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19.10.2010 | Von:
Henrik Enderlein

Die Krise im Euro-Raum: Auslöser, Antworten, Ausblick

Antworten auf die Krise

Die Konsequenzen aus der Beschreibung zyklischer Divergenzen im Euro-Raum leiten direkt über zur Beschreibung der Krise selbst. Als sich in den Hochwachstumsländern die konjunkturelle Boomphase recht plötzlich und massiv in eine Rezession umkehrte, sahen sich die betroffenen Staaten mit einer Refinanzierungsherausforderung konfrontiert, die kaum noch zu bewältigen war. Zum Beispiel Spanien und Irland: Obwohl die Schuldenquoten als Anteil des Bruttoinlandsprodukts in beiden Ländern vor dem Ausbruch der Krise deutlich unter dem Maximalwert des EU-Regelrahmens lagen, waren diese Länder wegen der stark sinkenden Wachstumsquoten kaum noch in der Lage, die eigene Schuldenlast zu tragen. An den Finanzmärkten wurde diese Schwierigkeit direkt durch noch höhere Zinsen beantwortet, eine gefährliche Zins-Defizitspirale setzte sich in Gang. Ein ähnliches Szenario trifft auf Italien und Portugal zu, auch wenn beide Länder bereits im Vorfeld der Krise mit ihrer Haushaltskonsolidierung und EU-Defizitverfahren zu kämpfen hatten.

Griechenland nimmt in diesem Kontext eine Sonderposition ein. Der Schuldenstand der hellenischen Republik hatte schon vor der eigentlichen Staatsschuldenkrise einen Rekordwert in Europa erreicht. Die nicht korrekt kommunizierte Position der Haushaltspolitik trug zur Skepsis gegenüber der griechischen Wirtschaftspolitik bei. Deshalb war es nachvollziehbar, dass griechische Staatsanleihen seit der Jahreswende 2009/2010 stetig an Wert verloren und die Zinslast im Frühjahr 2010 innerhalb kürzester Zeit sprunghaft anwuchs. So wäre es durchaus zu vertreten gewesen, das Land noch vor dem Ausbruch der eigentlichen Krise gesondert zu behandeln. Auch wenn Spekulationen müßig erscheinen müssen: Eine sehr frühe und rasche Restrukturierung griechischer Staatsschulden noch im Februar oder März 2010 hätte wahrscheinlich sogar zur Stabilisierung des Euro-Raums beigetragen. Als Ende März dann aber der Druck auf den Euro deutlich zugenommen hatte und sich das griechische Staatsschuldenproblem in einen europäischen Flächenbrand auszuweiten drohte, war die Notrettung des Landes unvermeidbar. Weil aber auch diese nur zögerlich verkündet und umgesetzt wurde, setzte eine Spekulationswelle auch gegen andere ehemalige Hochwachstumsländer ein.

Der Euro-Raum stand zu diesem Zeitpunkt vor der Wahl, das Risiko von Staatsbankrotten nicht nur in Griechenland, sondern eben auch in Spanien, Portugal und Irland, unter Umständen sogar in Italien, in Kauf zu nehmen und damit die Überlebensfähigkeit des Euro direkt aufs Spiel zu setzen, oder eine zentrale Regel des Maastricht-Vertrags weitgehend zu lockern: die sogenannte no-bail-out-Klausel, also das Verbot, dass die Gemeinschaft oder einzelne Staaten für Staatsschulden anderer Staaten haften.

In der Nacht vom 9. auf den 10. Mai 2010 entschieden die Finanzminister des Euro-Raums einen Rettungsfonds aufzulegen, der zusätzlich zu den bereits gewährten bilateralen Krediten an Griechenland Notfallkredite für Euro-Raum-Länder gewähren sollte. Bemerkenswert ist, dass dieser Rettungsfonds außerhalb des EU-Institutionenrahmens angesiedelt wurde. Da die Eigenmittelobergrenze des EU-Haushalts von 1,24 Prozent des europäischen Bruttonationalprodukts zu niedrig gewesen wäre, um die geplante Rettungssumme von einer halben Billion (500 Milliarden) Euro zu garantieren, einzelne Länder - insbesondere Deutschland - aber unter keinen Umständen eine implizite oder explizite Erhöhung dieser Eigenmittelobergrenze zulassen wollten, fiel der Beschluss, eine Zweckgesellschaft nach luxemburgischem Recht zu gründen. Diese Zweckgesellschaft kann über Anleihen, die faktisch Eurobonds sind, Kapital aufnehmen und dies an Länder in Krisensituationen weiterreichen. Die von der Zweckgesellschaft ausgegebenen Anleihen sind durch die beteiligten Euro-Länder garantiert. Das Finanzierungsvolumen der Zweckgesellschaft kann bis zu 440 Milliarden Euro betragen. Zusätzliche 60 Milliarden Euro sollten, weil innerhalb der Eigenmittelobergrenze des EU-Haushalts darstellbar, durch von der Kommission aufgelegte Anleihen bereitgestellt werden. Der Internationale Währungsfonds kündigte an, weitere 250 Milliarden Euro als Überbrückungskredite für Länder in Zahlungsschwierigkeiten zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich zu diesem Paket kündigte die EZB an, durch versteckte Interventionen direkt das Marktumfeld zu stabilisieren. Im Juli 2010 konnte die Zweckgesellschaft (European Financial Stability Facility, EFSF) ihre Arbeit aufnehmen. Bislang hat sie allerdings keine Anleihen ausgegeben. Ihre Existenz ist bis zum Sommer 2013 befristet.

Aus ökonomischer Sicht war der EU-Rettungsschirm das richtige Signal zum richtigen Zeitpunkt. Die Kombination aus einer selbst für Kapitalmarktteilnehmer unvorstellbar hohen Summe von insgesamt 750 Milliarden Euro und einer offen angekündigten, aber in der Umsetzung versteckten Marktstabilisierung durch direkte Interventionen der EZB erreichte in einem ersten Schritt den gewünschten Effekt.

Die Rettungsstrategie ist aber nicht ohne Risiken. Das Bollwerk mag abschrecken, offen blieb und bleibt aber bis heute die Frage, ob es auch solide gebaut ist. Die Äußerungen der EFSF-Spitze sowie vor allem aus der deutschen Bundesregierung deuten darauf hin, dass die EFSF-Mittel niemals fließen sollen. Zudem sind viele Umsetzungsmodalitäten zur Vergabe von Krediten, vor allem die an die Bedarfsländer weiterzureichende Zinslast, bislang ungeklärt.

Aber die EU-Finanzminister hatten bei ihrer Sitzung am 9. Mai 2010 wohl auch gar nicht darauf gesetzt, den EFSF tatsächlich aktivieren zu müssen. Vielmehr setzte die EU auf Abschreckung: Der EU-Rettungsschirm ist das größte All-In der Pokergeschichte. Geht es gut, dann geht es richtig gut. Geht es schief, dann könnte der Euro gescheitert sein. Bisher ist diese Strategie aufgegangen: Nach der Verabschiedung des Pakets gingen die Zinsen auf Anleihen in den gefährdeten Ländern zurück. Auch der Euro stabilisierte sich. Offen bleiben jedoch zwei Fragen: Ist die Krise damit auch mittelfristig überwunden? Und wie werden künftig die strukturellen Probleme des gemeinsamen Währungsraums vermieden?