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18.12.2008 | Von:
Stefan Creuzberger

Das BMG in der frühen Bonner Republik

Mittel des Gegners anwenden

Im Kampf gegen den inneren kommunistischen Feind gab es zwar von Anfang an zwischen dem BMG, dem BMI und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln eine klare Kompetenzabgrenzung. Doch in den ersten Jahren der Bonner Republik, vor allem zu jenem Zeitpunkt, als sich das BfV noch im Aufbau befand, nahm man es damit nicht immer so genau. Hier galt als oberstes Gebot der antikommunistische Konsens; dieser bestimmte die Wahl der Mittel und Methoden. Er rechtfertigte vieles, was der erfolgreichen Eindämmung der "kommunistischen Wühlarbeit" im Bundesgebiet diente. Vor allem das BMG legte mitunter einen antikommunistischen Übereifer an den Tag, der unter der Vorgabe der freiheitlich-demokratischen Grundordnung überaus zweifelhaft war.

Die einzig am Erfolg ihrer Arbeit interessierten Akteure irritierte dies zumeist wenig. Es verwundert nicht, dass sie mit politisch Andersdenkenden, zu denen nicht nur Kommunisten, sondern auch Pazifisten oder so genannte Neutralisten zählten, keineswegs zimperlich umgingen. Überaus deutlich brachte dies Ewert von Dellingshausen, einer der im BMG für "Psychologische Kriegführung" - so die in der internen Amtssprache übliche Bezeichnung für die politisch-operative Abwehrarbeit - federführend verantwortlichen Ministerialen auf den Punkt. Im Februar 1958 votierte er freimütig dafür, im Kampf gegen den Kommunismus die "Mittel, die der Gegner anwendet, für uns selbst nutzbar zu machen".[5] Dass dies keineswegs graue Theorie war, hatten bereits drei Jahre zuvor Vertreter des Bundesinnenministeriums moniert. Nichts anderes war es nämlich, wenn sie sich in einer interministeriellen Besprechung hinsichtlich der Praktiken ihrer Kollegen aus dem gesamtdeutschen Ressort zu der Bemerkung hinreißen ließen, die "Demokratie dürfe nicht bei der Abwehr des Kommunismus in Methoden verfallen, die in ihrer geistigen Uniformität der Kampfart der totalitären Weltanschauung entsprächen".[6]

Anfang der 1950er Jahre hatte das BMG damit begonnen, für seine nach innen gerichtete antikommunistische Abwehrarbeit erste administrative Vorkehrungen zu treffen. Das Ganze lief auf eine Geheimkartei hinaus. Der generelle Charakter der Datenbank, ihre Inhalte, die Art, wie die entsprechenden Informationen beschafft und schließlich verwendet wurden, waren nicht unproblematisch. All dies war geradezu beispielhaft für die damals vorherrschende politische Mentalität des Kalten Krieges. Mit jenen Maßnahmen driftete das Ministerium in Arbeitsbereiche ab, die eigentlich den Nachrichtendiensten, allen voran dem BfV, oblagen.

Unter der Bezeichnung "Apparat Booch", so benannt nach der gleichnamigen betreuenden Hilfssachbearbeiterin, wurden ab dem 1.April 1951 zwei vertrauliche Karteien aufgebaut. Sie erfassten sowohl Organisationen als auch Personen, die im Zusammenhang mit einer kommunistischen Betätigung aufgefallen waren, sich irgendwann öffentlich positiv über die DDR geäußert hatten, mit links stehenden oder neutralistischen Kreisen in Verbindung standen oder mit diesen sympathisierten. Diese ausgesprochen dubiose Angelegenheit war von vornherein als vertraulich konzipiert und damit der öffentlichen Kontrolle entzogen. Wer oder welche Institution mit welcher Charakteristik in jener ominösen Kartei landete, blieb allein der Willkür des BMG vorbehalten. Es wurde, so die offizielle Sprachregelung, von der jeweiligen "politische(n) Situation bestimmt" - was immer das bedeuten mochte. In Zweifelsfällen verfuhr man nicht nach dem alten Rechtsgrundsatz in dubio pro reo, sondern plädierte - frei nach der Lenin'schen Devise: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser - vielmehr dafür, sich "für eine Erfassung zu entscheiden".[7]

Mit dem Ziel, möglichst schnell über eine Nachschlagekartei zu verfügen, um der antidemokratisch-neutralistischen Umtriebe in der Bundesrepublik Herr zu werden, und mit dem ambitionierten Anspruch eines "sofortige(n), umfassende(n) Überblick(s) über die Tätigkeit der in Rede stehenden Organisation bzw. Person"[8] wurden zunächst die eigenen Unterlagen des Ministeriums ausgewertet. Nachrichten und vertrauliche Informationen über Agenten und Spitzel sowohl aus der DDR, der Bundesrepublik und aus West-Berlin erhielt das BMG darüber hinaus von den Ostbüros der SPD oder der CDU sowie von antikommunistischen privaten Organisationen wie beispielsweise die Berliner Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit (KgU) - Institutionen, die durch das gesamtdeutsche Ministerium mitunter mit beträchtlichen Mitteln finanziell unterstützt wurden. Mitunter griff das BMG auch ungeprüfte anonyme Hinweise aus der Bevölkerung auf. Im Laufe der Zeit wurde die Sammelarbeit weiter perfektioniert. Abgesehen von KgU- und Ostbüro-Informanten sowie von ost- wie westdeutschen Zeitungen, die regelmäßig daraufhin ausgewertet wurden, kam eine enge Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten, dem BND in Pullach und den Kölner Verfassungsschützern, zustande.

Eine solche Kooperation beruhte auf Gegenseitigkeit. Als im März 1954 innerhalb des BMG darüber nachdacht wurde, die Datenkartei durch ein entsprechendes Bildarchiv zu ergänzen und das BfV um Amtshilfe zu bitten, begrüßten die Verfassungsschützer diesen Schritt außerordentlich. Sogleich wurde vereinbart, Materialien und Erkenntnisse künftig auszutauschen sowie einen Informationsabgleich vorzunehmen. Gut zehn Jahre später hatte die akribische Sammelleidenschaft des BMG ein respektables Ergebnis vorzuweisen: Inzwischen waren rund 20 000 Personen und etwa 3000 Institutionen in speziellen - wegen ihrer Brisanz als Verschlusssache deklarierten - Dossiers erfasst. Die antikommunistisch motivierte Erfassungswut hielt an. Und so überrascht es nicht, dass selbst in den frühen 1960er Jahren noch daran gedacht wurde, die Planstellen für diesen Bereich aufzustocken, um Rückstände aufarbeiten zu können.

Da es sich bei der Datensammlung nicht um eine rein interne Arbeitskartei handelte, die dem BMG als Entscheidungsgrundlage bei der Vergabe von Fördermitteln an Personen oder private Einrichtungen diente, war die ganze Angelegenheit höchst bedenklich. Das BMG sah sich durch das in seinem Hause angehäufte Wissen aufgewertet. Mit seinem eigenen "Nachrichtendienst" erteilte es in Sachen Antikommunismus Auskünfte gegenüber den Anfragen von benachbarten Ministerien, aber auch von nichtstaatlichen Institutionen wie etwa dem "Industrie-Warndienst zur Abwehr wirtschaftsschädigender Tätigkeit" oder dem "Volksbund für Frieden und Freiheit" (VFF), mit dem es in der antikommunistischen Abwehrarbeit eng kooperierte. Das BMG zögerte nicht, Informationen weiterzuleiten, die zweifelhaften Charakter besaßen. Nichts anderes war es nämlich, wenn dabei auf sensible Daten von Personen zurückgegriffen wurde, "die Kommunisten waren oder von denen wir es annahmen", wie ein früherer, mit Geheimschutzfragen betrauter Mitarbeiter sich erinnert[9] - und das im Namen einer Regierungsbehörde, die nicht mit einem solch speziellen Verfassungsschutzauftrag ausgestattet war. Dass es dennoch dazu kam, war im Wesentlichen auf die antikommunistisch aufgeheizte Atmosphäre und auf die stellenweise ans Irrationale grenzenden Bedrohungsvorstellungen zurückzuführen, welche die politische Kultur der frühen Bundesrepublik nachhaltig prägten. Unter solchen Bedingungen überrascht es kaum, wenn die beteiligten Akteure den Blick dafür verloren, was unter demokratisch-rechtsstaatlichen Prinzipien tolerierbar war.

Fußnoten

5.
Tagung der Länderreferenten für gesamtdeutsche Fragen im Bundeshaus Berlin am 12.2. 1958, Ref.: MR Dr. Freiherr von Dellingshausen, Bonn, Thema: Die kommunistische Infiltration - Fragen ihrer Bekämpfung, S. 4, in: BAK, B 137, Akte 1232.
6.
Vertraulich! Abschrift des Protokolls einer Besprechung zur Frage der Intensivierung des geistigen Impulses gegen den Kommunismus im Bundesministerium des Innern am 20.10. 1955, S. 4, in: BAK, B 137, Akte 16428.
7.
I 2, Bonn, 27.3. 1951, I. Kartei zur Erfassung der Organisationen und Personen, die sich im Bundesgebiet im antikommunistischen Sinne betätigen, S. 1, in: BAK, B 137, Akte 5993.
8.
Betr.: Merkblatt-Sammlung von I 2, 1.) Erstellung der damaligen Kartei lt. Verfügung der Abteilung I vom 3.3. 1951, in: BAK, B 137, Akte 5993.
9.
Interview des Verfassers mit Hans Georg Baumgärtel am 2.8. 2004.