APUZ Dossier Bild

28.10.2010 | Von:
Karin Priester

Fließende Grenzen zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Europa?

Transnationalisierungskonzepte der extremen Rechten

Auch ultranationalistische Parteien haben immer schon internationale Kooperation gesucht. Erinnert sei nur an den Antikominternpakt zwischen Berlin und Tokio, und später auch Rom, an die Versuche, den italienischen Faschismus als paneuropäisches Entwicklungsmodell zu universalisieren, an die international zusammengesetzte Waffen-SS als Vorkämpferin für ein vereintes Großeuropa, an den in den 1940er Jahren von dem britischen Faschistenführer Sir Oswald Mosley propagierten Eurofaschismus oder an das von der italienischen neofaschistischen Movimento Sociale Italiano (MSI) initiierte, bereits 1951 in Schweden gegründete paneuropäische Netzwerk "Europäische Soziale Bewegung". Perspektivisch stehen sich im RE drei Richtungen gegenüber: die nationalstaatliche, die neoimperiale und die regionalistische.

Für ein "Europa der Nationen" tritt vor allem der FN ein. 2006 erklärte Le Pen: "Sarkozy ist der Lakai des Atlantismus und des Empire, während ich die kleinen, souveränen Nationen verteidige."[17]

Dagegen tritt das neoimperiale "Nation Europa"-Konzept für einen europäischen Großraum mit der Achse Paris-Berlin-Moskau ein. Karl Richter, Leiter des parlamentarischen Beratungsdienstes der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen und seit 2009 stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD, forderte 1992: "Die Zeit ist reif für eine grundlegende Umorientierung der europäischen Völker - weg vom raumfremden, überstaatlichen Weltpolizisten, hin zu einer neuen kontinentalen Großraumordnung, die europäischen Interessen endlich Vorrang einräumt und Europa wieder in den Rang einer souverän handelnden Größe erhebt."[18] Neoimperiale Ziele verfolgt auch die russische Partei Evrazija unter Alexander Dugin, der den Eurasismus als Alternative zum Atlantismus proklamiert.[19] Ebenso wie der rechtsextreme Wladimir Schirinowski von der "Liberal-Demokratischen Partei" verfügt Dugin über enge Kontakte zum politischen Establishment. Die Eurasien-Idee stößt auch im deutschen RE auf Interesse.[20]

Ab 2000 rückte Jörg Haider mit dem dritten, dem regionalistischen Modell, in den Vordergrund, dessen FPÖ, wie auch die Lega Nord, für ein föderal strukturiertes Europa der Ethnoregionen plädiert. Dieses Konzept setzt auf die regionale, kulturelle und sprachliche Segmentierung nach Zugehörigkeit zu Volksgruppen oder Landsmannschaften, blieb aber in seiner Reichweite begrenzt. Haiders Nachfolger Heinz-Christian Strache vertritt wieder das Modell souveräner, gegen die EU gerichteter Nationen.

Seit dem Einzug rechtsextremer Abgeordneter in das europäische Parlament Mitte der 1980er Jahre gibt es auch hier Bestrebungen zu transnationaler Zusammenarbeit. Im Oktober 2005 trat die Euronat[21] als Vereinigung nationalistischer Parteien die Nachfolge der kurzlebigen Fraktion "Identität, Tradition, Souveränität" an, an der auch die FPÖ beteiligt war. Sie war von dem als Holocaustleugner verurteilten Franzosen Bruno Gollnisch, dem Vizepräsidenten des FN, geleitet worden. Die jüngste Initiative wurde 2009 in Budapest mit der "Allianz der europäischen nationalen Bewegungen" gestartet, angeführt vom FN und der ungarischen Jobbik. Ihr Ziel ist die Anerkennung als Europartei.

Fußnoten

17.
Le Pen (Anm. 4).
18.
Zit. nach: Samuel Salzborn/Heribert Schiedel,"Nation Europa". Ethnoföderale Konzepte und kontinentale Vernetzung der extremen Rechten,in: Blätter für deutsche und internationale Politik, (2003) 10, S. 1211.
19.
Vgl. Andreas Umland, Intellektueller Rechtsextremismus im postsowjetischen Russland, in: Berliner Debatte Initial, (2006) 17, S. 33-43.
20.
Vgl. den im rechtsextremen Regin-Verlag erschienenen Sammelband "Vision Eurasien. Jenseits von Nationalismus und Internationalismus", Reihe "Junges Forum", Nr. 8, o.J. (2007), in dem u.a. die Schaffung eines eurasischen Wirtschaftsraums thematisiert wird. Auch die belgische Euro-Rus tritt als international vernetzter geopolitischer Think Tank für ein Europa von Gibraltar bis Wladiwostok ein.
21.
Mitglieder sind der FN, die BNP, die MSI/FT (Italien), Nationaldemokraterna (Schweden) und Democracia Nacional (Spanien).