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8.12.2010 | Von:
Thomas Jäger
Daria W. Dylla

Diplomatischer Erfolg und kommunikatives Desaster: Die Raketenabwehrpläne der USA

Die hot potato zwischen den USA und Russland

Bereits im Februar 2009 soll Barack Obama der "New York Times" zufolge einen "Geheimbrief" an den Kreml-Chef Dimitri Medwedew geschrieben haben. Darin wurde eine Abkehr von der unter der Bush-Regierung entwickelten Version des Abwehrschildes in Mitteleuropa angedeutet, sollte Moskau Washington helfen, den Iran von der Entwicklung von Langstreckenraketen abzubringen.[6] Zuvor deutete die russische Führung dem Weißen Haus an, dass ein reset in den amerikanisch-russischen Beziehungen eine Reaktion Washingtons auf die sicherheitspolitischen Bedenken Moskaus voraussetzen würde. Hierbei wurde in erster Linie das von Moskau kritisierte BMD-System betont. Das war auch Russlands Zentralanliegen während der bilateralen Verhandlungen über das START-Folgeabkommen.

Ein amerikanisch-russisches joint understanding, in dem sich beide Seiten auf eine weitgehende Reduktion ihrer strategischen Nuklearwaffen geeinigt haben, wurde im Juli 2009 unterzeichnet. Einige Wochen später verkündete Barack Obama offiziell den Abschied von den Raketenabwehrplänen der Bush-Ära. Demzufolge sollen unter anderem die in Polen und Tschechien geplanten Abwehranlagen durch ein mobiles see- und landgestütztes Abwehrsystem (AEGIS) ersetzt werden. Obama zufolge wurde diese Entscheidung auf der Basis von zwei Prämissen getroffen: Erstens solle eine Bedrohungsanalyse gezeigt haben, dass wider Erwarten die Entwicklung von Kurz- und Mittelstreckenraketen im Iran schneller vorangetrieben werde als die Entwicklung von Langstreckenraketen. Dadurch sei aktuell die unmittelbare Gefahr für die europäischen NATO-Mitgliedstaaten größer als für die USA selbst. Zweitens solle das neue System kosteneffektiver und technisch fortgeschrittener sein.[7] Wenig überraschend begrüßte der Kreml den Kurswechsel als positives Signal und wertete ihn als Triumph der eigenen Diplomatie:[8] Die Veränderungen in den Raketenabwehrplänen seien eine "Folge der kompromisslosen Haltung" Moskaus, unterstrich das russische Außenministerium.[9]

Trotz der positiven Erstreaktionen scheint diese Frage allerdings noch immer die hot potato der amerikanisch-russischen Beziehungen zu sein.[10] So kündigte der russische Außenminister Sergei Lawrow im Juli 2010 an, dass sich Russland aus dem im April 2010 unterzeichneten START-Folgeabkommen zurückziehen werde, sollten die USA ihr in Mitteleuropa geplantes Abwehrsystem derart aufstellen, dass es die Effektivität des russischen strategischen Nuklearwaffenarsenals beeinträchtige.[11] Auch äußerte Moskau Unzufriedenheit aufgrund der im polnisch-amerikanischen Raketenabwehrabkommen vereinbarten Lieferung der Patriot-Batterie nach Polen im Mai 2010, dies sei einem Vertrauensaufbau zwischen Russland, den USA und Polen nicht dienlich.[12] Doch trotz dieser Kritik genehmigte der Kreml die NATO-Flüge durch den russischen Luftraum nach Afghanistan und unterstützte die UN-Sanktionen gegen den Iran. Hinzu kam, dass der russische Präsident Medwedew auf die Installierung von Iskander-Raketen in der russischen Exklave Kaliningrad (an der Grenze zu Polen) verzichtete. Damit hatte der Kreml für den Fall gedroht, dass Anlagen des BMD-Systems in Polen und Tschechien aufgestellt würden.

Neben der Modifizierung der Raketenabwehrpläne bemühen sich die USA auch, durch eine verstärkte Einbindung Russlands in das geplante Abwehrsystem die bilateralen Spannungen zu reduzieren. Die genaue Ausgestaltung der Kooperation stand auf Initiative der USA und des NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen für den NATO-Gipfel in Lissabon im November 2010 auf dem Plan, zu dem auch der russische Präsident Medwedew eingeladen war. Eine Raketenabwehr von Vancouver bis Wladiwostok könnte die Bedenken Russlands ausräumen, so Rasmussen.[13] Dass eine Zusammenarbeit zwischen den amerikanischen und russischen Raketenabwehrsystemen nicht zuletzt aufgrund des mangelnden Vertrauens und divergierender Bedrohungsanalysen lediglich in einem eingeschränkten Umfang realistisch erscheint, steht dabei außer Frage: Durch die Versuche, Russland in die amerikanischen Abwehrpläne einzubeziehen, soll eher die Kritik des Kremls am Abwehrsystem wie auch die russische Blockade weiterer Abrüstungsschritte verhindert werden.[14] In diesem Zusammenhang erhoffen sich einige NATO-Staaten zudem eine Wiederbelebung der Beschlüsse des INF-Vertrags (Vertrag zur Vernichtung der nuklearen Mittelstreckensysteme zwischen den USA und der Sowjetunion aus dem Jahr 1987), aus dem Russland im 2007 aus Protest gegen das in Mitteleuropa geplante BMD-System austrat.

Fußnoten

6.
Vgl. New York Times vom 2.3.2009.
7.
Vgl. die Rede des US-Präsidenten Obama am 17.9.2009, online: www.whitehouse.gov/the_press_office/
Remarks-by-the-President-on-Strengthening-Missile-Defense-in-
Europe/(25.10.2010).
8.
Vgl. New York Times vom 18.9.2009; Washington Post vom 18.9.2009.
9.
Der Spiegel vom 17.9.2009.
10.
Vgl. Lucian Kim, U.S.-Russia Accord on Missile Defense Almost Ready, Lavrov Says, in: Bloomberg Businessweek vom 7.10.2010.
11.
Vgl. Guardian vom 8.7.2010.
12.
Vgl. Dziennik vom 26.5.2010.
13.
Vgl. New York Times vom 29.8.2010.
14.
Vgl. Michael Paul/Oliver Thränert, Abrüstung, Abschreckung, Abwehr, SWP-Aktuell, März 2010.