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18.12.2008 | Von:
Stefan Creuzberger

Das BMG in der frühen Bonner Republik

Ambivalentes Demokratieverständnis

Dieses Grundproblem erstreckte sich auch auf viele andere Bereiche, in denen sich das BMG während der 1950er und frühen 1960er Jahre im Sinne eines bundesdeutschen Rollback zu profilieren suchte. Nicht zuletzt mit Hilfe des durch das BMG alimentierten antikommunistischen VFF wurden westdeutsche politische Persönlichkeiten und Organisationen, die auf Dialog mit der DDR setzten, etwa die Gesamtdeutsche Volkspartei (GVP) des späteren Bundespräsidenten Gustav Heinemann, als vermeintliche Antidemokraten und Kommunistenfreunde öffentlich verunglimpft. Dabei machte das BMG während der Hochphase des Kalten Krieges immer wieder von verdeckten Maßnahmen Gebrauch, welche die Kompetenzen eines Bundesministeriums weit überschritten. Während des niedersächsischen Landtagswahlkampfs 1951, aber auch im Bundestagswahlkampf 1953 mischte es sich in den Wettstreit von Parteien und Organisationen ein. Am 29. Juli 1953 etwa informierte der im BMG hierfür bekannte Abwehrspezialist Ewert von Dellingshausen den Verfassungsschutz über eine von seinem Fachreferat geplante Kampagne gegen ein aus Heinemanns GVP und Joseph Wirths neutralistisch orientiertem "Bund der Deutschen" gebildetes Wahlbündnis. Im Zuge der Amtshilfe bat er um geeignete Unterlagen, um eine wirkungsvolle Flugschrift gegen diese politische Gruppierung auf den Weg bringen zu können. Das Projekt zerschlug sich bald, da sich das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung bereits mit dem BfV auf ein ähnliches Vorhaben verständigt hatte.

Gleichwohl zog sich das BMG keinesfalls aus der wahlkampfpolitischen Arena zurück: Es griff weiterhin auf in seinem Auftrag verdeckt operierende antikommunistische, private Vereinigungen zurück, die politische Gruppierungen, die keinesfalls illegal waren, allein wegen ihrer von der Bundesregierung abweichenden deutschlandpolitischen Grundüberzeugungen diffamierten. Hier wurden Propagandakampagnen initiiert, die darauf zielten, die Wahlchancen jener Einrichtungen empfindlich zu reduzieren. Diese Aktivitäten verstießen nicht nur gegen alle Regeln der politisch-demokratischen Kultur, sie waren auch rein rechtlich betrachtet illegale Eingriffe.

Selbst in den 1960er Jahren lassen sich solche Praktiken des BMG noch nachweisen. In Hamburg beispielsweise bediente sich das Ministerium der privaten staatsbürgerlichen Bildungsorganisation "Der Ring e.V.", um dort 1961 bei Betriebsratswahlen in den dortigen Groß- und Dienstleistungsunternehmen den öffentlichen politischen Willensbildungsprozess zu beeinflussen. Das BMG stellte jener privaten Institution, die es sich zur Aufgabe gemacht hatte, Arbeiter, Angestellte und Beamte staatsbürgerlich zu schulen, um damit zur "Abwehr totalitärerer Bestrebungen in Betrieben, Verwaltungen und Organisationen" beizutragen,[10] erhebliche Mittel zur Verfügung. Allein zwischen 1961 und 1964 flossen aus den Kassen des gesamtdeutschen Ministeriums über 120 000 DM. Im Gegenzug engagierte sich "Der Ring e.V." dafür, linksorientierten und vermeintlich linksradikalen Gruppierungen im Rahmen der betrieblichen Mitbestimmung das politische Leben zu erschweren.

Während des im selben Jahr in der Hansestadt stattfindenden Bürgerschaftswahlkampfs engagierte sich der aus dem BMG-Etat finanzierte Verein gegen die Deutsche Friedens-Union (DFU). Diese heterogene Sammelbewegung aus Kommunisten, Sozialisten, Neutralisten und Nationalisten, welche die deutsche Frage durch eine Verständigung mit den östlichen Nachbarn zu lösen wünschte und nicht verboten war, sollte durch entsprechende Wahlkampfpropaganda daran gehindert werden, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Hier wurde den Vertretern des BMG zugesagt, die politischen Kundgebungen der DFU mit rhetorisch versierten Diskussionsrednern zu stören und die hier - in gewisser Weise nachrichtendienstlich - gewonnenen Beobachtungen unverzüglich an den Geldgeber weiterzuleiten.

All dies kam den seit geraumer Zeit geläufigen antikommunistischen Abwehrstrategien des gesamtdeutschen Ressorts sehr entgegen. Es erhielt vom Verfassungsschutz regelmäßig Listen mit genauen Orts- und Zeitangaben über politische Veranstaltungen linksradikaler Vereinigungen und Gruppierungen. In diese wurden dann gezielt Vertrauenspersonen des Ministeriums eingeschleust. Ähnlich wie im Vorfeld der Hamburger Bürgerschaftswahl übten sie verfassungswidrig gegenüber politisch legalen Organisationen Überwachungsfunktionen aus - quasi als verlängerter Arm des BMG und des BfV. Dabei ergab sich immer wieder die Gelegenheit, mittels präventiver Provokationsmaßnahmen ansonsten schwer angreifbare politische Gegner auf eine halbwegs legale Weise dem Zugriff der Polizeiorgane auszusetzen.

Diese Praktiken machten abermals deutlich, wie sehr die antikommunistischen Akteure im BMG Gefangene ihrer selbst waren. In dem Bewusstsein, der östlichen Bedrohung unter allen Umständen Paroli bieten zu müssen, fiel es ihnen offenbar nicht mehr auf - jedenfalls wurde dies nicht offen thematisiert -, wie sehr sie sich den Methoden ihrer politischen Gegner annäherten. Es mutet an wie eine ironische Fußnote in der Geschichte des Antikommunismus in Deutschland, wenn gerade jenes Ministerium, das zusammen mit dem BMI nachhaltig darauf gedrängt hatte, mit den im August 1951 verabschiedeten Staatsschutzgesetzen ein Instrumentarium an die Hand zu bekommen, um die verfassungspolitische Grundordnung der Bundesrepublik zu bewahren, Maßnahmen ergriff, die nicht in Einklang mit Teilen dieser Staatsschutzordnung standen.

Das galt besonders für den Paragrafen 88, der in dem Verstoß gegen das "Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen", eine Staatsgefährdung erblickte. Und selbst hinsichtlich des Rechts "auf die verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition"[11] lässt sich wahrlich streiten, inwieweit dies angesichts der politischen Praxis des BMG stets uneingeschränkt sichergestellt war.

Fußnoten

10.
Vereinssatzung "Der Ring e.V. - Vereinigung für staatsbürgerliche Schulung", in BAK, B 137, Akte 1197.
11.
1. Strafrechtsänderungsgesetz, vom 30.8. 1951, in: Reinhard Schiffers, Zwischen Bürgerfreiheit und Staatsschutz. Wiederherstellung und Neufassung des politischen Strafrechts in der Bundesrepublik Deutschland 1949 - 1951, Düsseldorf 1989, S. 349.