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22.11.2010 | Von:
Markus Promberger

Hartz IV im sechsten Jahr

Widersprüche und Defizite in der Grundsicherung

In der längerfristigen historischen Perspektive war der versorgende Wohlfahrtsstaat meist auch aktivierend,[32] und auch der aktivierende Wohlfahrtsstaat muss immer dem Recht seiner Bürger auf eine Unterstützung bei Hilfebedürftigkeit nachkommen. Dieses Grundrecht, das sich seit dem Bundesverwaltungsgerichtsurteil von 1954 mehr und mehr durchgesetzt hat, lässt sich als wichtiger, allmählich vollzogener Paradigmenwechsel in der Armutsbekämpfung sehen, nach dem alle Bürger das Grundrecht auf Fürsorge durch die Gesellschaft besitzen. Hartz IV kann als weiterer Meilenstein auf diesem Weg gelten; sein neuester Ausdruck ist der Begriffswechsel vom "Hilfebedürftigen" zum "Leistungsberechtigten" im Entwurfstext der anstehenden SGB II-Novelle.

Doch es bleiben Widersprüche und Defizite. Der Durchsetzung dieses Grundrechts stehen die Entbiografisierung und Entdifferenzierung der Hilfe gegenüber, gewissermaßen die Entkleidung der Betroffenen von statusbezogenen und biografischen Ansprüchen. Das hat einen Konflikt zweier Gerechtigkeitskonzepte zur Folge: Der Logik der biografisch erworbenen Ansprüche auf Versorgung und Anerkennung als vollwertiger Arbeitsbürger, wie sie der Arbeitslosenhilfe zugrunde lag, steht die Logik der "letzten sozialen Solidarität" gegenüber. Hierbei muss der Hilfebedürftige erst alle biografischen und statusbezogenen Ansprüche (vom Restvermögen bis zum Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen) ausgeschöpft haben, um in den Genuss der Grundsicherung zu kommen, wie wir sie aus der Sozialhilfe kennen. Diese widerstreitenden Gerechtigkeitslogiken prägten einen Gutteil der bisherigen politischen Auseinandersetzungen um Hartz IV.

Mit der Entdifferenzierung korrespondiert zudem ein gewandeltes Bild vom erwerbsfähigen Hilfeempfänger. Nicht mehr der Fürsorgeempfänger der Armutsbekämpfung vor 1960, nicht mehr der Mensch, der darin unterstützt werden soll, in Würde zu leben und seine Eigenständigkeit wieder zu erlangen, wie er weite Teile des Menschenbildes im BSHG 1961 kennzeichnete, steht im Zentrum der Bemühungen, sondern der vollständig dem Erwerbsparadigma unterworfene Arbeitsbürger des SGB II, von dem nunmehr der Verhaltenskanon des "normalen", eigenverantwortlich und rational handelnden, nachindustriellen bürgerlichen Arbeitnehmers erwartet wird.

Fußnoten

32.
Vgl. M. Promberger (Anm. 1).

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