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8.12.2010 | Von:
Thomas Jäger
Daria W. Dylla

Diplomatischer Erfolg und kommunikatives Desaster: Die Raketenabwehrpläne der USA

Politikwechsel in der Raketenabwehr

Angesichts veränderter innen- und auch außenpolitischer Konstellationen stellt sich die Frage, ob dem Raketenabwehrschirm auch nach dem Machtwechsel in Washington dieselbe Bedeutung beigemessen wird. Denn bereits während des US-Präsidentschaftswahlkampfs stand Barack Obama dem BMD-Projekt wenig enthusiastisch gegenüber. So wurde in den Medien darüber spekuliert, ob seine Wahl das Ende für die Raketenabwehrpläne bedeute. Nach der Amtsübernahme verkündete das Weiße Haus, dass zunächst die Effektivität des Abwehrsystems überprüft und eine ausführliche Bedrohungsanalyse durchgeführt werden müsse, bevor die US-Regierung eine endgültige Entscheidung über die Fortsetzung des Projekts treffen könne. Im April 2009 kündigte der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates Kürzungen im Budget des Pentagons für das BMD-System um etwa 1,4 Milliarden US-Dollar an. Im August 2009 gingen die "New York Times" und die polnische "Gazeta Wyborcza" davon aus, dass die neue US-Administration auf das BMD-Projekt höchst wahrscheinlich verzichten werde. Schließlich verkündete Obama am 17. September 2009, dass die von seiner Vorgängerregierung geplanten Abwehrpläne nicht in derselben Form weiterverfolgt werden.

Zwar wies das Weiße Hause einen Zusammenhang zwischen der Modifikation des Abwehrprojektes und den vorangegangenen Protesten Russlands zurück, dennoch gehen viele Analysen davon aus, dass diese Entwicklung im Zusammenhang mit einer angestrebten Verbesserung der amerikanisch-russischen Beziehungen betrachtet werden müsse. Denn die Aufnahme guter und kooperativer Beziehungen zu Moskau ist aus Sicht Washingtons zentral, um zwei Prioritäten der US-Außenpolitik unter Obama besser umsetzen zu können: (1) Fortschritte in der Abrüstungspolitik und (2) die Durchsetzung der UN-Sanktionen gegen den Iran.

Die russische Führung gab mehrfach zu verstehen, eine Unterstützung der UN-Sanktionen gegen den Iran wie auch die Unterzeichnung des START-Folgeabkommens (New-START) davon abhängig zu machen, inwiefern ihre Bedenken bezüglich des US-Raketenabwehrschildes berücksichtigt werden. Auf viele Beobachter wirkte der Verzicht auf die von George W. Bush prononcierte Version des Abwehrsystems wie ein Tauschgeschäft beziehungsweise Geschenk für Russland[2] oder gar "Kniefall Obamas gegenüber dem Kreml".[3] Der Politikwechsel in der Raketenabwehr und der Russlandpolitik wurde mit einer Vernachlässigung der Beziehungen Washingtons zu Mitteleuropa kontrastiert. So sprachen Kommentatoren von Enttäuschungen, Frust und Wut der Mitteleuropäer gegenüber Amerika sowie vom Ende der special relationship zwischen den USA und ihren Verbündeten aus dem ehemaligen Ostblock.[4] Zum ersten Mal seit 20 Jahren hätten die USA ein besseres Verhältnis zu Russland ihren Beziehungen zu den mitteleuropäischen Staaten vorgezogen.[5]

Doch der Abschied der USA von ihren ursprünglichen Abwehrplänen sollte auch aus einem anderen Blickwinkel betrachtet werden: Erstens ist es Obama durch die Modifizierung der Raketenabwehrpläne gelungen, die Beziehungen zu Russland - wenn auch nur temporär - zu verbessern, ohne auf ein auch Mitteleuropa einbeziehendes Abwehrsystem zu verzichten. Nicht zuletzt wurde es dadurch der russischen Regierung ermöglicht, innen- wie außenpolitisch das Gesicht zu wahren. Zweitens muss die Abkehr von dem BMD-System nicht unbedingt eine Vernachlässigung sicherheitspolitischer Interessen der zwei ursprünglich für dessen Installierung vorgesehenen Staaten - Polen und Tschechien - nach sich ziehen. Vielmehr wurde beiden Ländern eine Beteiligung an dem modifizierten Abwehrsystem angeboten, die sie annahmen. Immerhin ging es Polen und Tschechien bei den Raketenabwehrvereinbarungen im Jahr 2008 weniger um einen Abwehrschutz gegen Bedrohungen aus dem Iran als vielmehr um die Prsenz amerikanischen Militärs auf eigenem Boden. Dies soll auch das neue Abwehrsystem gewährleisten. Da mit der Bekanntgabe der Projektmodifizierung die russischen Drohungen gegenüber Warschau und Prag ausblieben, kann die Entscheidung Obamas in diesem Kontext mit einem zusätzlichen Vorteil für Mitteleuropa verbunden sein. Drittens ist das neue Abwehrsystem auf eine engere Kooperation Washingtons mit anderen NATO-Mitgliedstaaten ausgelegt. Die "NATOisierung" des amerikanischen Abwehrschildes kann nicht zuletzt dadurch gelingen, dass die russischen Bedenken teilweise ausgeräumt werden. So haben sich auch dem BMD-System skeptisch gegenüberstehende Bündnisstaaten wie Frankreich bereit erklärt, bei dem neuen Abwehrsystem mitzumachen. Vor diesem Hintergrund scheinen die Veränderungen in den amerikanischen Raketenabwehrplänen weniger das Ergebnis russischen Drucks als vielmehr durchaus eine im Interesse der USA liegende Entscheidung zu sein.

Fußnoten

2.
Vgl. Gazeta Wyborcza vom 18.9.2009.
3.
Neue Zürcher Zeitung vom 18.9.2009.
4.
Vgl. New York Times vom 16.9.2009.
5.
Vgl. Gazeta Wyborcza vom 18.9.2009.