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22.11.2010 | Von:
Karl Brenke

Aus der Krise zum zweiten Wirtschaftswunder?

Politische Reaktionen auf die Krise

Abgesehen von massiven Interventionen zur Stabilisierung der Kapitalmärkte wurden rund um den Globus Konjunkturprogramme aufgelegt, um den Produktionseinbrüchen entgegenzuwirken. Hinzu kam eine extreme Lockerung der Geldpolitik - dies sollte einerseits den Banken helfen, anderseits sollten durch niedrige Leitzinsen auch die Investitionstätigkeit von Unternehmen und privaten Haushalten sowie der Konsum stimuliert werden.

In der Bundesrepublik wurde im November 2008 das erste Konjunkturprogramm aufgelegt. Weil man zu diesem Zeitpunkt noch einen nur mäßigen Rückgang der Wirtschaftsleistung erwartete, war es vom Mittelvolumen her nicht sehr umfangreich; soweit die Kosten zu beziffern sind, waren es elf bis zwölf Milliarden Euro. Das Paket setzte sich aus einer Palette unterschiedlicher Maßnahmen zusammen: Zu nennen sind etwa die KFZ-Steuerbefreiung bei neuen, schadstoffarmen PKW, die höhere steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen, steuerliche Investitionsanreize für Unternehmen oder erhöhte Investitionsausgaben des Bundes für die Infrastruktur. Hinzu kamen Veränderungen bei den Kurzarbeitsregelungen wie die Verlängerung der Zahlung von Kurzarbeitergeld von zuvor sechs Monaten auf 24 Monate.

Als sich die Krise als viel schwerwiegender erwies, wurde rasch ein zweites Konjunkturpaket mit einem Volumen von 45 bis 50 Milliarden Euro geschnürt. Der größte Posten war ein Programm zur Ausweitung der öffentlichen Investitionen. Hinzu kam die "Abwrackprämie" bei dem Kauf eines neuen PKW, eine Verringerung der Einkommensteuer, die Erhöhung des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung, mit der ein ansonsten fälliger Beitragsanstieg aufgefangen wurde, ein einmaliger Kinderbonus für Familien und Mittel zur Innovationsförderung für Unternehmen. Nicht direkt den Konjunkturpaketen zuzurechnen sind weitere Maßnahmen, die aber die Einkommen und somit wohl auch die Nachfrage gestützt haben. Dazu zählt eine übermäßige Anhebung der Renten, daran gekoppelt war eine entsprechende Anhebung der Leistungen für Hartz-IV-Empfänger. Hinzu kamen Maßnahmen, die ohnehin ergriffen werden mussten, weil sie vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben oder weil sie schon vor der Krise vom Bundestag beschlossen worden waren - wie die Erhöhung des Kinderfreibetrages bzw. des Kindergeldes, die Wiedereinführung der Pendlerpauschale oder die Verringerung der Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung. Ob und in welchem Maße die einzelnen Maßnahmen gewirkt haben, ist unbekannt.


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