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8.12.2010 | Von:
Stefan Gänzle
Benedikt Franke

Afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur: Institutionalisierte Zusammenarbeit in und für Afrika

Afrikanische Union als institutioneller Kern

Die AU war im Juni 2002 im südafrikanischen Durban feierlich aus der Taufe gehoben worden. Mit Ausnahme Marokkos sind heute sämtliche Staaten des Kontinents auch Mitgliedstaaten der AU.[3] Hervorgegangen ist die AU aus der 1963 gegründeten OAU (Organisation für Afrikanische Einheit), die nach einer kritischen Evaluierung durch ihre Mitgliedstaaten im Jahr 2000 aufgelöst worden war. Die OAU stellte "im Wesentlichen einen Zusammenschluss der Staaten Afrikas zur Abwicklung der Dekolonisation dar".[4] Während die OAU dieser Aufgabe gerade im Hinblick auf die Bewältigung der langwierigen Befreiungskämpfe im südlichen Afrika durchaus mit einigem Erfolg begegnete, ist es ihr dagegen kaum gelungen, auf die Innenpolitik ihrer Mitgliedstaaten nachhaltig und im Sinne der Förderung von Demokratie und guter Regierungsführung einzuwirken. Eines der Haupthindernisse, das im Hinblick auf die Apartheidpolitik der damaligen südafrikanischen Regierung noch verhältnismäßig leicht zu überwinden war, bildete dabei das grundsätzliche und in den Statuten der Organisation fest verankerte Gebot staatlicher Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. In zahlreichen Fällen schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen - zuletzt durch das nigerianische Regime des Sani Abacha (von 1993 bis 1998) oder auch den Genozid in Ruanda (1994) - berief sich die OAU auf dieses Prinzip und enthielt sich jeglichen Engagements. Nachdem sie bereits zuvor im Rufe stand, ein "Club von Diktatoren" zu sein, verkam sie damit vollends in den Augen vieler Beobachter zu einem wirkungslosen Papiertiger.

Dieser Impotenz zu begegnen, war eines der Hauptanliegen der in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre artikulierten Modelle für eine Reform der kontinentalen Kooperation beziehungsweise Integration. Diese oszillierten zwischen einer Maximalposition, wie sie etwa von Libyen vertreten wurde, und einer von den regionalen Vormächten Nigeria und Südafrika empfohlenen Minimalposition: Während letztere ein loses Bündnis afrikanischer Staaten ohne Souveränitätstransfer der Mitgliedstaaten an die kontinentale Ebene vorsahen, empfahl Muammar al-Gaddafi eine geradezu revolutionäre Neugründung der Organisation mit dem Ziel die "Vereinigten Staaten von Afrika" zu schaffen. Dabei sollte eine machtvolle "Unionsregierung"[5] mit starken Institutionen ins Leben gerufen werden, die sich explizit auf eine Übertragung von Souveränitätsrechten durch Mitgliedstaaten berufen könnte. Bis heute durchziehen und verkomplizieren diese beiden Positionen die Diskussionen um die Zukunft der AU. Auf einem Gipfeltreffen in Lomé (Togo) im Juli 2000 stimmte schließlich die Mehrheit der OAU-Staaten dafür, eine neue Organisation mit einem äußerst hybriden Charakter ins Leben zu rufen. Zwar wurden deren Institutionen mit weiterreichenden Befugnissen ausgestattet als im Falle der OAU, aber dennoch blieb die Souveränität der Mitgliedstaaten verhältnismäßig unangetastet. Obschon mittlerweile leicht modifiziert,[6] haben sich die zukünftigen AU-Staaten zu diesem Zeitpunkt grundsätzlich darauf verständigt, das Prinzip der Regimesicherheit zugunsten des neuen Prinzips der menschlichen Sicherheit (human security) und der völkerrechtlichen Norm der Schutzverantwortung (responsibility to protect) aufzugeben. Die Schritte stellen eine besondere Leistung bei der Herausbildung dieser neuen völkerrechtlichen Norm dar.

Als wichtigstes Beschlussorgan der AU blieb die Versammlung der Staats- und Regierungschefs bestehen. Immerhin wurde das ehemals kleine und lediglich mit Koordinationsaufgaben betraute Sekretariat in eine mit Initiativrechten ausgestattete Kommission nach Vorbild der Europäischen Kommission umgewandelt sowie ein Panafrikanisches Parlament und ein Afrikanischer Gerichtshof geschaffen.[7] Vor dem Hintergrund dieser institutionellen Vielfalt vollzog sich dann in einem weiteren Schritt die Herausbildung der Strukturen für eine Afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur.

Fußnoten

3.
Das nordafrikanische Land hatte wegen des Konflikts mit der Frente Polisario um die Westsahara bereits die Vorgängerorganisation der AU, die Organisation Afrikanischer Einheit (OAU), im Jahr 1984 verlassen und es auch in der Folgezeit abgelehnt, dem neuen kontinentalen Bündnis beizutreten.
4.
Ulf Engel, Die Neuordnung Afrikas, in: APuZ, (2009) 34-35, S. 8.
5.
Vgl. Timothy Murhiti, Towards an African Union Government: Challenges and Opportunities, Pretoria 2008.
6.
Vgl. U. Engel (Anm. 4), S. 9.
7.
Vgl. John Akokpari/Angela Ndinga-Muvumba/Timothy Murithi, The African Union and its Institutions, Johannesburg 2008; Samuel M. Makinda/F. Wafula Okumu, The African Union. Challenges of Globalization, Security and Governance, London-New York 2008; Timothy Murithi, The African Union: Pan-Africanism, Peacebuilding and Development, Aldershot 2005.