30 Jahre Deutsche Einheit Mehr erfahren
APUZ Dossier Bild

19.10.2010 | Von:
Guy Kirsch

Die Euro-Krise ist (nicht nur) eine Währungskrise - Essay

Europa am Scheideweg

Es ist richtig: Die Politik ist angesichts der Euro-Krise nicht untätig geblieben; im Gegenteil: Sie reagierte mit einem geradezu verdächtigen Aktionismus. Wohl bekämpfte sie die unmittelbaren Symptome dieser Krise, doch hat sie deren Ursachen explizit kaum Beachtung geschenkt. So wurden Hals über Kopf Milliarden für Stützungsprogramme bereitgestellt, wurde viel über die Notwendigkeit, "den Spekulanten das Handwerk zu legen", geredet, doch das institutionelle Arrangement der Europäischen Union allenfalls am Rande und flüchtig thematisiert. Eben: Man bekämpfte das Fieber, fragte aber kaum, warum es dem Patienten schlecht geht und was zu seiner Heilung zu unternehmen wäre.

Die Frage ist, ob man in dieser Situation vollends verzagen muss oder aber ob die gegenwärtige Situation nicht trotz allem Chancen birgt. Die Frage kann vorsichtig bejaht werden. In der Tat: Man kann hoffen, dass angesichts dieser Krise die Politik und die öffentliche Meinung gewahr werden, dass Europa vor einer höchst politischen Schicksalsentscheidung steht. Entweder will man die Vorteile einer gemeinsamen Währung haben, dann müssen die Mitgliedstaaten auch in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik über weite Strecken auf nationale Souveränitätsrechte verzichten, oder man ist hierzu nicht bereit, dann wird man über kurz oder lang die gemeinsame Währung nicht halten können.

In der gegenwärtigen Situation sollte eine Entscheidung zugunsten der ersten Möglichkeit leicht fallen. Schließlich haben einzelne Mitgliedstaaten schon heute beachtliche Teile ihrer Souveränität verloren. Dabei ist nicht nur an ein Land wie Griechenland zu denken, das in Tat und Wirklichkeit unter Kuratel steht; es ist auch an ein Land wie Deutschland zu denken, das in der Euro-Krise keine andere Wahl hat, als milliardenschwere Hilfsprogramme zu verabschieden, also einen beträchtlichen Teil seiner nationalen Souveränität verloren hat: Ein Land, dessen Politik in weiten Teilen "ohne Alternative" ist, ist kaum souverän zu nennen.

Es ist festzustellen: Schon gibt es Ansätze zur einer wechselseitigen Koordinierung und Kontrolle der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Europäischen Union. Doch noch sind sie zaghaft und unsystematisch. Man mag hoffen, dass aus ihnen nicht nur im Kreise von Eurokraten, sondern auch in der politischen Öffentlichkeit die Einsicht erwächst, dass das europäische Einigungswerk eines neuen Anlaufs bedarf. Wenn aus der Euro-Krise eine wirkliche Chance erwachsen soll, dann unter der Bedingung, dass sie nicht nur als Währungskrise erkannt und angegangen wird; dann ist nötig, dass sie als eminent politische Krise auch in der Öffentlichkeit begriffen wird: Es geht um die politische Verfasstheit von Europa; es geht darum, dass - weit über den zur Farce gewordenen Stabilitätspakt hinaus - jene institutionellen Voraussetzungen geschaffen werden, die sicherstellen, dass in der Union kein Mitglied auf Kosten anderer seinen Vorteil suchen kann, dass auch jedes Land, das durch Entscheidungen, die außerhalb seiner Grenzen getroffen werden, tangiert wird, an dem Zustandekommen dieser Entscheidungen beteiligt wird.

Weil die Euro-Krise offenkundig über weite Strecken die Folge einer institutionell abgesicherten organisierten Unverantwortlichkeit ist, geht es nun darum, eine in der Europäischen Union organisierte Verantwortlichkeit institutionell zu verankern. Geschieht dies nicht, so ist und bleibt die gemeinsame Währung eine Schwachstelle, an der die Union zerbrechen kann. Ehedem hat man sich für den Euro entschieden, weil man die europäische Einheit wollte; heute muss man sich für die Einheit entscheiden, wenn man den Euro halten will.

Nun mag man einige Hoffnung daraus schöpfen wollen, dass - was nicht zu leugnen ist - die Einsicht wächst: Ohne eine in der Einheit Europas institutionell abgesicherte gemeinsame Währung ist die Euro-Krise nicht zu bewältigen.

Diese Hoffnung mag berechtigt sein, muss es aber nicht. Dies deshalb, weil als Folge der immer wieder auflodernden Krise die politischen Akteure in den Organen der Union und in den einzelnen Mitgliedsländern vollauf damit beschäftigt sind, die unmittelbaren Folgen der Krise zu bekämpfen, sie also schlicht außerstande sind, über den Tag hinaus Politik auch nur zu konzipieren, geschweige denn zu machen: Wessen Haus brennt, denkt verständlicherweise nur ans Löschen, nicht aber macht er sich Gedanken darüber, wie der Feuerschutz verbessert werden kann.

Es kommt hinzu, dass die Dynamik der demokratischen Willensbildung es den Politikern gegenwärtig kaum erlaubt, das wahrzunehmen, was jenseits des nächsten Wahltermins liegt. Im Ergebnis bedeutet dies, dass allenfalls, so gut es eben geht, die Folgen von Währungskatastrophen aufgefangen werden, dass aber der Katastrophenschutz vernachlässigt wird. Dies klingt pessimistisch, dürfte aber angebracht sein angesichts der Selbstgefälligkeit, mit welcher jede momentane Erholung des Euro an den Devisenmärkten registriert wird.