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22.11.2010 | Von:
Irene Dingeldey

Agenda 2010: Dualisierung der Arbeitsmarktpolitik

Dualisierung des Familienleitbildes und der Familienpolitik

Die traditionelle Orientierung des deutschen Sozialmodells am männlichen Ernährermodell drückt sich unter anderem durch die abgeleiteten sozialen Rechte in den Sozialversicherungen aus (z.B. Hinterbliebenenrente oder kostenlose Mitversicherung von nicht erwerbstätigen Ehepartnern und Kindern in der Krankenversicherung).

Beim Arbeitslosengeld spiegelt sich dies für Leistungsempfänger mit Kindern in einer höheren Lohnersatzrate wider. In der Regulierung des ALG II wird an diesem Leitbild einerseits festgehalten, indem Arbeitslose mit erwerbstätigem Partner nach Ausschöpfen des ALG I im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung vom weiteren ALG-II-Bezug - wie auch weitgehend von der Beschäftigungsförderung - ausgeschlossen werden, da sie als "versorgt" gelten, was überwiegend Frauen betrifft.[30] Andererseits gelten beim Übergang vom ALG-I- zum ALG-II-Bezug bei erwerbsfähigen Partnern unmittelbar beide als arbeitslos, sofern keine Kinder unter drei Jahren im Haushalt leben. Entsprechend tritt dann auch die Arbeitspflicht für beide Partner ein - selbst wenn ein Partner vorher nicht erwerbstätig war. Dies wird als "erzwungene Individualisierung" interpretiert.[31]

Die Dualisierung der Arbeitsmarktpolitik zeigt sich darin, dass beim "Übergang" ins ALG II immer das Familienleitbild angelegt wird, das eine unmittelbare Kostenminimierung für den Sozialstaat verspricht. Dies drückt sich auch im Rahmen alter und neuer Regelungen familienpolitischer Maßnahmen aus, die für ALG-II-Bezieher jeweils spezifisch wirken: Während das Kindergeld zum ALG I zusätzlich bezogen werden kann, wird es mit den Regelsätzen im ALG II voll verrechnet, so dass es im Sozialgeld aufgeht (Grundsicherungsleistung für die Kinder). Kindergelderhöhungen werden somit für ALG-II-Bezieher letztlich nicht wirksam. Die geplante "Bildungskarte" verspricht eine bedingt erhöhte Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben für die Betroffenen, vertieft aber gleichzeitig über die vorbestimmte Bindung der Leistungen die bereits bestehende Dualisierung sozialer Rechte.

Ferner sind potenzielle Erhöhungen der Leistungen für Kinder vor dem Hintergrund zu bewerten, dass mit dem Bundeshaushalt 2011 im Rahmen des "Sparpakets" weitere allgemeine Kürzungen beschlossen wurden, von denen ebenfalls viele Familien und Kinder im ALG-II-Bezug betroffen sein werden.[32] Geradezu symbolisch im Sinne der Dualisierung erscheint die Neuregelung des Elterngeldes: Diese fällt für Erwerbstätige mit der Kürzung der Lohnersatzrate des früheren Einkommens von 67 auf 65 Prozent vergleichsweise moderat aus, ALG-I-Bezieher erhalten (wie andere nicht Erwerbstätige oder Geringverdiener) weiterhin den Mindestsatz in Höhe von 300 Euro pro Monat (plus Zuschläge für weitere Kinder). Dagegen wird das Elterngeld beim ALG II zukünftig voll angerechnet, womit die Bezieher von der entsprechenden Leistung faktisch ausgeschlossen sind.

Fußnoten

30.
Vgl. Institut Arbeit und Qualifikation (Anm. 12).
31.
Vgl. M. Knuth (Anm. 7).
32.
Zu nennen sind die Streichung des befristeten Zuschlags beim Übergang vom ALG I in ALG II wie auch des Heizkostenzuschlags. Die Einstellung der Beitragsüberweisungen für ALG-II-Empfänger an die Rentenversicherung dürfte sich im Sinne einer Minderung der individuellen Renten dagegen kaum bemerkbar machen. Vgl. Süddeutsche Zeitung vom 17.9.2010.

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