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8.12.2010 | Von:
Christopher Daase

Wandel der Sicherheitskultur

Von der nationalen zur menschlichen Sicherheit

Zunächst stellt sich die Frage, auf wen sich Sicherheitspolitik - sei es die eines Staates oder einer internationaler Organisation - eigentlich bezieht, oder besser: Wessen Sicherheit soll gewährleistet werden? Historisch ist der Sicherheitsbegriff eng mit der Konsolidierung des Staates als Akteur der internationalen Politik verbunden. In der frühen Neuzeit etablierte sich der Nationalstaat als Garantiemacht für die Sicherheit seiner Untertanen. Ohne eine weltpolitische Zentralmacht blieb die Sicherheit des Staates allerdings prekär. Sicherheit bedeutet deshalb in der Lesart des politischen Realismus der 1950er und 1960er Jahre vor allem die Sicherheit des Staates und die Verteidigung seiner Souveränität gegenüber anderen Staaten.[6]

Diese Vorstellung blieb jedoch nicht unwidersprochen. Liberale Theoretiker wie John Locke betonten, dass der Staat vor allem ein Instrument sei, um die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten und das eigentliche Referenzobjekt folglich die Gesellschaft sein müsse. Gesellschaftliche Sicherheit (social security), wie liberale Theoretiker seit den frühen 1970er Jahren sie im Anschluss an Locke konzipiert haben, zielt demnach auf eine Situation, in der ein Kollektiv von Bürgerinnen und Bürgern in Frieden und Freiheit leben und Produktivität und Wohlstand entwickeln kann.[7] Einen Schritt weiter geht das Konzept der "menschlichen Sicherheit" (human security), das seit den 1990er Jahren diskutiert wird. Hier ist nicht der Staat oder die Gesellschaft als Kollektiv das Referenzobjekt, sondern das menschliche Individuum. Berufen kann sich diese Konzeption der Sicherheit auf Immanuel Kant und einen Kosmopolitismus, der dem Individuum unbedingten Vorrang vor dem Kollektiv einräumt. Menschliche Sicherheit bedeutet deshalb nicht nur den Schutz der Menschen vor Krieg und Gewalt, sondern auch die Gewährleistung derjenigen Funktionen, die ein individuelles Leben in Freiheit und Würde ermöglichen. Mit diesem Perspektivwechsel geraten neue Gefahren für die Sicherheit in den Blick: Kriminalität, soziale Not, Krankheit, Armut, Arbeitslosigkeit, Migration, illegaler Drogen- und Waffenhandel und vieles mehr.

Trotz der erkennbar "guten Absicht", Sicherheitspolitik stärker in den Dienst menschlicher Bedürfnisse zu stellen, ist diese Erweiterung vielfach kritisiert worden. Der Begriff "menschliche Sicherheit" sei so vage, dass er kaum praktikabel sei und Entscheidungsträgern, die zwischen konkurrierenden politischen Zielen wählen müssten, keine Hilfestellung böte.[8] Dass dieser Begriff trotzdem eine beispiellose Karriere insbesondere in den Vereinten Nationen (VN) gemacht hat und sich Länder wie Kanada, Norwegen und Japan der Verbreitung dieses Konzepts verschrieben haben, zeigt, dass es vor allem darum geht, gewandelten gesellschaftlichen Wertvorstellungen auch politischen Ausdruck zu verleihen. Die Konsequenz ist eine diffuse Forderung, nicht nur den zwischenstaatlichen Frieden zu erhalten, sondern darüber hinaus die Menschen vor den Folgen von Kriegen, Bürgerkriegen, Terroranschlägen und zerfallender Staatlichkeit, vor Naturkatastrophen, Hungersnöten und Krankheiten, vor den Folgen der Umweltzerstörung und Ressourcenknappheit zu schützen. Die Erweiterung der Referenzdimension führt also zu einer dramatischen Vermehrung der Adressaten von Sicherheitspolitik und einer umfassenden Fürsorgepflicht und Schutzverantwortung des Staates und internationaler Organisationen.

In welchem Maße sich diese Verantwortung in konkreten, rechtsverbindlichen Ansprüchen von Individuen völkerrechtlich niederschlagen wird, hängt von der Bereitschaft der sicherheitspolitischen Akteure ab, ihrer Rhetorik Taten folgen zu lassen. Allerdings hat das Völkerrecht in großen Teilen immer schon appellativen Charakter gehabt und gemeinsame Ziele und Werte mehr beschworen als durchgesetzt.[9] Dennoch könnten die immer größeren politischen Versprechen menschlicher Sicherheit und die Deklaration umfassenderer individueller Schutzrechte im Völkerrecht dazu führen, dass die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit zu einer Legitimationskrise des internationalen Rechts wächst.

Fußnoten

6.
Vgl. Hans J. Morgenthau, In Defense of the National Interest, New York 1952.
7.
Vgl. Ole Weaver, Societal Security: The Concept, in: ders. et al. (eds.), Identity, Migration and the New Security Agenda in Europe, London 1993, S. 17-40.
8.
Vgl. Roland Paris, Human Security: Paradigm Shift or Hot Air, in: International Security, 26 (2001) 2, S. 87-102.
9.
Vgl. Martti Koskenniemi, What Is International Law For?, in: Malcom D. Evans (ed.), International Law, Oxford 2006, S. 57-82.