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28.10.2010 | Von:
Karin Priester

Fließende Grenzen zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Europa?

Soziale Frage und "nationale Präferenz"

Seit den 1960er Jahren, mit Verspätung in Italien und Frankreich, profitiert der RE vom class dealignment, der Entkoppelung von sozialer Lage und Wählerverhalten, und dringt auch in ehemals linke Wählerschichten ein. Zu Beginn der 1990er Jahre gesellten sich im Zuge von Globalisierung, Deregulierung und Neoliberalismus zum "tüchtigen und fleißigen" Mittelstand als ursprünglicher Basis des RE die "kleinen Leute" und die "soziale Frage" wurde akut.[8]

Deutschland:
Im NPD-Aktionsprogramm heißt es: "Globalisierung bedeutet Arbeitslosigkeit, Lohndumping, Sozialabbau, Naturzerstörung und Krankheit."[9] Als Synthese von unternehmerischer Freiheit und sozialer Verpflichtung tritt die NPD für den Sozialstaat in der ethnisch homogenen Volksgemeinschaft ein. "Wer den Sozialstaat will, muss sich zur Volksgemeinschaft bekennen."[10]

Frankreich:
Für den FN spricht die Wahlforscherin Nonna Mayer vom "Arbeiterklassenlepenismus" (ouvriéro-lepenisme), zeigt aber, dass die Präsidentschaftswahlen von 2002 dem FN zwar Stimmengewinne bei Arbeitern im privaten Sektor, zugleich aber auch bei mittelständischen Unternehmern, vor allem aber bei Bauern, hier um mehr als das Doppelte, gebracht haben. Als schicht- und klassenübergreifende Partei mobilisiert der FN sozial heterogene, aber unterdurchschnittlich gebildete Wähler mit dem Leitthema der Immigration. Nachdem der FN 1997 mit 14,95 Prozent zur drittstärksten Partei aufgestiegen war, erlitt er bei den Parlamentswahlen von 2007 einen Rückgang auf nur noch 4,5 Prozent und erodiert zunehmend durch Abspaltungen. Die strategische Ausrichtung auf eine reine Anti-Immigrations-Partei stößt an ihre Grenzen. Daher spricht Le Pen inzwischen auch Menschen mit Migrationshintergrund als potentielle FN-Wähler an: In einer Rede in Valmy am 20. September 2006 sprach er nicht mehr nur "autochthone" Franzosen (français de souche) an, sondern auch solche mit Migrationshintergrund. Im Politbüro und im Zentralkomitee des FN sind zwei schwarze Franzosen und ein arabischstämmiger vertreten.

Großbritannien:
Hier findet die BNP die meisten Anhänger in deindustrialisierten Industriegebieten und in "weißen", von multiethnischen Vierteln umgebenen Enklaven. Oft handelt es sich um enttäuschte ehemalige Labour-Wähler.[11] Schlüsselthemen sind hier, wie auch in der FPÖ, die ebenfalls starken Zulauf aus der Unterschicht hat, Asyl und Immigration. Strategisch proklamieren Rechtspopulisten und Rechtsextreme daher gleichermaßen die "nationale Präferenz". Diese Ethnisierung der sozialen Frage zeigt sich in Slogans wie: "Eigen volk eerst" (VB), "Les Français d'abord!" (FN), "Sozial geht nur national" (NPD), "British workers first!" (BNP), "Willst du eine (Sozial-)Wohnung haben, musst du nur ein Kopftuch tragen" (Freiheitliche Partei Österreichs, FPÖ).

In Italien
sind weniger rechtsextreme Kleinstparteien[12] von Bedeutung als der Eintritt der postfaschistischen Alleanza Nazionale (AN) und der Lega Nord in das bürgerliche Lager. Silvio Berlusconis im Jahr 2008 gegründete Sammlungspartei Popolo della Libertà unter Einschluss der AN und der neofaschistischen Azione Sociale unter Führung der Duce-Enkelin Alessandra Mussolini bedeutet einen weiteren Rechtsruck. Vor allem die Lega Nord konnte nach einer Phase des elektoralen Niedergangs vom Unmut vieler norditalienischer Arbeiter profitieren. Enttäuscht von der seit 2007 bestehenden Mitte-Linkspartei Partito Democratico, wenden sie sich nicht rechtsextremen Parteien wie der Forza Nuova[13] zu, sondern dem Rechtspopulismus als Anwalt des "kleinen Mannes". Gerade in dieser Gruppe ist aber auch eine hohe Wahlenthaltung festzustellen.[14]

Ungarn:
In Ostmitteleuropa ist der ungarische RE am dynamischsten. Die 2002 gegründete rechtsextreme Partei Jobbik (Bewegung für ein besseres Ungarn) profitiert nicht nur von den durch Liberalisierung, Privatisierung und Sozialkürzungen ausgelösten sozialen Verwerfungen, sondern hält auch das Trauma der Gebietsverluste Ungarns nach dem Ersten Weltkrieg wach. Bei den Parlamentswahlen im April 2010 stieg sie mit 16,7 Prozent zur drittstärksten Partei auf. Sie rekrutiert ihre Anhänger unter Facharbeitern und Studenten sowie in ökonomisch benachteiligten Provinzen. Mit ihrem paramilitärischen Arm, der Neuen Ungarischen Garde, schürt sie virulenten Antisemitismus und Antiziganismus. Das Ziel der Wiederherstellung Großungarns in den Grenzen von 1915 teilt sie mit dem Sieger der Parlamentswahlen, dem nationalkonservativen Viktor Orbán, mit dessen Partei Fidesz sie bereits seit längerem auf kommunaler Ebene zusammenarbeitet.[15]

Der ostmitteleuropäische RE unterscheidet sich vom westlichen in mehrfacher Hinsicht:

  • in dem vor allem von der ungarischen, rumänischen und polnischen extremen Rechten forcierten Irredentismus vor dem Hintergrund der späten Nationalstaatsbildung dieser Länder;
  • in der größeren Akzeptanz des RE in der Intelligenz, insbesondere bei Studenten;
  • in der fehlenden Abgrenzung der bürgerlichen Parteien von nationalistischen und minderheitsfeindlichen Tendenzen. Die extreme Rechte "orientiert sich in Mittel- und Osteuropa ideologisch mehr an der Vergangenheit als ihr westliches Gegenüber".[16]


Fußnoten

8.
Vgl. Friedrich-Ebert-Stiftung (Hrsg.), Neue Entwicklungen des Rechtsextremismus. Internationalisierung und Entdeckung der sozialen Frage, Berlin 2006.
9.
NPD-Aktionsprogramm für ein besseres Deutschland, hrsg. vom NPD-Parteivorstand, Berlin o.J. (2008), S. 16.
10.
Ebd., S. 14.
11.
Vgl. Nigel Copsey, British Fascism. The British National Party in the Quest for Legitimacy, Houndsmills-New York 2004; Roger Eatwell/Matthew J. Goodwin (eds.), The New Extremism in 21st Century Britain, London 2010; Thomas Grumke/Andreas Klärner, Rechtsextremismus, die soziale Frage und Globalisierungskritik. Eine vergleichende Studie zu Deutschland und Großbritannien seit 1990, Berlin 2006.
12.
Vgl. Karin Priester, Rechts von Berlusconi. Italiens Faschisten, Hooligans und radikale Katholiken,in: Blätter für deutsche und internationale Politik, (2008) 6, S. 91-102.
13.
Forza Nuova ist seit 2004, neben der NPD und weiteren rechtsextremen Kleinparteien, in der Europäischen Nationalen Front (ENF) zusammengeschlossen. Vgl. C. Hübner (Anm. 7), S. 37ff.
14.
Vgl. Rado Fonda, Analisi del voto dei lavoratori dipendenti, 2008, online: www.postpoll.it/bimestrale/scenari/analisi
_del_voto_dei_lavoratori_dipendenti.html (15.6.2010).
15.
Vgl. András Bozoki, Consolidation or Second Revolution? The Politics of the New Right in Hungary, in: Slovak Foreign Policy Affairs, (2005) 1, S. 17-28; Melani Barlai/Florian Hartleb, Ungarischer Populismus und Rechtsextremismus. Ein Plädoyer für die Einzelfallforschung, in: Südosteuropa Mitteilungen, (2008) 4, S. 34-51.
16.
Michael Minkenberg, Rechtsradikalismus in Mittel- und Osteuropa nach 1989, in: Thomas Grumke/Bernd Wagner (Hrsg.), Handbuch Rechtsradikalismus, Opladen 2002, S. 72.