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8.12.2010 | Von:
Stefan Gänzle
Benedikt Franke

Afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur: Institutionalisierte Zusammenarbeit in und für Afrika

Internationale Unterstützung

Im Laufe der vergangenen zehn Jahre haben eine ganze Reihe internationaler Partner den Aufbau von Kapazitäten der AU unterstützt. Auf zwischenstaatlicher Ebene haben sich dabei vor allem die USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland als wichtigste Geber hervorgetan. Deutschland hat in diesem Zusammenhang etwa die Kosten für den Bau der Abteilung Frieden und Sicherheit der AU getragen und auch das Kofi Annan International Peacekeeping Training Center in Ghana finanziell unterstützt. In jüngster Zeit hat aber auch China sich immer stärker bei diesen Maßnahmen engagiert und zuletzt etwa den Bau von AU-Bürogebäuden in Addis Abeba im Wert von etwa 100 Millionen Dollar getragen.

Im Bereich der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit ist insbesondere die Bedeutung der EU erheblich gewachsen.[10] Die beiden wichtigsten EU-Finanzierungsinstrumente stellen mit Blick auf die AFSA die Afrikanische Friedensfazilität (AFF) und das Instrument für Stabilität (IfS) dar. Die AFF wurde im Juli 2003 auf Bitten der AU ins Leben gerufen. Ursprünglich mit einem Finanzvolumen von 250 Millionen Euro ausgestattet, beläuft sich das Budget der AFF für die Zeit von 2008 bis 2010 auf 300 Millionen Euro. Das Geld stammt jeweils aus dem Haushalt des 9. und 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) und dient dazu, sich an den Kosten afrikanischer Truppensteller wie Truppentransport und Lebenshaltungskosten zu beteiligen. Obschon die AFF nicht zur Finanzierung von Waffen und sonstiger militärischer Ausrüstung herangezogen werden können, wird die überwiegende Zahl der Unterstützungsmaßnahmen nicht als Mittel der offiziellen Entwicklungshilfe im Sinne der von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) dafür entwickelten Kriterien anerkannt. Ein innovatives Element bei der Entscheidung über die Vergabe der Mittel besteht darin, dass dafür der Friedens- und Sicherheitsrat oder eine subregionale Organisation wie ECOWAS mit Zustimmung der AU dem Rat der EU einen Vorschlag unterbreiten.

Das 2007 im Zuge einer Reform der außenpolitischen Budgetlinien im EU-Haushalt geschaffene Instrument für Stabilität zielt primär darauf ab, im Falle von gewaltsamen Konflikten und Naturkatastrophen rasch finanzielle Mittel bereitzustellen und die zwischenstaatliche Komponente besser mit der gemeinschaftlichen Dimension der europäischen Außenbeziehungen und -politik zu verzahnen. Für solche Maßnahmen stehen im aktuellen EU-Haushalt jährlich bis zu 200 Millionen Euro zur Verfügung. Afrika bildet dabei eine geografische Schwerpunktregion in der bis heute rund die Hälfte des Geldes ausgegeben worden ist. Über die finanzielle Hilfe hinaus hat die EU einen partnerschaftlichen Ansatz entwickelt, der in der "Gemeinsamen EU-Afrika Strategie" aus dem Jahre 2007 festgeschrieben ist, und deren Weiterentwicklung jüngst in Tripolis diskutiert worden ist. Die EU ist darüber hinaus auch bemüht, die Anstrengungen einzelner Mitgliedstaaten besser zu koordinieren und auch mit neuen Akteuren der Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika abzustimmen - und wird dabei auch von einer EU-Delegation bei der AU in Addis Abeba unterstützt.[11] Die Partnergruppe der AU ist ein anderes Beispiel dafür, wie die EU versucht, auch mit Hilfe ihrer Delegation bei der AU, ihre Aktivitäten zu konzentrieren. Die Partnergruppe ist ein loses Netzwerk von Geberländern, das 2006 gegründet wurde und neben den vor Ort vertretenen EU-Mitgliedstaaten die USA und andere wichtige Geberstaaten wie China, Brasilien, Indien und Russland umfasst. Mit Blick auf die AU lässt sich feststellen, dass die Aktivitäten der EU sich stark auf das AU-Sekretariat, die vormalige Kommission, konzentriert.

Ein weiteres internationales Netzwerk stellt das Africa Clearing House dar, welches wiederum seit 2005 besteht und Vertretern von G8-Staaten, der VN, den skandinavischen Ländern, Russland, China, Indien und der AU selbst eine Plattform bietet. Im Rahmen dieses Forums sollen Informationen ausgetauscht und die Möglichkeit geboten werden, einzelne entwicklungspolitische Maßnahmen zu koordinieren, um die AU nicht mit unterschiedlichen Agenden zu überlasten.

Fußnoten

10.
Vgl. Cristina Barrios, EU Cooperation with the African Union: Problems and Potential, Madrid 2010; Stefan Gänzle/Sven Grimm, The European Union (EU) and the Emerging African Peace and Security Architecture, in: H. Besada (Anm. 1), S. 73-88.
11.
Vgl. Julia Lieb, Die EU-Delegation bei der Afrikanischen Union, Berlin 2010.