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18.12.2008 | Von:
Stefan Creuzberger

Das BMG in der frühen Bonner Republik

"Säuberung" des öffentlichen Dienstes und Staatsschutzgesetze

Zusammen mit dem Bundesinnenministerium (BMI) war das BMG die treibende Kraft für einen am 19. September 1950 herbeigeführten Kabinettsbeschluss, der die Entlassung von Angehörigen der KPD und ihrer nachgeordneten Tarnorganisationen aus dem öffentlichen Dienst anstrebte. Das BMG vertrat dabei eine ausgesprochen harte Linie. Es engagierte sich während der interministeriellen Abstimmungsprozesse erfolgreich dafür, möglichst umfassende und scharfe Maßnahmen einzuleiten. Wo manche Ressorts aus Sicht des Ministeriums noch nicht ausreichend für die Gefahren der kommunistischen Unterwanderung sensibilisiert waren, leisteten seine Mitarbeiter Überzeugungsarbeit. Sie setzten sich schließlich mit ihrer Forderung durch, von allen Angehörigen des öffentlichen Dienstes eine Erklärung abzuverlangen, in der versichert wurde, zu keinem Zeitpunkt nach dem 8. Mai 1945 der KPD oder einer dieser Partei nahestehenden Organisationen angehört zu haben. Als im Bundespostministerium Bedenken aufkamen, die sich gegen ein Entlassungsverfahren von vermeintlichen Kommunisten richtete, ohne zuvor eine umfassende Vorermittlung durchgeführt zu haben, boten die antikommunistischen Experten des BMG entschlossen Paroli. Ihr Appell an die Zivilcourage und den Ethos der Beamten, als "Dienstvorgesetzte im Bund die ersten Kämpfer für die Demokratie" zu sein, schuf am Ende Konsens darüber, die vom Postressort artikulierten Zweifel nicht länger gelten zu lassen.[3]

Kaum war der Beschluss über die "Politische Betätigung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes gegen die demokratische Grundordnung" publiziert, entbrannte eine öffentliche Debatte darüber. Die rechtliche Tragweite der Verordnung war nicht unumstritten, wie manche Rechtsgutachten überaus deutlich machten. Doch vor den Arbeitsgerichten setzte sich zumeist die Auffassung durch, dass schon der Verdacht einer kommunistischen Betätigung als Grund für eine Entlassung gelten könne.

Ermutigt durch solche Erfolge, warfen sich die Vertreter des gesamtdeutschen Ministeriums mit Verve in die Debatte, als innerhalb des Regierungsapparats 1950/51 Überlegungen zur Formulierung so genannter Staatsschutzgesetze angestellt wurden. Ihr Interesse bestand in erster Linie darin, eine rechtlich wirkungsvolle Handhabe gegen die Flut von kommunistischem Agitationsmaterial zu erhalten. Als sie in dieser Angelegenheit im Dezember 1950 die Federführung übertragen bekamen, warteten sie sogleich mit einem unorthodoxen Vorschlag auf. So war es angesichts der nur wenige Jahre zurückliegenden Erfahrung mit dem NS-Regime überaus befremdlich, wenn die BMG-Unterhändler in ihren Gedankenspielen zeitweilig sogar so weit gingen, Postzensur oder gar ein Druckverbot von kommunistischen Propagandaschriften in der Bundesrepublik verhängen zu wollen. Gleichwohl verwarfen sie diese Position, kaum dass sie ausgesprochen war. Dabei schien sie weniger der antidemokratische Charakter als vielmehr die ungünstige psychologische Wirkung und die Gefahr davon abzuhalten, die DDR könnte aus solchen Maßnahmen propagandistisch Kapital schlagen.

Als am 30. August 1951 nicht zuletzt unter dem Einfluss des sich verschärfenden Ost-West-Konflikts der strafrechtliche Staatsschutz die letzte parlamentarische Hürde genommen hatte, zeigte sich das gesamtdeutsche Ministerium überaus zufrieden. Denn unter den darin festgeschriebenen Paragrafen 88 bis 98, welche die "gewaltlosen Methoden des Kalten Krieges" definierten und dafür das "mögliche Strafmaß speziell" festlegten, befand sich ein Abschnitt, der - entsprechend vorangegangener BMG-Anregungen - künftig auch "verfassungsverräterische Publikationen" ahndete.[4] Vorerst konnte man damit gegen die Einfuhr östlicher Propagandaschriften vorgehen. Gut zwei Jahre später, nicht zuletzt nach eindringlicher Intervention von BMG, BMI und Bundespostministerium, die sich nach wie vor mit den - nun vermehrt mit SED-Geldern im Bundesgebiet gedruckten - Massen kommunistischer Kampfschriften herumzuschlagen hatten, brachte die 3. Novellierung der Staatsschutzgesetze aus Sicht der antikommunistischen Abwehrspezialisten endlich den entscheidenden substantiellen Durchbruch: Von nun an konnten sie auch rechtlich dagegen vorgehen.

Fußnoten

3.
I 2, Bonn, 25.10. 1950, Vermerk, S. 2-5, in: Bundesarchiv, Abteilung Koblenz (künftig abgekürzt: BAK), Akte B 137 (Bestand "Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen"), Akte 1549.
4.
Alexander von Brünneck, Politische Justiz gegen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland 1949 - 1968, Frankfurt/M. 1978, S. 392f.