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22.11.2010 | Von:
Markus Promberger

Hartz IV im sechsten Jahr

Menschenbild vom marktgerechten Arbeitsbürger

Um es zuzuspitzen: Die volle Unterstützung des SGB II wird vor allem denjenigen zuerkannt, die für willens und in der Lage erachtet werden, sich in marktwirtschaftliche Verwertungszusammenhänge oder - bei deren Fehlen - in kompensatorische Einrichtungen einzufügen. Sie sind somit auch Objekt in einem organisierten Kontext. Die Zwangsmaßnahmen des alten Fürsorgerechts (Arbeitszwang, Zwangseinweisung von "Auffälligen" oder "Arbeitsscheuen") sind in diesem Modell zwar glücklicherweise vom Tisch. Gleichzeitig wird aber von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen im SGB II erwartet, dass sie über ein hohes Maß an Selbstkontrolle und Selbststeuerung (Zeitstrukturen im Alltag, Selbstpräsentationsfähigkeit und Kommunikationskompetenz bei Behörden und Arbeitgebern), Flexibilität (Zumutbarkeitskriterien bei Jobangeboten), rationaler Lebensführung (z.B. Umgang mit pauschalierten geldförmigen Hilfeleistungen) und Konformität verfügen. Kurz: Das Menschenbild des SGB II ist der marktgerechte Arbeitsbürger. Wo Hilfebedürftige diesem Bild zumindest dem Anschein nach nicht entsprechen, setzen im günstigen Fall professionelle sozialarbeiterische Betreuung und Fallmanagement ein, im schlechten Fall drohen Sanktionen verschiedener Art - von der ungünstigen Auslegung der Vorschriften bis zu Kürzungen der Unterstützungsleistungen.

Bei vielen, allem Anschein nach den meisten erwerbsfähigen Hilfebedürftigen kann eine weitgehende Entsprechung zu diesem Subjektbild vorausgesetzt werden. Doch das neue Paradigma vom aktivierbaren, weil rationalen und normalen marktgerechten Arbeitsbürger stößt erkennbar an Grenzen. Dies zeigt sich nicht nur bei Hilfeempfängern mit Krankheit und Suchtproblemen, sondern bereits bei der Frage, ob jemand, der gesundheitlich bedingt nur drei Stunden täglich arbeiten kann, auch tatsächlich eine Existenz sichernde Arbeit finden wird. Gleiches gilt bei physischen oder habituellen Abweichungen, abweichenden Handlungs- und Erwerbskompetenzen und schlechten - möglicherweise auch nur im wirtschaftlichen Wandel obsolet gewordenen - Bildungsvoraussetzungen.

Normalitätsvorstellungen sind durchaus "normal" für menschliche Gesellschaften und ihre Institutionen, und für marktwirtschaftliche Arbeitsgesellschaften ist dies wohl der marktgerechte Arbeitsbürger. Doch ebenso gehört es zum Grundbestand moderner, an den Menschenrechten orientierter Sozialstaatlichkeit, dass nicht alle hilfebedürftigen Gesellschaftsmitglieder diesem Bild entsprechen und trotzdem in den Schutz des Sozialstaatsgebots fallen müssen. Diese Tatsache sollte auch der deutschen Aktivierungspolitik mit ihren veränderten normativen Anforderungen an die Hilfebedürftigen bewusst bleiben, wenn sie sich nicht einen stillschweigenden Fortbestand armenpolizeilicher Traditionen, einen Rückfall in den "punitiven Paternalismus", wie Stephan Lessenich und Claus Offe schreiben, oder, so Ralf Dahrendorf, die Rückgewinnung von sozialer Kontrolle durch Arbeit vorwerfen lassen will.[33] Dies gilt im Bundestag genauso wie in der Agentur für Arbeit und dem kommunalen Träger vor Ort.

Die Debatte des Jahres 2010 um die Ermittlung des Regelsatzes lenkt das Augenmerk auf ein weiteres Problem. Eine "objektive" Ermittlung der Grundbedürfnisse kann es nicht geben, da Leben in Würde mit gesellschaftlich akzeptierten und als angemessen erachteten Formen von Lebenspraxis zusammenhängt. Dies umfasst die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln ebenso wie Wohnen, Kleidung, Sicherheit, die Teilhabe an Gesundheitsversorgung, Bildung, sozialem, kulturellem und politischen Leben. Einen für alle gleichen objektiven, quasi-naturwissenschaftlich ermittelbaren Bedarf gibt es nicht, die Menschenwürde ist eine kulturell-soziale und damit politische Tatsache - und dies gilt auch für Größen, die aus ihr abgeleitet sind, wie den Regelsatz.

Auch gibt es kein Gremium, das über einzigartige Einsichten verfügt, um zu bestimmen, was zu einem Leben in Würde erforderlich ist. Wie alle sozialen Tatsachen muss auch der Regelsatz der Grundsicherung gesellschaftlich definiert und ausgehandelt werden. Dieser Aushandlungsprozess muss wie alle Prozesse in einer Demokratie diskursethischen Standards genügen,[34] die ein Äußerungs- und Verhandlungsrecht aller Betroffenen einschließen. Dieses Recht der Partizipation oder politischen Teilhabe in den konkreten Lebensangelegenheiten kennen wir beispielsweise aus der Betriebsverfassung, aus dem Tarifrecht und aus der Selbstverwaltung der Sozialversicherung, nicht jedoch aus der Grundsicherung.[35] So ist die Festlegung des Regelsatzes gegenwärtig ein Aushandlungsprozess zwischen Experten und Politik, den die Betroffenen nur in den Medien verfolgen oder mit dem Stimmzettel bewerten können. Expertise aus Politik, Medizin, Statistik, Sozialverbänden und Wirtschaft ist wertvoll, kann aber Partizipation nicht ersetzen. Der Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts thematisiert zwar das Verfahren der Regelsatzermittlung, macht dabei aber nur einen halben Schritt nach vorne.

Fußnoten

33.
Vgl. Stephan Lessenich, Der Arme in der Aktivgesellschaft - zum sozialen Sinn des "Förderns und Forderns", in: WSI-Mitteilungen, (2003) 4, S. 214-222; Claus Offe, Wessen Wohl ist das Gemeinwohl?, in: Lutz Wingert/Klaus Günther (Hrsg.), Die Öffentlichkeit der Vernunft und die Vernunft der Öffentlichkeit, Frankfurt/M. 2001, S. 459-488; Ralf Dahrendorf, Die globale Klasse und die neue Ungleichheit, in: Merkur, 54 (2000) 619, S. 1057-1068.
34.
Vgl. Jürgen Habermas, Diskursethik - Notizen zu einem Begründungsprogramm, in ders., Moralbewußtsein und kommunikatives Handeln, Frankfurt/M. 1983, S. 53-125.
35.
In Großbritannien mit seiner anderen politischen Tradition finden Diskurse um die Angemessenheit der Grundsicherung durchaus unter Beteiligung der Betroffenen statt, die etwa von Sozialverbänden oder Forschern gezielt in die Debatte einbezogen werden - oder sich über Initiativen und Bewegungen selbst mit ins Gespräch bringen. Vgl. Donald Hirsch/Norman Smith, Family values - parents' views on necessities for families with children, Department for Work and Pensions Research Report, No. 641, London 2010.

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