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28.10.2010 | Von:
Karin Priester

Fließende Grenzen zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Europa?

Zur Terminologie

Michael Kohlstruck unterscheidet zwischen Anti-System- und Anti-Establishment-Parteien. Rechtsextreme Parteien sind Anti-Systemparteien, populistische dagegen "nur" Anti-Establishment-Parteien, die sich als Gegenstimme zu einer als Oligarchie bezeichneten politischen Elite verstehen. "Gegenstimmen setzen keine eigenständige weltanschauliche Konzeption (...) voraus, sie kanalisieren lediglich ein verbreitetes Unbehagen."[3] Dies ist allerdings nur eine analytische Trennung, da rechtsextreme Parteien sich auch einer Anti-Establishment-Rhetorik bedienen.[4]

Der Unterschied zwischen RE und Rechtspopulismus liegt vor allem auf ideologischem Gebiet: RE vertritt eine holistische Ideologie, in deren Zentrum die ethnisch-kulturell homogene Volksgemeinschaft steht. Daraus folgt eine antipluralistische, antiliberale Staats- und Gesellschaftskonzeption, die unterhalb dieser Ebene Spielraum für verschiedene Richtungen lässt, für völkische nationalsozialistische Traditionalisten, Deutschnationale beziehungsweise die "klassische" Rechte in anderen Ländern und Nationalrevolutionäre.[5] Diese sind zwar eine Minderheit im RE, aber europaweit unter verschiedenen Bezeichnungen (Strasserismus, Solidarismus, Dritte Position) vernetzt. RE hat ein janusköpfiges Verhältnis zu Gewalt und Legalität. Symptomatisch ist hier die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), die sich mit ihrem Vier-Säulen-Modell[6] als Partei und zugleich als Bewegung unter Einschluss gewaltbereiter Kameradschaften versteht. Wirtschaftspolitisch reicht das Spektrum von einer völkisch-sozialen, "raumorientierten" Marktwirtschaft (NPD) bis zu einer berufsständischen Ordnung in einem Lehensträgersystem. Der Staat als Lehnsherr ist Eigentümer des Produktivkapitals und vergibt es als Lehen an privatkapitalistisch agierende Besitzer. Diese Position wird in nationalrevolutionären Kreisen favorisiert und hat ihre Wurzeln im italienischen Korporativismus, im britischen Distributismus und im französisch-belgischen Solidarismus. Statt eines Überblicks über rechtsextreme Parteien und Bewegungen[7] in Europa werde ich im Folgenden drei Schwerpunkte behandeln, die aktuelle Tendenzen des Rechtsextremismus in Europa widerspiegeln:

  • die soziale Unterschichtung des RE seit den 1990er Jahren,
  • die Transnationalisierungskonzepte der extremen Rechten,
  • ihre zunehmende Vernetzung auf Parteien- und Bewegungsebene.

Fußnoten

3.
Michael Kohlstruck, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Graduelle oder qualitative Unterschiede?, in: Richard Faber/Frank Unger (Hrsg.), Populismus in Geschichte und Gegenwart, Würzburg 2008, S. 224. In der angelsächsischen Literatur haben sich die Bezeichnungen Radical Right oder Populist Radical Right für den Rechtspopulismus unter Einschluss des FN durchgesetzt, was der in Deutschland üblichen Unterscheidung zwischen Rechtsradikalismus als (noch) verfassungskonform und Rechtsextremismus als verfassungswidrig entspricht. Vgl. Cas Mudde, Populist Radical Right Parties in Europe, Cambridge/UK 2007.
4.
Exemplarisch die Rede Jean-Marie Le Pens in Valmy 2006, online: www.frontnational.com/doc_interventions
_detail.php?id_inter=43 (8.1.2010).
5.
Der nationalrevolutionäre Publizist Jürgen Schwab unterscheidet im deutschen RE neuerdings auch die Rechtspopulisten als "Realo"-Flügel. Vgl. Jürgen Schwab, Die Fraktionen im Nationalen Widerstand, Artikel vom 10.3.2010, online: www.freies-netz-sued.net/?p=2878 (11.7.2010)
6.
Die Strategie der NPD beruht seit 1995 auf vier Säulen: dem Kampf um die Köpfe, um die Parlamente, um die Straße. Mit der vierten Säule, dem Kampf um den organisierten politischen Willen, ist die Vereinheitlichung des rechtsextremen Lagers gemeint. Vgl. Bundesministerium des Innern (BMI) (Hrsg.), Verfassungsschutzbericht 2009. Vorabfassung, Berlin 2009, S. 76.
7.
Vgl. hierzu Carsten Hübner, Rechtsextreme Netzwerke und Parteien in Europa. Eine Bestandsaufnahme vor der Europawahl 2009, o.O. 2008, online: www.gabi-zimmer.de/uploads/media/Rechtsextreme
_Netzwerke_und_Parteien_in_Europa_-_C._H%C3%BCbner_DEZ:_08_.pdf (13.6.2010).