder, Trittbrettfahrer des Kalten Krieges, in: Johann Starlinger (Hrsg.), Armee, Zeitgeist und Gesellschaft 1955 - 2005, Wien o.J. [2006], S. 57 - 65, hier: S. 63.
48.
Vgl. A. E. Harrod (Anm. 44), S. 290.
49.
Paul Luif, Der Wandel der österreichischen Neutralität: Ist Österreich ein sicherheitspolitischer "Trittbrettfahrer"?, Wien 1998, S. 6f.
50.
Vgl. Erich Reiter, Die Neutralität ist kein sicherheitspolitisches Konzept der Zukunft, in: Herbert Krejci/ders./Heinrich Schneider (Hrsg.), Neutralität: Mythos und Wirklichkeit, Wien 1992, S. 11 - 36.
51.
Vgl. O. Rathkolb (Anm. 31), S. 42 - 46, S. 288f., S. 423.
52.
Manfried Rauchensteiner, Der Sonderfall. Die Besatzungszeit in Österreich 1945 bis 1955, Graz 1979.
53.
Vgl. Ernst Bruckmüller, Staatsvertrag und Österreichbewusstsein, in A. Suppan et al. (Anm. 14), S. 923 - 947. Die Zustimmung auf die Frage "Sind die Österreicher eine Nation?" stieg von 49 Prozent in den 1950er Jahren auf 80 Prozent in den 1990er Jahren. Vgl. Peter A. Ulram, Politische Kultur der Bevölkerung, in: H. Dachs et al. (Anm. 20), S. 514 - 525.