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22.11.2010 | Von:
Irene Dingeldey

Agenda 2010: Dualisierung der Arbeitsmarktpolitik

Transferleistungen

Das im Nachkriegsdeutschland entwickelte dreistufige System der sozialen Sicherung für Arbeitslose wurde mit dem in der Agenda 2010 anvisierten "Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen" - auch Hartz IV genannt - auf ein zweistufiges reduziert.

Das als beitragsfinanzierte Leistung geregelte Arbeitslosengeld I blieb im Zuge der Reformen weitgehend unverändert. Das ALG I ist eine Lohnersatzleistung, die unverändert in Höhe von 60 Prozent des vorangegangenen Nettoeinkommens, respektive 67 Prozent desselben für Arbeitslose mit mindestens einem Kind, für eine Dauer von bis zu zwölf Monaten geleistet wird. Die älteren Arbeitnehmern mit entsprechend langen Beitragszeiten gewährte Verlängerung bis zu 32 Monaten wurde zunächst gekürzt, um dann 2008 für über 58-Jährige erneut bis zu 24 Monate verlängert zu werden. Eingeschränkt wurde jedoch der Zugang, indem die für den Bezug von ALG I vorausgesetzte zwölfmonatige Dauer einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nunmehr innerhalb einer Rahmenfrist von zwei anstatt zuvor von drei Jahren erbracht werden muss. Die soweit alles in allem geringfügigen Änderungen machen gleichwohl deutlich, dass mit dem ALG I sowohl am Prinzip der Statussicherung festgehalten wird als auch den sogenannten abgeleiteten sozialen Rechten im Rahmen des Ernährermodells weiterhin Rechnung getragen wird.

Mit der Einführung des Arbeitslosengeld II wurden die frühere ALH und die SH in Form einer einheitlichen und unbefristeten Grundsicherungsleistung für alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen verschmolzen. Das ALG II ist am Niveau der SH angelehnt, ausschließlich steuerfinanziert und am Prinzip der Armutsvermeidung orientiert. 2010 betrug die monatliche Höhe der Grundsicherungsleistung 359 Euro (364 Euro ab 1.1.2011) für Arbeitslose plus Wohn- und Heizkosten ("soweit sie angemessen sind") sowie anteilige Zuschläge in Abhängigkeit von Zahl und Alter weiterer Haushaltsangehöriger. Zugang wie auch Dauer sind bedürftigkeitsgeprüft und entsprechend zeitlich nicht limitiert.

Mit der Abschaffung der ebenfalls bedürftigkeitsgeprüften, aber gleichwohl als Lohnersatzleistung auf niedrigem Niveau konzipierten ALH wurde die Statussicherung für Langzeitarbeitslose aufgegeben. Dies trug vor allem bei Langzeitarbeitslosen, die vor ihrer Arbeitslosigkeit gut verdient hatten, zu einer Verschlechterung ihrer finanziellen Lage bei.[11] Desweiteren werden aufgrund der verschärften Bedürftigkeitsprüfung mehr Langzeitarbeitslose als früher vom Leistungsanspruch ausgeschlossen, weil sie mit erwerbstätigen Partnern zusammenleben - vor allem Frauen.[12] Gering verdienende Arbeitslose bezogen dagegen bereits vor der Reform vielfach aufstockende Sozialhilfe und waren damit auf das Niveau einer Grundsicherungsleistung verwiesen.[13]

Eine Re-Kategorisierung der als "arbeitslos" definierten Personen bedeutet, dass nunmehr alle erwachsenen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft arbeitslos gemeldet sind, sofern sie nicht in Ausbildung sind, Beschäftigungsmaßnahmen wahrnehmen oder aufgrund der Kinderbetreuung oder Pflege von der Erwerbspflicht entbunden sind. Entsprechend zählen jetzt auch nicht erwerbstätige Partnerinnen von ALG-I-Beziehern ohne Kinder unter drei Jahren beim Übergang in ALG II automatisch als arbeitslos.

Innerhalb der Gruppe der als arbeitslos kategorisierten Leistungsempfänger in Deutschland stellten im Jahr 2010 die rund eine Million ALG-I-Bezieher mit 32 Prozent mittlerweile die Minderheit dar. Die Mehrheit der registrierten Arbeitslosen, respektive 2,2 Millionen, bezog ALG II.[14] Es hat somit nur noch eine Minderheit Zugang zum Sozialversicherungssystem und den dort gewährten privilegierten sozialen Rechten - das Resultat eines Prozesses, der auch als Entwicklung "von Bismarck zu Beveridge" skizziert wird.[15]

Das ALG II kann dagegen als eine Art universeller working-age-benefit betrachtet werden, der neben den als arbeitslos registrierten Personen auch verschiedene aktuell nicht am Arbeitsmarkt verfügbare Gruppen einschließt wie etwa Mütter mit Kindern unter drei Jahren, aber auch Erwerbstätige mit Haushaltseinkommen unterhalb der Armutsgrenze (working poor) oder Teilnehmer von Beschäftigungsmaßnahmen. Die Gesamtzahl der erwerbsfähigen Leistungsempfänger des ALG II lag daher noch deutlich höher, nämlich bei insgesamt knapp 5,4 Millionen im August 2010. Ferner leben weitere knapp zwei Millionen nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige (z.B. Kinder) in Bedarfsgemeinschaften.[16]

Fußnoten

11.
Vgl. Irene Becker/Richard Hauser, Verteilungseffekte der Hartz-IV-Reform. Ergebnisse von Simulationsanalysen, Berlin 2006.
12.
Vgl. Sigrid Betzelt, Hartz IV aus Gender-Sicht. Einige Befunde und viele offene Fragen, in: WSI-Mitteilungen, 60 (2007) 6, S. 298-304; Institut Arbeit und Qualifikation, Bewertung des SGB II aus gleichstellungspolitischer Sicht. Abschlussbericht, Duisburg 2009.
13.
Die Sozialhilfe selbst bleibt als nunmehr residuales Sicherungssystem für nicht erwerbsfähige Personen bestehen.
14.
Vgl. BA, Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland. Monatsbericht August 2010, Nürnberg 2010, S. 13.
15.
Vgl. Werner Eichhorst u.a., Activation Policies in Germany. From Status Protection to Basic Income Support, in: Werner Eichhorst u.a. (eds.), Bringing the Jobless into Work. Experiences with Activation Schemes in Europe and the US, Heidelberg 2008, S. 17-68.
16.
Nach sozio-demografischen Merkmalen setzt sich die Gruppe der ALG-II-Bezieher insgesamt sehr stark aus Newcomern und eher arbeitsmarktfernen Gruppen zusammen. 2010 waren 18 Prozent der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen unter 25 Jahre, 25 Prozent zwischen 50 und 65 Jahre (In Relation zum jeweiligen Bevölkerungsanteil entspricht dies allerdings lediglich Quoten von jeweils 10 bzw. 8%). Besonders stark betroffen sind dagegen Ausländer (20% der Hilfebedürftigen; 17% in Relation zur entsprechenden Bevölkerung) und Alleinerziehende (18% nach dem Typus der Bedarfsgemeinschaften). Vgl. BA (Anm. 14), S. 76.

Dossier

Arbeitsmarktpolitik

Arbeitsmarktpolitik ist in der Bundesrepublik Deutschland eines der wichtigsten Politikfelder überhaupt. Sie ist einerseits "wahlentscheidend" und greift andererseits tief in die individuellen Belange der Bürger ein. Das Dossier stellt die theoretischen Grundlagen der Arbeitsmarktpolitik, die Ziele und die Akteure, die gesetzlichen Grundlagen und die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik vor.

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